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Siegessicherer Präsident in Bedrängnis

Von Martyna Czarnowska

Politik
Staatschef Duda holte sich Wahlhilfe von US-Präsident Trump.
© reuters/C. Barria

Die Polen wählen am Sonntag ihren Staatschef. Binnen weniger Wochen ist Amtsinhaber Andrzej Duda ein echter Konkurrent erwachsen: Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski hat gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen.


Zum Kampagnenschluss hatte Andrzej Duda einen prominenten Wahlhelfer. Polens Staatsoberhaupt wurde am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump in Washington empfangen, noch dazu als erster ausländischer Spitzenpolitiker seit Verhängung der Corona-Sperren. Es ging nicht zuletzt um militärische Kooperation, um die Verlegung weiterer US-Soldaten nach Osteuropa an die Außengrenze der Nato und der EU. Dem Sicherheitsbedürfnis jener, die in Russland noch immer eine Bedrohung sehen - und das sind in der Nachbarschaft etliche -, käme das durchaus entgegen.

Doch brachte Duda, der am Sonntag wiedergewählt werden möchte, nach Warschau lediglich ein vages Versprechen zurück. Trump hatte zwar bekräftigt, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen. Jedoch knüpfte er an die Erwähnung Polens ein "vielleicht". Manche der amerikanischen Soldaten würden "nach Hause" kommen, deklarierte Trump. Einige würden an andere Orte gehen - und Polen "wäre" einer dieser Orte. Entsprechend verhalten fiel Dudas Lob auf das eigene Verhandlungsgeschick aus, zumal dem Nato-Partner Deutschland der angekündigte Truppenabzug missfällt. Ein Zerwürfnis zwischen Berlin und Warschau wäre aber ein hoher Preis für die Stationierung mehrerer hundert US-Soldaten.

Dudas Besuch im Weißen Haus wurde in Polen daher teils sehr kritisch bewertet, und ob er dem Amtsinhaber im Wahlkampf durch einen Popularitätsschub geholfen hat, ist ungewiss. Überhaupt sind die Werte für den Präsidenten in den vergangenen Wochen stark gesunken. Zu Beginn der Corona-Krise, auf die Polen rasch mit strikten Beschränkungen reagierte, war die Zustimmung in der Bevölkerung zu Regierungs- und Staatsspitze hoch. Wie in anderen Ländern auch gab es reichlich Verständnis für die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Zu dem Zeitpunkt hätte Duda sogar auf eine Wiederwahl gleich im ersten Durchgang hoffen können.

Kritik an Krisen-Maßnahmen

Nicht zuletzt deswegen drängte die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), aus deren Reihen Duda kommt, darauf, den Urnengang zum ursprünglichen Termin abzuhalten. Nur wenige Tage vor dem 10. Mai kam es durch eine Absprache im Regierungslager zu einer Verschiebung des Votums.

Mittlerweile ist die Zustimmung zu PiS und Duda wieder gesunken. Hunderttausende Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren; die in den vergangenen Jahren stetig wachsende Wirtschaft wird heuer laut Schätzungen um vier Prozent schrumpfen, die Inflation wohl anziehen, die Kaufkraft abnehmen. Die Wahl des Präsidenten - unter den elf Kandidaten findet sich keine einzige Frau - wird auch eine Beurteilung der Politik der Regierung sein.

Bürgermeister Trzaskowski gilt als proeuropäisch und liberal.
© reuters/K. Pempel

Die Kritik an dieser wächst wieder. "Nachdem die Emotionen und größten Sorgen, die mit der Pandemie verbunden wurden, abgeflacht waren, sank auch das Maß an Vertrauen in die Regierung", erklärt der Soziologe Pawel Marczewski von der Stefan-Batory-Stiftung in Warschau. Vor allem die wirtschaftlichen Maßnahmen würden zunehmend hinterfragt. Die Regierung hat zwar etliche Hilfspakete geschnürt, doch ist diese Unterstützung ungleich verteilt. Marczewski weist beispielsweise darauf hin, dass kleine Unternehmen zwar mit einer Zuwendung rechnen können, kaum aber Angestellte, die ihren Job verloren haben. In einem Land, wo das Arbeitslosengeld höchstens an die 200 Euro - noch dazu brutto - beträgt, kann das zu einem existenziellen Problem werden.

Wunsch nach Ausgleich

Die Zahl der von Armut Betroffenen könnte so steigen - und damit auch die Kluft zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Dabei gehört Polen schon jetzt zu den am meisten fragmentierten Ländern in der EU, denn an den regionalen Unterschieden ändern die allgemeinen, ansonsten positiven wirtschaftlichen Kennzahlen wenig.

Dafür, dass dies auch dem Präsidenten in Rechnung an der Urne gestellt werden könnte, habe die Regierung selbst gesorgt, sagt Marczewski: "Das Narrativ war: In diesen schweren Zeiten sei enge Zusammenarbeit nötig." Und Duda hat sich schon in den vergangenen Jahren als tatkräftiger Unterstützer der Regierungspolitik erwiesen und hat höchst umstrittene Gesetzesentwürfe - wie etwa zur Justizreform - unterschrieben.

Doch mittlerweile, glaubt der Soziologe, wünschen sich immer mehr Polen ein größeres Gleichgewicht der Kräfte, einen politischen Ausgleich zur parlamentarischen Mehrheit des nationalkonservativen Lagers. Das gibt zumindest zwei Herausforderern die Chance, bei der Stichwahl am 12. Juli gegen den 48-jährigen Duda anzutreten. Als dessen tatsächlichen Konkurrenten haben frühere Prognosen den linksgerichteten, aber parteilosen Publizisten Szymon Holownia gesehen. Doch nun ist es der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, der in Umfragen immer näher an die 40 Prozent Zustimmung für Duda rückt.

Homosexualität im Wahlkampf

Er ist erst vor wenigen Wochen für die Mitte-rechts-Partei Bürgerplattform (PO) ins Rennen gestiegen, nachdem sich die bis dahin glücklose Kandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska zurückgezogen hatte. Binnen weniger Tage hat Trzaskowski mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt. 100.000 sind nötig, um sich bei der Wahlbehörde registrieren zu lassen. Der ebenfalls 48-Jährige, der in der PO-Regierungszeit Ministerposten innehatte, hat sich als einer der bekanntesten Oppositionspolitiker profiliert, gilt als weltoffen, proeuropäisch und liberal. Während Duda vor kurzem befand, sexuelle Minderheiten wie homo- und transsexuelle Menschen seien lediglich eine "Ideologie", mit dem Kommunismus vergleichbar, hatte Trzaskowski schon im Vorjahr als Bürgermeister eine Erklärung verfasst, mit der sich die Stadt zum Schutz der Rechte auch dieser Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.

Mögen Dudas Aussagen der Versuch gewesen sein, streng konservative Wähler anzusprechen oder von der wirtschaftlichen Situation abzulenken - auch diese Rechnung könnte falsch kalkuliert gewesen sein. Stattdessen könnten sie jene noch mehr mobilisieren, die der PiS-Politik etwas entgegensetzen möchten.