Beim Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten am Montag auf Schloss Meseberg bei Berlin, dem ersten Besuch eines ausländischen Staatsoberhauptes seit Ausbruch der Corona-Krise, ist es vor allem um die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten gegangen. Angela Merkel und Emmanuel Macron warben erneut für ihren gemeinsamen Plan eines europäischen Wiederaufbaufonds und erklärten, dass sie auf eine Einigung beim geplanten EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel hoffen. Merkel signalisierte dabei auch Kompromissbereitschaft, warnte aber vor einer Verwässerung. "Für mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen."

Natürlich werde es Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission geben, so Merkel "Aber es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein." Das Ergebnis müsse schon "substanziell" sein, meinte sie, wohl mit Blick auf die "Sparsamen Vier" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark -, die Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, ablehnen. 

Die EU-Staaten müssen ihre Hausaufgaben machen

"Natürlich sind hier noch eine ganze Menge Widerstände zu überbrücken", erklärte Merkel. Wichtig sei der Wunsch, gemeinsam stark aus der Krise zu kommen. Mit einem Finanzplan und einem Aufbauplan für Europa allein sei die Arbeit nicht getan. Jeder Staat müsse zuhause schauen, zukunftsfähig zu werden. Man könne die nationale Reformagenda verbinden mit dem EU-Instrument. Dies könnte aus Merkels Sicht eine Brücke für die Kritiker des Vorschlags der EU-Kommission sein.

Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Finanzrahmen einigen werden. Die Verhandlungen über die nächste Finanzperiode seien zwar durch die Corona-Krise einerseits komplizierter geworden. Aber es sei nun auch leichter für Einzelne geworden, Kompromisse zu finden. Einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für die nächste finanzielle Vorausschau werde es nicht geben, erklärte Merkel. Das sei allein Sache der EU-Kommission.

Auch Macron betonte: "Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt." Im Zentrum stünden Haushaltszuschüsse, denn diese zeigten Wirkungen auf die sehr stark von der Corona-Krise betroffenen Volkswirtschaften. Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung und hätten wenig Auswirkungen. Zugleich machte der französische Präsident Druck bei den EU-Wiederaufbauhilfen. Es müsse im Juli eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan geben. "Dies ist unsere oberste Priorität", sagte Macron. Warten werde die Dinge nicht leichter machen.

Klimaschädliche Produkte bei der Einfuhr teurer machen

Merkel bekannte sich außerdem zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in die EU. "Das ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen", sagte Merkel. Diese Einfuhrsteuer (carbon border tax) müsse WTO-kompatibel sein, was "nicht ganz trivial sei", sagte sie mit Blick auf Protektionismus-Vorwürfe.

"Aber wenn wir ganz ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns vor denen schützen, die Produkte klimaschädlicher oder unter viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren", sagte Merkel. Diese Beschlüsse müssten in der EU zusammen mit der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele bis 2030 getroffen werden. Die Steuer soll auf Importprodukte erhoben werden, die in Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards produziert werden.

Es gebe neben der Klimaschutzsteuer aber noch die Möglichkeit, der eigenen energieintensiven Industrie durch eine Strompreiskompensation zu helfen, sagte Merkel. "Diese beiden Instrumente brauchen wir."

Erste deutsche EU-Ratspräsidentschaft seit 13 Jahren

Die deutsche Bundesregierung würde gerne beim EU-Gipfel im Juli mit einer Einigung in den Finanzfragen den Grundstein für eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft legen, der ersten seit 13 Jahren. Für Merkel ist es etwa ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit noch einmal eine Chance, sich als große Europäerin in die Geschichtsbücher einzutragen. Mit ihrem Agieren während der Euro-Krise und bei der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge im Jahr 2015 handelte sie sich ja den Vorwurf ein, Europa auseinanderzudividieren.

Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind hoch. Neben den Finanzfragen gilt es auch den Brexit zu regeln und bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen. "Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig auf die Zukunft vorbereiten", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das Motto der deutschen EU-Präsidentschaft lautet: "Gemeinsam. Europa wieder stark machen."

Für Frankreich geht es um viel Geld

Auch für Frankreich, das hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde, geht es in den Verhandlungen über den Wiederaufbaufonds um viel Geld. Macron erhofft sich aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden Euro. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel und Macron auf, bei ihrem Treffen die Weichen für das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Europa zu stellen. "Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Macron sucht nach der monatelangen Corona-Krise neuen Schwung. Der einstige Senkrechtstarter nimmt dabei diplomatische Initiativen wieder auf. So sprach er Ende vergangener Woche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel. Ein nächstes Spitzentreffen im sogenannten Normandie-Format würde in Berlin stattfinden, hieß es aus Macrons Umfeld. Auch über dieses Thema dürfte er mit Merkel in Meseberg gesprochen haben.

Nachdem Macron und Merkel Mitte Mai ihre Initiative für den europäischen Krisenplan zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt haben, herrscht wieder Harmonie zwischen den beiden wichtigen Hauptstädten. Es gibt aber bei Details wohl noch unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise bei der Kontrolle der Mittelverwendung. So will Paris bei der Überprüfung von Wirtschaftsreformen Ähnlichkeiten mit der berüchtigten "Troika" aus der griechischen Schuldenkrise vermeiden. "Wir müssen ein neues System finden", so lautet das Credo.