Mehr Motor als Moderator

Aus dem Englischen: "ehrlicher Makler". Oder Vermittler. Oder, wie Wien es gerne nannte: Brückenbauer. Die Bezeichnungen, die sich die Länder geben, wenn sie den EU-Vorsitz innehaben, sind vielfältig. Sie drücken die Funktion, aber auch die Einschränkungen aus, die die Ratspräsidentschaft mit sich bringen. Diese hat im Lauf der Zeit an Kompetenzen verloren: So ist es mittlerweile nicht mehr der jeweilige Staats- oder Regierungschef, der die Spitzentreffen mit seinen Amtskollegen leitet, sondern der Ratspräsident, der mindestens für zweieinhalb Jahre bestimmt wird. Hinzu kommt die Vermittlerrolle des Vorsitzlandes, das seine Interessen nicht so aggressiv vertreten darf, wie es könnte, müsste es nicht einen Konsens mit anderen Mitgliedern finden. Dennoch, bei allen Begrenzungen und dem Korsett des täglichen EU-Geschäfts: Die Ratspräsidentschaft kann sehr wohl eigene Akzente und Schwerpunkte setzen.

Zum "Motor und Moderator" erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas daher vor wenigen Tagen sein Land, das am heutigen Mittwoch für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernimmt. Seine Aufgabe sei nichts weniger als "Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen".

Tatsächlich könnten die Erwartungen an eine Ratspräsidentschaft kaum höher sein als diesmal. Und in ihrem Mittelpunkt steht Kanzlerin Angela Merkel, seit fast 15 Jahren an der Spitze der größten Volkswirtschaft in der EU. Schon beim vergangenen Mal, während des EU-Vorsitzes 2007, sah sie sich einem Krisenszenario gegenüber, als die mühsam ausgehandelte EU-Verfassung zunächst einmal gescheitert war. Übertroffen wird dies nun von der Corona-Krise.

Pläne zum Wiederaufbau

Dass Merkel diese meistern kann, trauen der Kanzlerin viele zu - und nicht zuletzt daran wird später auch gemessen werden, ob sie als große Europapolitikerin gelten wird. Der Ansprüche ist sie sich bewusst, und auch wenn sie ein wenig abzuwiegeln versucht, sagt sie in ihrer jüngsten Videobotschaft: "Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig auf die Zukunft vorbereiten."

Diese Krise, die einmal mehr zu einer Zerreißprobe für die Gemeinschaft wurde, überlagert auch die anderen Punkte auf der deutschen Agenda. Das Arbeitsprogramm wurde mehrfach überarbeitet. Zwar finden sich darin weiterhin die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und das außenpolitische Ziel, geschlossen und einheitlich gegenüber Partnern wie China oder Russland aufzutreten. Im Fokus steht aber der Kampf zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie und des Wirtschaftseinbruchs in ganz Europa. Damit eng verbunden ist der Unionshaushalt, auf dessen mehrjährigen Rahmen sich die Staaten noch in diesem Jahr einigen müssen.

Zumindest bei den Versuchen zur Etablierung eines Wiederaufbaufonds kann Merkel auf zwei mächtige Verbündete zählen. Der eine ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Nur zwei Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft empfing ihn Merkel auf Schloss Meseberg nahe Berlin, als ersten ausländischen Spitzengast seit den Corona-Sperren. "Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine Rolle in den kommenden Monaten spielen", erklärte die Kanzlerin danach.

Das tun die beiden Nachbarn allerdings jetzt schon. Ihre gemeinsame Initiative für den EU-Hilfsfonds, der Zuschüsse für von der Pandemie besonders getroffene Länder im Umfang von 500 Milliarden Euro vorsieht, ebnete der EU-Kommission den Weg für einen eigenen Vorschlag.

Macht der Autorität

In der Brüsseler Behörde sitzt denn auch eine weitere potenzielle Verbündete Merkels: die ehemalige Ministerin und aktuelle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die beiden Frauen waren langjährige Weggefährtinnen, hatten aber auch ihre Meinungsunterschiede in der Regierung. Doch bis jetzt tauschen sie sich regelmäßig aus, sollen sie täglich SMS zwischen Brüssel und Berlin schicken.

Dass nun zwei Deutsche an der Spitze Europas stehen, scheint bei den anderen Mitgliedstaaten dennoch keine großen Ängste vor einer Übermacht Deutschlands zu schüren. Vielmehr dürften sie sich erwarten, dass Berlin tatsächlich mehr Motor als Moderator ist. Italien etwa erhofft sich Unterstützung bei der Einrichtung des Wiederaufbaufonds. Polen sollte die Gelegenheit nutzen, die nachbarschaftlichen Beziehungen zu verbessern, wozu Deutschland mehr als bereit ist. Selbst Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark könnten sich von der Autorität Deutschlands beeinflussen lassen. Noch wehren sich die "Sparsamen Vier" gegen großzügige Finanzhilfen für wirtschaftlich schwer angeschlagene Mitglieder. Doch Berlin arbeitet massiv an ihrem Einlenken.