Wegen möglicher Interessenskonflikte sollte Tschechiens Ministerpräsident und Multimilliardär Andrej Babis nach Ansicht mehrerer EU-Parlamentarier zunächst nicht mehr über das EU-Budget verhandeln. Die tschechischen Behörden hätten keinen klaren Mechanismus, um Interessenskonflikte bei der Vergabe von EU-Mitteln zu verhindern, so die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier.

"Wer politische Entscheidungen über die Vergabe von finanziellen Mitteln trifft, darf nicht gleichzeitig von diesen profitieren", sagte die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier am Donnerstag in Brüssel. Das Europaparlament will am Freitag über eine entsprechende Resolution abstimmen.

Diese hätte zwar keine rechtlichen Konsequenzen, solle aber ein Weckruf sein, sagte die Deutsche. Der Rat der Staats- und Regierungschefs könne der Problematik nicht immer aus dem Weg gehen. "Es ist an der Zeit, klare Leitlinien für den Umgang mit Interessenskonflikten hochrangiger Politiker festzulegen." Der Entschließungsantrag wird von allen großen Fraktionen des EU-Parlaments unterstützt.

Heide: "Handfester Machtmissbrauch"

Auch für den SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Heide liegt der Interessenskonflikt von Babis "auf der Hand": "Sein Firmenimperium Agrofert ist einer der größten Empfänger von EU-Subventionen in Tschechien. Während nun wieder eine formelle Untersuchung läuft, ist der Milliardär weiterhin an den Verhandlungen des neuen EU-Budgets beteiligt. Das ist handfester Machtmissbrauch", so das stellvertretende Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments.

"Es braucht mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln, um die Gelder der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser zu schützen", ist Heide überzeugt und fordert, dass die Fördermittel "wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden". Wenn ein Firmenimperium wie Agrofert einer der Hauptprofiteure von EU-Subventionen sei, laufe etwas gehörig falsch.

Babis wird seit langem vorgeworfen, er stehe als Unternehmer und Politiker in einem unüberbrückbaren Interessenskonflikt. Er selbst argumentiert, seine Geschäftsaktivitäten an eine Treuhand übertragen zu haben. Sollte sich der Interessenskonflikt bestätigen, müsse Babis entweder zurücktreten, seine Geschäftsanteile verkaufen oder dürfe keine öffentlichen Gelder mehr erhalten, hieß es in dem Resolutionstext.

Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses führten Ende Februar Gespräche mit Regierungsvertretern, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Tschechien. Babis reagierte auf den Besuch mit persönlichen Anfeindungen. Gegen die Mitglieder der Delegation habe es massive Drohungen gegeben, erklärte Hohlmeier. Der tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky sagte, er und seine Familie seien mit dem Tode bedroht worden. (apa, dpa)