Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD in ihren Rechten verletzt, indem eine heftige Kritik an der Partei auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wertete dies am Dienstag als Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot, der die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzte.

Einmischen als Parteipolitiker

Die Verfassungsrichter beanstandeten aber nicht grundsätzlich, dass Seehofer die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet hatte. Auch Minister können sich damit weiter in den politischen Meinungskampf einmischen - allerdings vor allem in ihrer Rolle als Parteipolitiker. (Az. 2 BvE 1/19)

In einem zeitweilig auch auf der Ministeriumsseite veröffentlichten Presseinterview sagte Seehofer im September 2018 über die AfD unter anderem: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten." Das sei bei einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" im Bundestag mitzuerleben gewesen. "Das ist für unseren Staat hochgefährlich", sagte Seehofer. "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend."

Die AfD machte daraufhin in einem sogenannten Organstreitverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe geltend, Seehofer habe gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt.

Äußerungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied nun, dass die Interviewäußerungen selbst zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stünden. "Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Er hob zugleich hervor, dass Regierungsmitglieder außerhalb ihrer amtlichen Funktion weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen könnten. Ansonsten wären Politiker von Regierungsparteien benachteiligt.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, forderte den Rücktritt Seehofers. "Ein Innenminister als Verfassungsbrecher ist peinlich für das Kabinett und für das ganze Land", erklärte sie. (apa, afp)