1. Was genau passiert beim Gipfel, und warum ist es so wichtig?

Am Freitag findet der reguläre Sommer-Gipfel der EU-Länder statt, noch einmal in Form einer Videokonferenz und deshalb von zwei Tagen auf einen verkürzt. Hauptthema ist, wie die Länder zum 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauplan stehen, den die Kommission vorgeschlagen hat. Damit unmittelbar verbunden ist auch die Diskussion über die zukünftige Dotierung des EU-Haushalts, auch wenn der so genannte mehrjährige Finanzrahmen nicht als eigener Tagesordnungspunkt auf der Agenda steht. Am Rande wird aber auch noch über den Brexit debattiert, es werden voraussichtlich die Russland-Sanktionen verlängert.

2. Wie soll das Programm für den Wiederaufbau aussehen?

Basierend auf einem deutsch-französischen Vorschlag schlägt die Kommission vor, dass sie auf dem Kapitalmarkt 750 Milliarden Euro aufnimmt für den Aufbaufonds "Next Generation EU", damit will man die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den Griff bekommen. 250 Milliarden sollen als rückzahlbare Kredite fließen, die doppelte Summe soll aber als nicht rückzahlbare Zuschüsse auf die schwer getroffenen Länder verteilt werden. Abwickeln möchte man das über das normale EU-Budget, die Länder sollen Garantien abgeben. Die Vergabe über das EU-Budget soll gewährleisten, dass eine Kontrolle über die Mittel gegeben ist und Missbrauch weitgehend verhindert wird.

3. Und was genau sind die Streitpunkte?

Derer gibt es viele. Es beginnt damit, dass die EU an sich keine Schulden machen darf, das Konstrukt über Anleihen und normalem Haushalt ist eine Art legaler Trick, der allerdings im Lauf der Geschichte schon mehrfach angewendet wurde. Hauptstreitpunkt sind die Zuschüsse. Österreich sowie Dänemark, Schweden und die Niederlande haben sich unter der Bezeichnung "frugal four" (je nach Standpunkt übersetzbar mit "sparsame" oder auch "geizige" Vier,) darauf verständigt, dass die riesigen Geldsummen ausschließlich als Kredit fließen sollen. Argument ist, dass sich die reicheren Staaten gegen eine Vergemeinschaftung von alten Staatsschulden wehren wollen, konkret im Fall des schwer verschuldeten Italien. Befürworter der Lösung, etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, weisen aber darauf hin, dass die nun vorgeschlagene Konstruktion genau das verhindere.

4. Warum sollte es für gewisse Länder Geldgeschenke geben?

Zum einen würden aus dem Topf alle etwas bekommen, zumal ja alle von den Corona-Folgen betroffen sind - Österreich mehr als 4 Milliarden Euro. Zum anderen besteht die Gefahr, dass bereits hoch verschuldete und nun nochmals schwer getroffene Länder an die Grenze ihrer Schuldentragfähigkeit gelangen könnten. Die EU will für die Zukunft verhindern, dass die Krise asymmetrische Folgen hat, dass also am Ende reiche Länder wie Deutschland als dominierende Sieger dastehen und ärmere vollends abgehängt werden.

5. Und wer soll das jemals zurückzahlen?

Auch darüber gibt es Streit. Der Vorschlag sieht vor, dass in den kommenden sieben Jahren nur die Zinsen bedient werden, von 2028 bis 2058 soll dann das Geld zurückfließen. Kritiker monieren, dass die kommenden Generationen zur Kasse gebeten werden. Laut Plan könnten auch neue EU-Eigenmittel herangezogen werden, sodass sich alles quasi "von alleine" finanzieren ließe. Doch CO2-Abgabe, Plastiksteuer oder andere kühne Vorhaben brauchen ewig bis zur Verwirklichung, und sogar dann ist der Effekt fraglich. Werden Garantien schlagend, müsste jedes Land aber nur seinen Anteil dafür aufwenden - für Deutschland wären das rund 135 Milliarden Euro, für Österreich etwa 16 Milliarden.

6. Sind all diese Zahlen realistisch?

Nein, und auch das ist ein großes Problem. Die EU-Kommission nimmt als Basis für die Berechnung die Werte aus dem Jahr 2018, dadurch ergibt sich eine gute Vergleichsmöglichkeit. Tatsächlich aber werden alle Beträge höher sein - aus den 750 Milliarden könnten am Ende rund 809 Milliarden werden, so eine der jüngsten Berechnungen. Völlig unklar ist, wie sich die Wirtschaftsleistung der EU-Länder nach Corona in den nächsten Jahren entwickelt, und damit auch die Höhe des EU-Budgets an sich.

7. Aber gibt es nicht ohnehin schon ein Paket?

In der Tat wurde bereits ein 540 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen, unter anderem mit dem ESM und dem Kurzarbeits-Modell "Sure"; dieses ist die Soforthilfe. Was heute beim Gipfel auf der Agenda steht, ist die mittel- und langfristige Aufbauhilfe für Europa.

8. Wie verhalten sich denn die osteuropäischen Länder?

Bei ihrer Rede im deutschen Bundestag drängte Angela Merkel am Vorabend des EU-Gipfels nochmals auf eine rasche Einigung bei den Corona-Hilfen. reuters - © REUTERS
Bei ihrer Rede im deutschen Bundestag drängte Angela Merkel am Vorabend des EU-Gipfels nochmals auf eine rasche Einigung bei den Corona-Hilfen. reuters - © REUTERS

Auch das ist sehr schwierig festzumachen. Hauptprofiteure des Pakets sind Länder wie Italien und Spanien, die Länder im Osten fürchten mittlerweile, dass ihnen Mittel im normalen Haushalt gekürzt werden, obwohl das eigentlich nicht geplant ist. Wegen der extrem langen Rückzahlungszeit erwächst ihnen aber ein neues Problem: Länder wie Polen (das aber ebenso wie Bulgarien, Rumänien oder Kroatien verhältnismäßig viel aus dem Topf bekommen würde) sind wirtschaftlich auf gutem Weg und könnten in absehbarer Zeit von Netto-Empfängern zu Netto-Zahlern mutieren - und müssten dann in späteren Jahren auch in die Tasche greifen. Vor allem Polen und Ungarn dürften sich im Ringen ums Geld aber darauf konzentrieren, dass die von der EU-Kommission verfolgte Idee, die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu koppeln, nicht zu sehr zu ihren Ungunsten ausfällt.

9. Was wird also beim Treffen herauskommen?

Ratspräsident Charles Michel hat es schon in seinem Einladungsschreiben formuliert: Die Konferenz soll ein "entscheidender Trittstein" werden, bis zu einem Kompromiss werde es noch ein weiter Weg sein. Für Angela Merkel, die im Juli den wechselnden Ratsvorsitz übernimmt, besteht die Kunst darin, den Fonds und den mehrjährigen Finanzrahmen unter einen Hut zu bringen. Dieser soll mit Jahreswechsel starten - auch dort ist man weit von einer Einigung entfernt. Ursprünglich war bereits für 9. oder 10. Juli ein Sondergipfel geplant, in Brüssel verdichten sich aber die Zeichen, dass das zu früh sein könnte - ein weiterer Gipfel ist also eher für Ende Juli oder gar Anfang August realistisch. Unbestritten ist, dass man für die Gespräche wieder eine "physische" Zusammenkunft braucht, per Video lassen sich langwierige und heikle Beratungen (oft auch noch bilateral im Hintergrund) nur bedingt durchführen. Zu hören ist, dass einige der resistenten Länder inzwischen durchaus Gesprächsbereitschaft gezeigt haben; es gilt als "normal", dass mit einer Rücknahme von Bestemmhaltungen aber auch der Wunsch nach Sonderbehandlungen - etwa in der Fortsetzung bzw. dem Ausbau von Rabatten - wächst. Und das ist wieder Verhandlungssache.