Weißrusslands autoritärer Langzeit-Präsident will sich im August wiederwählen lassen. Der Frust über die Stagnation ist im Land mittlerweile allerdings so groß, dass nun sogar ehemalige Stützen des Systems gegen Lukaschenko antreten.
Für Beobachter aus dem Ausland wirkt Weißrussland wie ein Land, in dem - zumindest politisch - die Zeit stehengeblieben zu sein scheint. Das Land, das seit über einem Vierteljahrhundert von Alexander Lukaschenko, einem ehemaligen Politkommissar in der Roten Armee und Direktor einer sowjetischen Sowchose, mit harter Hand geführt wird, hat sich westlich-liberalen Ideen von Demokratie und freier Marktwirtschaft verweigert. Immer noch ist der größte Teil der weißrussischen Wirtschaft in staatlicher Hand, immer noch sind die Straßen und Plätze in der Hauptstadt Minsk nach Karl Marx, Friedrich Engels, Sowjetführer Wladimir Iljitsch Lenin oder dem Gründer der kommunistischen Geheimpolizei Tscheka, Feliks Dzierzynski, benannt.
Zwar drangen in den letzten Jahren auch Nachrichten von einem anderen Belarus nach außen. Von einem überraschend modernen. So ist es Weißrussland etwa gelungen, mit dem sogenannten "Hi-Tech-Park" einen prosperierenden IT-Cluster zu schaffen, der in privaten Händen ist und mittlerweile die Wirtschaft des rohstoffarmen Landes, das am Tropf Russlands hängt, zu einem großen Teil trägt. Auch politisch hat sich eine erstaunlich lebendige Gegenkultur mutiger Bürger herausgebildet, die dem Druck des Lukaschenko-Regimes trotzen.
Das ändert freilich nichts an dem Umstand, dass sich die Nachrichten aus der Black Box Belarus seit Jahrzehnten gleichen: Hier der Autokrat Lukaschenko, der mit diktatorischen Vollmachten auf rüde Art und Weise regiert, dort die machtlose Opposition, der es nicht gelingt, genug Menschen zu mobilisieren. Dass Regimegegner regelmäßig verhaftet werden, stört mittlerweile nicht einmal den Westen sonderlich: Seit der Ukraine-Krise, als Lukaschenko als Vermittler tätig war, hat man sich mit dem starken Mann in Minsk arrangiert.
Erstaunlich intensive Proteste
Und so ist es auch kein Wunder, dass sich auch vor den kommenden Präsidentenwahlen am 9. August, bei denen Lukaschenko zum mittlerweile sechsten Mal antritt, Altbekanntes abspielt: Ende Mai wurden wieder dutzende Demonstranten verhaftet, darunter der Oppositionspolitiker Mikalaj Statkjewitsch, der bereits fünf Jahre in Haft verbüßt hatte. Zuvor wurde auch ein bekannter Blogger in Gewahrsam genommen: Sergej Tichanowski. Der breitschultrige Hüne mit dem Kurzhaarschnitt, der bei den Wahlen antreten wollte, wurde von der Wahlkommission mit einem Kandidaturverbot belegt. Zwar gab es erstaunlich breite Proteste gegen die Verhaftung des im Internet populären Bloggers. Eine wirkliche Gefahr für Lukaschenkos Herrschaft stellten solche Proteste bisher aber nie dar. Sie blieben ein Polizeiproblem.
Zumindest bisher. Denn der Umstand, dass Lukaschenko die Corona-Krise, die auch Belarus erreicht hat, als "Psychose" kleinredete und auf Maßnahmen gegen das Virus weitestgehend verzichtete, hat im Land für Unmut gesorgt - obwohl die Spitäler bisher nicht überbelegt sind. Dass die Situation noch nicht ganz entglitten ist, dürfte auch der Disziplin vieler Weißrussen zu danken sein, die sich in Selbstisolation begeben haben.
Dass Lukaschenko gegen das Virus keine scharfen Maßnahmen unternommen hat, hängt vor allem mit der wenig rosigen Wirtschaftslage in Belarus zusammen, die durch die Corona-Krise noch verschärft wurde. Lockdown-ähnliche Maßnahmen hätten Weißrusslands Wirtschaft kurz vor den Wahlen abwürgen können - etwas, das Lukaschenko gar nicht gebrauchen kann. Noch dazu, wo der Frust über ausbleibende Reformen und jahrelange Stagnation in dem Land steigt. Und das nicht nur in den traditionell oppositionellen Kreisen, bei prowestlichen Demokratie-Aktivisten oder Nationalisten. Sondern auch bei Menschen, die das System Lukaschenko über lange Jahre selbst getragen haben.
Liberaler Herausforderer
Etwa bei Waleri Tsepkalo, einem langjährigen engen Berater des Präsidenten. Der dynamische 55-jährige Ex-Diplomat, der sein Land unter anderem als Botschafter in den USA vertrat, verfügt als Gründer und ehemaliger langjähriger Leiter des "Hi-Tech-Parks" über hohes Renommee auch außerhalb traditionell oppositioneller Kreise. Vor einigen Jahren durch Lukaschenko seines Postens enthoben, tritt Tsepkalo nun bei den Präsidentenwahlen an. Das Programm des drahtigen Ex-IT-Managers ist betont liberal: Er klagt den "primitiven", auf Repression beruhenden Führungsstil Lukaschenkos an, der nicht mehr dem Stil der Zeit entspräche. Durch die Kriminalisierung und Ausschaltung eigenständig denkender Menschen und Unternehmer sei eine Gesellschaft ohne Kreativität und Mut entstanden. Tsepkalo spricht mit seinem Programm die steigende Gruppe liberaler Aufsteiger an, die einen Weg aus der Stagnation suchen.
Lukaschenko liegt in Internet-Umfragen zurück
Auf andere Wählergruppen zielt Wiktor Babariko. Schon physiognomisch ist der untersetzt wirkende Mann mit der markanten Brille ein Gegenstück zu Tsepkalo - ruhig, gemütlich, der Mentalität des Landes entsprechend.
Auch Babariko ist alles andere als ein geborener Oppositioneller: Er arbeitete jahrelang erfolgreich für die Belgazprombank, die der russischen Gazprom gehört. Seine Botschaften, die auf sozialen Ausgleich abzielen, klingen weniger revolutionär als die des energischeren Tsepkalo und kommen vielleicht deshalb auch beim bisherigen Lukaschenko-Elektorat an - zumindest bei dem Teil, der an Internet-Befragungen teilnimmt: Denn dort erzielt Babariko Werte jenseits der 50 Prozent, während Lukaschenko unter 5 Prozent zu liegen kommt. Für Tsepkalo können sich 15 bis 20 Prozent der Befragten erwärmen - immer noch deutlich mehr als für den amtierenden Präsidenten.
Ob solche Umfragen aber die Stimmung in der Bevölkerung korrekt wiedergeben? Nicht jeder Weißrusse füllt schließlich freiwillig Fragebögen im Internet aus. Dass der Unmut im Land groß ist, fällt trotz dieser Zweifel auf. Dort, wo Unterschriften für die Präsidentschaftsbewerber gesammelt werden, bilden sich teils kilometerlange Schlangen.
Auch Lukaschenko sah sich gezwungen, auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu reagieren: In der vergangenen Woche ernannte er eine neue Regierung, die von Roman Golowtschenko, einem Mann der Militärindustrie, geleitet wird. Seine neuen, im Internet sehr präsenten Rivalen attackiert er frontal unter anderem als "Gauner". Tsepkalo bezeichnet er als korrupt und Babariko als Mann Moskaus.
Hoffen auf Erdrutschsieg
Der Umstand, dass Lukaschenko die beiden Neo-Politiker angreift, lässt es auch wenig wahrscheinlich erscheinen, dass es sich bei Babariko und Tsepkalo um sogenannte "Spoiler-Kandidaten" handelt - um nur vorgeschobene, in Wahrheit vom Regime handverlesene Schein-Oppositionelle. Denn diese werden in der Regel vom Regierungsapparat nicht kritisiert.
Dennoch gibt es in den Reihen der Opposition Misstrauen: Schließlich hatte Tsepkalo in den 1990er Jahren Lukaschenkos erste Wahlkampagne mit orchestriert. Und Babariko gilt wegen seiner Gazprom-Kontakte als russlandfreundlich -obwohl er als Bankmanager die prowestliche Opposition mit Geld unterstützte.
Ist es aber wirklich möglich, Lukaschenko bei den Wahlen zu schlagen - wo doch die Wahlkommission seiner Kontrolle unterliegt? Ein Sieg wäre wohl nur dann möglich, wenn er so überwältigend ausfiele, dass eine Wahlfälschung nicht möglich ist - ein Szenario, das zwar unwahrscheinlich ist. Das aber auch nicht mehr gänzlich unmöglich erscheint.