Budapest/Brüssel. In "Nationalen Konsultationen" schickt die ungarische Regierung unter Viktor Orbán dem Volk regelmäßig Fragebögen. Die Fragen, die der nationalkonservative Premier an das Volk stellt, empfinden Kritiker als suggestiv, auch von "Propaganda" ist die Rede. Nun hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, eine Behauptung über die Brüsseler Behörde als "Fake News" zurückgewiesen. Das berichtete der Nachrichtensender Euronews am Donnerstag.

Laut den Fragen plane Brüssel einen Angriff auf die Einwanderungsregelungen der ungarischen Verfassung und wolle das Land zwingen, Verbotsgesetze hinsichtlich Migration in der ungarischen Verfassung zu ändern. Jourova betonte, es sei falsch, dass die EU die ungarische Verfassung ändern wolle, damit das Land Migranten aufnehmen müsse.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs entgegnete umgehend: Die EU-Kommission arbeite "systematisch an der Schwächung eines wirkungsvollen Auftretens gegen Migration" und habe sehr wohl in den vergangenen Jahren immer wieder "all unsere Schritte angegriffen, die auf die Stärkung der europäischen (Außen-)Grenze und des Grenzschutzes gerichtet waren".

Soros wieder Thema

Die Fragen der "Konsultation" beziehen sich diesmal auf die Corona-Krise, den Neustart der Wirtschaft, aber auch auf die EU und den liberale Projekte fördernden, ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, dem Erzfeind Orbáns.(apa)