Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie. Lob auch nicht. So mancher Lobesschwall ergoss sich über Politiker – nach Art einer Grabrede – kurz vor einem mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt. Edouard Philippe erging es nicht anders. Der französische Premier, der in der Corona-Krise politisch an Statur gewonnen hatte, wurde von seinem Präsidenten Emmanuel Macron vor kurzem noch überschwänglich gelobt. Ein "einzigartiges Vertrauensverhältnis" verbinde ihn mit Philippe, erklärte Macron in einem Zeitungsinterview. Der hünenhafte Premier, der aus der bürgerlichen Rechten stammt, habe in den vergangenen drei Jahren eine "bemerkenswerte Arbeit" geleistet. Man habe "wichtige historische Reformen" durchgeführt, "oft unter sehr schwierigen Umständen."

Bürgermeister in Südfrankreich

Das ändert nichts daran, dass Philippes Zeit an der Seite Macrons nunmehr abgelaufen ist: Am Freitag traten, früher als erwartet, der Premier und seine Regierung zurück. Ebenfalls früher als erwartet, nämlich am selben Tag, stellte Macron den Nachfolger Philippes vor: Jean Castex, ein Politiker, der wie Philippe der bürgerlichen Rechten entstammt. Der Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich war bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Zuvor war der hohe Politikfunktionär in der Öffentlichkeit nicht sonderlich bekannt.

Präsident Emmanuel Macron will nach dem Wahldebakel seine Politik neu ausrichten und plant deshalb Umbesetzungen in der Regierung. - © APAweb / AFP
Präsident Emmanuel Macron will nach dem Wahldebakel seine Politik neu ausrichten und plant deshalb Umbesetzungen in der Regierung. - © APAweb / AFP

Der Umgang mit der Corona-Krise hatte zuvor zu Differenzen zwischen Macron, der auf Lockerungen drängte, und dem diesbezüglich vorsichtigeren Philippe geführt. Ein weiterer Grund, den Premier auszutauschen, dürften für Macron die krachenden Wahlniederlagen seiner Mitte-Partei "La Republique en marche" (LREM) bei den jüngsten Kommunalwahlen gewesen sein. Die Präsidentenpartei wurde dabei von den Wählern abgestraft. Während sich in manchen Kleinstädten und der südfranzösischen Stadt Perpignan Marine Le Pens Rechtsaußenpartei "Rassemblement National" (RN, früher Front National) durchsetzte, kam es in den bürgerlich-liberalen Großstädten – also dort, wo Macron auf Wähler hofft – zu einer "grünen Welle". Die Grünen eroberten mit ihren linksgerichteten Verbündeten Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux.

Der beliebte Philippe wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.  - © APAweb / AFP
Der beliebte Philippe wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.  - © APAweb / AFP

Macron will neuen Kurs einschlagen

Macron reagierte darauf mit der Ausrufung eines "neuen Wegs". Mit einem "neuen Team", so der Präsident kurz vor dem Wechsel des Premiers, werde man einen "ökologischen Wiederaufbau" des Landes in Angriff nehmen. Dafür war Philippe in den Augen Macrons offenbar nicht der richtige Mann: Der nunmehrige Ex-Premier war früher als Lobbyist bei einem Atomkonzern tätig. Damit eignet er sich nicht sonderlich als Galionsfigur für einen ökologischen Richtungswechsel der Regierung – trotz seiner Beliebtheit: Denn Philippe schnitt in Beliebtheitsumfragen wesentlich besser ab als Macron.

Ob sich freilich Castex, der politisch ähnlich ausgerichtet ist wie Philippe, dafür eignet, ist derzeit noch ungewiss. Macron jedenfalls scheint nicht nur mehr Ökologie in sein politisches Programm bringen zu wollen. Er setzt jetzt – inmitten der durch das Coronavirus befeuerten Wirtschaftskrise – auch vermehrt auf Soziales. Und gibt sich selbstkritisch: Er habe manchmal den Eindruck vermittelt, "Reformen gegen die Leute" machen zu wollen, räumte Macron kürzlich ein. Nun kündigte der Präsident an, die Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat sichern zu wollen. Abrücken von seiner wirtschaftsliberalen Reformpolitik will Macron grundsätzlich aber nicht.

Erbitterter Widerstand

Der Staatschef war mit seinen Reformen im zutiefst etatistischen Frankreich auf teils erbitterten Widerstand gestoßen. Wegen der geplanten Pensionsreform hatte es im Winter Streiks und Massenproteste gegeben. Dem Polit-Aufsteiger wird auch immer wieder abgehoben-elitäres Verhalten vorgeworfen. (leg,apa,afp)