Mit Ausnahme der AfD sind sich die deutschen Parteien einig: Nach Ansicht der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen umgesetzt. "Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 (...) enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden gemeinsamen Entwurf der Fraktionen. Am Dienstag wollen sie nochmals beraten, der Bundestag soll noch in dieser Woche darüber abstimmen.

Das Bundesfinanzministerium hatte dem Parlament zuvor Dokumente der EZB zugeleitet, in denen diese ihre Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen begründet. "Der Deutsche Bundestag hält die Darlegung der EZB zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für nachvollziehbar", wird in dem Entwurf betont. Zugleich heißt es in dem Papier, dass der Bundestag "dauerhaft seiner Integrationsverantwortung hinsichtlich geldpolitischer Entscheidungen des EZB-Rats" nachkommen wolle.

Auch EZB-Chefin Lagarde ist zuversichtlich

Die EZB hat ihrerseits am Montag einen Brief ihrer Chefin Christine Lagarde an einen EU-Abgeordneten veröffentlicht. Darin heißt es, die Währungshüter seien zuversichtlich, dass das Thema unter Bewahrung von unter anderem der Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank sowie im Einklang mit der Vorrangstellung des EU-Rechts angegangen werden könne. Die EZB unterstütze die Bundesbank in ihren Bemühungen sicherzustellen, dass sie auch weiterhin an den Anleihekäufen teilnehmen könne. Dies gelte auch für die Kooperation der Bundesbank mit der deutschen Bundesregierung und dem Bundestag.

Das deutsche Verfassungsgericht hatte im Mai das Kaufprogramm der EZB unter dem Titel PSPP als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Richter forderten, dass der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit belegen müsse. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist weiter an den Käufen teilzunehmen. Der EZB-Rat hatte Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen. Auch die Bundesregierung hält die Auflagen für erfüllt. (reuters)