Es ist ein Vorhaben, das schon länger auf der Agenda steht und durch die Corona-Krise zwar äußerlich gebremst, im Hintergrund aber an Dringlichkeit gewonnen hat:  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager strebt eine stärkere Regulierung der US-Technologieriesen an, die in der Corona-Krise noch dominanter geworden seien als sie es ohnehin schon waren.

"In den vergangenen Wochen waren wir alle fasziniert davon, was digital alles möglich ist. Aber Corona hat gezeigt wie abhängig wir von US-Konzernen sind, und das war ein Weckruf", sagte die dänische Politikerin der "Welt am Sonntag". Die EU müsse digitale Märkte künftig besser regulieren als bisher und sammle dafür gerade Ideen.

"Das Internet muss europäisch reguliert werden, das ist ganz klar. Wir haben sehr genaue Vorstellungen davon, wie Gesellschaften und Volkswirtschaften aussehen sollten, und die unterscheiden sich teilweise erheblich von den Vorstellungen in den USA und China", sagte Vestager. "Wir wollen Wettbewerb, aber wir wollen auch Demokratie, und wir lehnen die negativen Konsequenzen eines unregulierten Kapitalismus ab."

Aufbrechen von Monopolstellungen

Sie habe nichts dagegen, wenn erfolgreiche Firmen groß würden, sagte die EU-Kommissarin. "Aber ich will verhindern, dass sich monopolartige Situationen, wie wir sie bei Amazon, Google und Facebook erleben, auf neuen Märkten wiederholen. Dafür brauchen wir Instrumente, mit denen wir verhindern, dass Märkte kippen und nur noch ein Unternehmen den Markt kontrolliert."

Vestager will die großen Internetkonzerne zudem auch stärker zur Verantwortung ziehen als bisher. Das schließt offenbar sowohl wirtschaftliches Verhalten als auch Inhalte ein, die auf den großen Plattformen wie Facebook und Twitter veröffentlicht werden.

"Wir können die großen Internet-Konzerne nicht zwingen, kleiner und weniger dominant zu werden. Sie können nicht ändern, wer sie sind, aber sie können ihr Verhalten ändern, und das werden wir in Europa künftig erwarten", sagte sie der Zeitung. "Digitalunternehmen müssen künftig Verantwortung für ihre Angebote übernehmen. Das schließt die großen Konzerne ein." (reuters)