London verzichtet auf eine längere Übergangsfrist und bekräftigt damit den Brexit-Vollzug zum Jahresende. Vollständige Grenzkontrollen wird es zunächst dennoch nicht geben.
Die Briten nehmen offenbar ein Ende mit Schrecken eher in Kauf als einen Schrecken ohne Ende. Aus der Europäischen Union sind sie zwar Ende Jänner ausgetreten, allerdings gilt jetzt eine Übergangsphase, in der die alten Vereinbarungen weiter in Kraft sind. Diese Frist soll nach dem Willen Londons mit Jahresende unwiderruflich enden. Das hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Freitag bekannt gemacht. Der britische Unterhändler Michael Gove hat diese Aussage umgehend bestätigt: "Wir werden am 1. Jänner 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen", befand der Minister via Twitter.
Dennoch zeichnete sich schon am Freitag ab: Ganz so frei und unabhängig wird das Königreich auch nach dem Auslaufen der Übergangsfrist nicht sein. So hat die Insel die Pläne zu vollständigen Grenzkontrollen im Warenverkehr mit dem Kontinent ab 1. Jänner fallen gelassen. Stattdessen soll die Einfuhr von Gütern aus der EU in mehreren Phasen bis zum Juli des kommenden Jahres geregelt werden. Damit will die Regierung den von der Corona-Pandemie getroffenen Unternehmen mehr Zeit für deren Vorbereitungen geben.
Zeitdruck enorm
Ab Jänner müssen Firmen, die Standardgüter von Kleidung bis Elektronik importieren, zwar die Waren dokumentieren, doch haben sie sechs Monate Zeit für alle Zollformalitäten. Ab April müssen tierische und pflanzliche Produkte registriert werden, und ab Juli sind für alle Waren Abgaben zu leisten.
Die Regelung ändert allerdings nichts daran, dass der große Rahmen für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien noch abgesteckt werden muss. Ein entsprechendes Abkommen müsste, da die Briten eine Verlängerung der Übergangsfrist ablehnen, bis Ende Oktober oder spätestens Anfang November stehen. Denn dann muss es vom EU-Parlament ratifiziert werden. Sollte die Vereinbarung auch Finanzdienstleistungen umfassen, müsste sie ebenfalls die Zustimmung der nationalen Parlamente erhalten.
Damit ist der Zeitdruck enorm. Und die Gefahr, dass die Handelsbeziehungen ungeregelt bleiben, es zu einem "No Deal" und damit zu einem harten Brexit kommt, ist keineswegs gebannt.
Zumal der EU-Chefverhandler Michel Barnier zuletzt vermeldete, dass die Verhandlungen mit London in der Sackgasse stecken. Auch nach der vierten Gesprächsrunde habe es keine bedeutenden Fortschritte gegeben, erklärte Barnier: "Wir können nicht ewig so weitermachen." Ob Fischereirechte oder Wettbewerb - zentrale Themen blieben und bleiben umstritten.
Wirtschaft bricht ein
Angesichts der Unzahl an ungeklärten Fragen hat die EU den Briten sogar eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zu zwei Jahren angeboten - was für London jetzt nicht in Frage kommt.
Immerhin sollen die Verhandlungen nun "intensiviert" werden, wie es in London hieß. Für Montag wurde eine virtuelle Zusammenkunft angesetzt, hochrangig besetzt mit Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Präsidenten von Rat und Parlament, Charles Michel und David Sassoli.
Allerdings ist es mit einer Video-Konferenz nicht getan; das dürfte allen Akteuren bewusst sein. Physische Treffen werden daher wohl bald folgen - und zwar zahlreiche. Bis Juli dürfte durchverhandelt werden, sowohl in formellen Runden als auch in kleineren Gruppensitzungen.
Treffen würde ein harter Brexit in erster Linie jedenfalls die Briten. Immerhin sind zuletzt 45 Prozent der britischen Exporte in die EU gegangen, während es umgekehrt nur sechs Prozent Importe waren.
Hinzu kommt nun die Corona-Krise samt Lockdown, die die britische Wirtschaft abstürzen ließen. Das Bruttoinlandsprodukt brach im April um 20,4 Prozent zum Vormonat ein, teilte das Statistikamt in London mit. Laut der Behörde wurde die Wirtschaft damit auf das Niveau des Jahres 2002 zurückgeworfen.