Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält an seiner Position gegenüber dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise fest. "Wir sind immer zu Verhandlungen bereit, wir können jedoch diesen Plan nicht akzeptieren. Die österreichischen Steuerzahler würden dafür zu viel und zu lang zahlen", sagte er der italienischen Tageszeitung "La Stampa"

Screenshot vom Artikel in "La Stampa" 
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"Brüssel will glauben lassen, dass die Hilfen kostenlos sind, aber das ist nicht so. Wir alle werden 30 lange Jahre diesen riesigen Schuldenberg abzahlen müssen", so der Finanzminister im Interview. "Wir Europäer müssen mit Ländern in Schwierigkeiten solidarisch sein, wir können aber nicht ausgerechnet jetzt auf die wichtigen Prinzipien der Union verzichten. Nun Geld auf Kredit auszugeben und die Rechnung auf die Zukunft verschieben, ist nicht seriös", sagte Blümel.


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"La Stampa": "L’Austria lavora e contribuisce di più. Non ci caricheremo dei vostri debiti"
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Zur Hilfe bereit

Er bekräftigte, dass Österreich bereit sei, anderen Ländern zu helfen. "Was wir ablehnen, ist ein Europa der Schulden", meinte der Minister. Österreich gehöre zu den stärksten Nettozahlern der EU. "Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch für sie müssen die europäischen Regeln gelten. Nach der Coronakrise ist ein neues Engagement für gesunde Haushaltspolitik und eine Schuldensenkung notwendig. Daher müssen auch die im Rahmen des Wiederaufbauplans vorgesehenen Finanzierungen zeitlich befristet sein", sagte der Minister.

"Unser gemeinsames Ziel sollte die Stärkung der Wirtschaft jener Länder sein, die von Hilfen profitieren, damit sie besser einer möglichen weiteren Krise Stand halten können", so Blümel. Jedes Land ist seiner Ansicht zufolge nach Corona mit seinen eigenen Herausforderungen konfrontiert.

"In der ganzen EU stehen Gesundheit, Beschäftigung und Zukunft der Unternehmen auf dem Spiel. Nach der Krise ist ein europäischer Einsatz für mehr Haushaltsdisziplin notwendig. Daher ist es mehr denn je wichtig, dass Hilfsgelder in Richtung Investitionen für die Zukunft und Wettbewerb statt zur Deckung der Schulden der Vergangenheit fließen", so der Minister.

EU-Gipfel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine EU-Amtskollegen beraten am Freitag zum ersten Mal über das geplante Konjunkturprogramm der EU-Kommission. Diese sieht zur Bewältigung der Folgen der Pandemie und für einen wirtschaftlichen Aufbruch einen kreditfinanzierten 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds und ein auf 1,1 Billionen Euro aufgestocktes EU-Budget als notwendig an. Laut den Plänen der EU-Kommission sollen mit den neu auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Geldern nicht alte Schulden der EU-Mitglieder bedient werden, sondern die Mittel ausschließlich in den Wiederaufbau fließen und die Gesundheitssysteme stützen.

Kompromissbereitschaft

Kurz signalisierte vor dem EU-Videogipfel zum Wiederaufbau und zum EU-Mehrjahresbudget am Freitag Kompromissbereitschaft. Er hoffe, dass es bereits bei einem weiteren physischen Treffen der Staats-und Regierungschefs im Juli eine Einigung gebe, sagte er vor Beginn der Videokonferenz in Wien. Ob dies gelinge, hänge wesentlich von der Vorbereitung ab. Bereits heute hoffe er auf eine Annäherung.

Drei Punkte seien ihm wichtig, betonte Kurz. Der Recovery Fonds (Aufbaufonds, Anm.) müsse eine "einmalige Aktion" und "zeitlich befristet" sein und dürfe "kein Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertüre" sein. Dass Anträge bis 2024 gestellt werden könnten, sieht Kurz kritisch, dies falle nicht mehr unter schnelle Soforthilfe.

Zweitens stellt sich laut dem Kanzler die Frage, wer zahle, und, damit verbunden, das Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen. Drittens müsse auch klar sein, wohin, dass Geld fließe und zu welchen Bedingungen, auch in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit.

Das Geld aus dem "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds soll zu zwei Dritteln als Zuschüsse, aber auch als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden. Die "Sparsamen Vier" - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - sind dagegen, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Zum Verhältnis Kredite und Subventionen wollte sich der Kanzler im Voraus nicht in die Karten schauen lassen. "Es ist ein Gesamtpaket", sagte er. (apa)