Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Videokonferenz am Freitag erfolglos über die künftigen EU-Finanzen verhandelt. Auch Appelle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel an den Einigungswillen der EU-Staaten fruchteten nicht. "Wir müssen eine gemeinsame Verantwortung erfüllen", sagte Michel. "Jetzt ist die Zeit, sich zu engagieren."

Die Staats- und Regierungschefs hätten jedoch altbekannte Positionen wiederholt, hieß in EU-Ratskreisen. Eine Verständigung auf den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sowie auf einen zusätzlichen Aufbaufonds in dreistelliger Milliardenhöhe für besonders von Corona betroffene EU-Staaten wird nun auf einem physischen Treffen in Brüssel im Juli angepeilt.

Merkel dennoch zufrieden

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dennoch zufrieden gezeigt mit der Grundarchitektur für den europäischen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie. Allerdings seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. So müsse noch die Datenbasis genauer geklärt werden, auf die sich die Zahlungen bezögen. Man sollte auch soweit wie möglich die Schäden mit einbeziehen, die durch die aktuelle Krise entstanden seien. Man müsse auch dafür sorgen, dass das Geld möglichst schnell abfließen könne. So müssen die Dauer von Genehmigungsverfahren nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien, möglichst schnell zu handeln. Sie rechne aber nicht mit einer Auszahlung vor dem 1. Jänner.

Zum Vergößern bite anklicken.  - © APA
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Umstritten sind weiterhin vor allem die Höhe und die genaue Verwendung der Finanzpakete. So warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorfeld des Gipfels, dass die Corona-Hilfen für die Staaten eine einmalige Aktion sein müssten und man nicht eine Schuldenunion durch die Hintertür einführen dürfe. Hintergrund ist etwa der Vorschlag Deutschland und Frankreichs, dass die EU-Kommission Anleihen aufnehmen soll, um Zuschüsse an besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten in Höhe von 500 Milliarden Euro zu zahlen.

"Zusammen ist dies ein riesiger Stimulus von 1850 Milliarden Euro", sagte von der Leyen. Dies helfe nicht nur den direkt von der Pandemie betroffenen Staaten, sondern auch den Volkswirtschaften, die indirekt durch den Lockdown betroffen worden seien.

 

Die "Sparsamen Vier"

Laut dem kroatischen EU-Ratsvorsitz unterstützt die Mehrheit der EU-Länder den Vorschlag der Kommission, "weil sich zeigt, dass in Umständen, die wie in den letzten siebzig Jahren nicht gesehen haben, die Europäischen Union hinter ihren Bürgern steht", wie der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic sagte.

Ratspräsident Michel bei der Videokonferenz beim EU-Gifpel.   - © APAweb / Reuters, Hoslet
Ratspräsident Michel bei der Videokonferenz beim EU-Gifpel.   - © APAweb / Reuters, Hoslet

Die "Sparsamen Vier" - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - sind jedoch gegen die Vergabe von Zuschüssen. Kurz ließ sich am Freitag vor Beginn des Gipfels zum Verhältnis Kredite und Subventionen nicht in die Karten schauen. "Es ist ein Gesamtpaket", sagte er. Der Kanzler betonte, die EU-Hilfen müssten in Bereiche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Ökologisierung und Digitalisierung und nicht in "rückwärtsgewandte Investitionen" fließen. Kurz erteilte insbesondere Ideen zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder von Reisegutscheinen oder zur Bankenrettung eine Absage.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlug dagegen schärfere Töne an. "Wir sind immer zu Verhandlungen bereit, wir können jedoch diesen Plan nicht akzeptieren. Die österreichischen Steuerzahler würden dafür zu viel und zu lang zahlen", sagte er der italienischen Tageszeitung "La Stampa".


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"La Stampa": "L’Austria lavora e contribuisce di più. Non ci caricheremo dei vostri debiti"
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Eine Einigung in Hinblick auf den gemeinsamen Wiederaufbau wird frühestens bei einem "physischen" Gipfel im Juli erwartet. "Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", drängte Europaparlamentspräsident David Sassoli am Freitag. "Wir müssen sofort und beherzt handeln, denn die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Wirtschaft in der Europäischen Union brauchen eine rasche Antwort. Die Bürger erwarten mutiges Handeln. Und wir müssen ihren Erwartungen gerecht werden."

Der Kommissionsvorschlag stelle für das EU-Parlament "einen Ausgangspunkt für Verhandlungen" dar, "hinter den wir keinesfalls zurückgehen werden", so Sassoli. Einiges sei noch zu verbessern, damit es zu wirklich positiven Auswirkungen auf das Leben der Bürger komme. "Wir dürfen niemanden zurücklassen", so Sassoli.

Die nächste Generation

Der Mangel an gemeinsamer Meinung im Europäischen Rat "schwächt und blockiert" nach Ansicht des ÖVP-EU-Abgeordneten und EU-Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas die Europäische Union. Er sieht das Wiederaufbaupaket als ein Projekt zur "politischen Neuordnung" der EU an, vergleichbar mit dem Binnenmarkt oder der Gemeinschaftswährung Euro.

"Wer verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation", mahnte Karas in einem Video-Pressegespräch vor Journalisten. Der Wiederaufbau ist seiner Ansicht nach "im Interesse jedes Staates und jeder Region", sagte er und nannte Österreich als einen der "Hauptprofiteure einer zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft" unter Verweis auf die heimische Exportorientierung. Wenn Spanien und Italien "krank" blieben, greife das Virus auch andere Länder an, warnte der EU-Mandatar.

Die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Europaparlament hatten sich bereits am Donnerstag in einem Brief an die Gipfelteilnehmer gewandt. Darin hieß es, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten seien das absolute Minimum, wenn die europäische Antwort auf diese riesige Krise glaubwürdig sein solle.

Plastikabgabe, Digitalsteuer, Emissionshandel

Unabdingbar für das Parlament seien konkrete Pläne für neue eigene Einnahmen der EU aus Steuern oder Abgaben, fügte Sassoli am Freitag hinzu. Im Gespräch sind eine Plastikabgabe, eine Digitalsteuer oder Einnahmen aus dem Emissionshandel. Mit den Einnahmen sollen auch die Schulden abbezahlt werden. Auch in dieser Frage sind die EU-Länder uneins. Österreich steht Klimaschutzzöllen oder einer Abgabe auf nicht wiederverwertete Plastikabfälle aufgeschlossen gegenüber, ist jedoch skeptisch hinsichtlich einer neuen Binnenmarktsteuer für Unternehmen. (apa)