Die rechtsextreme "Heimatbewegung" wird bei der Parlamentswahl wohl aus dem Stand drittstärkste Kraft.
Die Zahlen sprachen für sich: Nur rund 2200 gemeldete Corona-Infektionen verzeichnete Kroatien Mitte Mai, nicht einmal 100 Personen starben mit Covid-19. Also verlegte die Koalition aus der nationalkonservativen HDZ und dem liberalen Juniorpartner HNS die Wahl von September auf Juli. Und so werden knapp 3,9 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag zu den Urnen gerufen. Weil, nach Lesart der Regierung, eine Wahl im Herbst nach einer möglichen Corona-Welle, bedingt durch den Sommertourismus, beeinträchtigt sein könnte. Laut Opposition hingegen wollte Premier Andrej Plenkovic lediglich die guten Infektionszahlen möglichst rasch in Wählerstimmen münzen.
"Plenkovic betreibt die Flucht nach vorne", sagt Silvia Nadjivan vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Im Herbst würden die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie noch stärker durchschlagen. Das gilt vor allem für den Tourismussektor, der knapp ein Viertel zum kroatischen Bruttoinlandsprodukt beisteuert. Die Nächtigungszahlen für das erste Halbjahr 2020 sind erwartbar schlecht: Nur 30 Prozent des Vorjahreswertes wurden erreicht. Österreicher stellten die viertgrößte Gästegruppe nach Binnentouristen, Slowenen und Deutschen.
Vom Imagegewinn zum Corona-Debakel
Den Tourismus sollte im Juni auch das Tennis-Showturnier der "Adria Tour" ankurbeln, mitinitiiert vom serbischen Weltranglistenführenden Novak Djokovic. Doch die Veranstaltung geriet zum Desaster: Die Zuschauer blieben nicht auf Abstand und trugen kaum Mund-Schutz, die Spieler herzten einander und feierten nachts. Das Event in der dalmatinischen Küstenstadt Zadar musste abgebrochen werden. Mehrere Spieler wurden positiv auf Sars-CoV-2 getestet, darunter Djokovic. Aus dem erhofften Imagegewinn wurde auch für Premier Plenkovic nichts, der höchstselbst in Zadar erschienen war und sich mit den Profis ablichten ließ.
Zudem stieg in der vergangenen Woche die Zahl der Corona-Infektionen so stark wie zuletzt Anfang April. Seit Ausrufung der Neuwahl sind weitere 700 Personen positiv getestet worden. In die Kritik geriet die Regierung auch, weil sie die Corona-bedingten Einreisebestimmungen nach Bosnien-Herzegowina nach nur einer Woche wieder lockerte - ein Entgegenkommen an die dortige kroatische Diaspora und treue HDZ-Wählerschaft.
Dabei hat der Regierungschef bereits genügend Probleme. Zu Jahresbeginn unterlag die HDZ-Kandidatin und amtierende Staatschefin, Kolinda Grabar-Kitarovic, bei der Präsidentschaftswahl gegen den Sozialdemokraten Zoran Milanovic. Seitdem liegen die Nationalkonservativen in Umfragen hinter dem Mitte-links-Bündnis der "Restart Koalition". Und rechts von der HDZ etabliert sich eine neue politische Kraft. Der Folk-Popsänger Miroslav Skoro erreichte bei der Präsidentschaftswahl aus dem Stand fast 25 Prozent. Mit seiner "Heimatbewegung" schickt er sich nun an, bei der Parlamentswahl drittstärkste Kraft zu werden. "Die Heimatbewegung ist eindeutig rechtsextrem, antisemitisch, antiserbisch, und sie sympathisiert mit dem faschistischen NDH-Staat während des Zweiten Weltkriegs", analysiert Politikwissenschafterin Nadjivan im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und die Balkan-Kriege der 1990er sind weiter allgegenwärtig - auch befeuert durch die HDZ. "Die Partei lebt seit ihrer Gründung noch zu Zeiten Jugoslawiens mit dem Widerspruch, dass sie einerseits für demokratische Verhältnisse eingetreten war in Abgrenzung zum Staatssozialismus, aber den NDH-Staat positiv konnotiert hat. Diese Ambivalenz zeigt sich bis hin zu Ex-Präsidentin Grabar-Kitarovic. Sie setzte sich für die Ustascha-Gedenkfeier im kärntnerischen Bleiburg ein, betont aber auch, Kroatien hätte sich immer für Minderheitenrechte starkgemacht", erklärt Nadjivan. Bei Diskussionen um Minderheiten geht es in aller Regel nicht um Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern, sondern um Serben, die fünf Prozent der Bürger in Kroatien ausmachen. Vor den Kriegen in den 1990ern waren es noch zwölf Prozent.
Mit dem Mittelfinger für die Abtreibungsregelung
Plenkovic will die HDZ aus der nationalistischen Ecke führen in Richtung des Mainstreams in der Europäischen Volkspartei. Er trifft dabei auf Widerstand innerhalb seiner Partei und muss gegen den neuen Konkurrenten Skoro ankämpfen, der neue gesellschaftliche Gräben aushebt. So zettelte der Musiker im Wahlkampf eine Abtreibungsdebatte an, indem er meinte: "Eine Frau, die bei einer Vergewaltigung schwanger geworden ist, muss mit ihrer Familie vereinbaren, was sie machen wird." Laut der noch aus der Tito-Zeit stammenden Regelung ist Abtreibung jedoch bis zur zehnten Schwangerschaftswoche legal. Skoro erntete einen Proteststurm, Frauen streckten ihm in den Sozialen Medien demonstrativ den Mittelfinger entgegen - darunter auch Ex-Präsidentin Grabar-Kitarovic.
"Debatten wie um die Abtreibung lenken von weiteren Problemen ab", analysiert Nadjivan: "Die Jungen haben kaum Chancen, ihre Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Und somit keine finanziellen Mittel, um aus dem Elternhaus zu ziehen." In der vergangenen Dekade ist die Bevölkerungszahl um rund ein Zehntel geschrumpft, neben Abwanderung durch Überalterung der Gesellschaft.
Diese Probleme spricht insbesondere die Plattform "Mozemo" an. Aber mit voraussichtlich zwei von 151 Sitzen im Parlament bleibt sie eine Randerscheinung. Im Zentrum der Macht, der Regierung, hat die HDZ die besten Aussichten - selbst wenn sie nicht stärkste Kraft werden sollte. Die "Restart Koalition" unter dem erst 40-jährigen Davor Bernardic kommt mit ihren Forderungen nach höherem Mindestlohn, Steuersenkungen und besserem Gesundheitswesen zwar gut an. Ihr mangelt es aber an Koalitionsoptionen. Ein Bündnis der beiden größten Parteien gilt als ausgeschlossen.