Österreichs Außenminister Schallenberg pocht bei seinem Amtskollegen Di Maio in Rom auf Sparsamkeit.
Rom. Zum Abschluss seiner Nachbarschaftstour war Außenminister Alexander Schallenberg am Freitag in Rom. Er traf dort seinen Amtskollegen Luigi di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den "Außenminister" des Vatikans, Erzbischof Paul Gallagher.
Die Corona-Krise verglich Schallenberg mit einem "Wasserrohrbruch". "Da schaut man zuerst, wie es dem Nachbarn geht." In der österreichischen Botschaft in Rom betonte der Minister, dass die persönliche Gesprächsbasis mit Di Maio "sehr amikal" sei, auch habe in den letzten Wochen die bilaterale Zusammenarbeit zu Bewältigung der Corona-Krise sehr gut funktioniert. Etwa, wenn es um die Grenzkontrollen am Brenner ging. Mit Gallagher besprach Schallenberg den möglichen Rückzug des Abdullah-Zentrums in Wien und die Problematik der Christenverfolgung im Nahen und Mittleren Osten.
Es gab allerdings auch völlig ungeklärte Fragen zu bearbeiten. Das Migrationsthema etwa und die Frage, wie die katastrophalen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise bewältigt werden können. In der Flüchtlingsfrage bekräftigte Schallenberg, dass man der von Brüssel gewollten Quotenregelung nicht zustimmen werde, wenn nicht grundlegende Fragen im Sinn einer "Gesamtlösung" vorher geklärt worden seien. Beim Wiederaufbaufonds, mit dem die EU die Auswirkungen der Pandemie bewältigen will, zählt Österreich zu den Skeptikern. Immerhin gehe es um die "größte finanzielle Einzelmaßnahme" der EU überhaupt, einen "dreistelligen Milliardenbetrag im oberen Bereich", so Schallenberg.
Was keineswegs heiße, dass man "ein schlechter Europäer" sei, so der Außenminister. Vielmehr sei Österreich klar, "dass geholfen werden muss". Die Frage wäre, "wie". Es gehe nicht um einen tiefen Graben zwischen den "sparsamen Vier", zu denen Österreich gezählt werde "und dem Rest". Gerade bei den Empfängerländern gäbe es massive Differenzen, so Schallenberg.
"Verhältnis nicht belastet"
Österreich wehre sich gegen eine "Transferunion". Es gehe darum, dass das "Fahrzeug wieder flottgemacht wird", so der ÖVP-Minister, um eine zeitlich - etwa auf zwei Jahre - begrenzte "Pannenhilfe". Schon, um den Zusammenhalt in Europa nicht weiter auf die Probe zu stellen. Di Maio meinte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Außenamt, die Meinungsdifferenzen in der Frage belasten das bilaterale Verhältnis zwischen Italien und Österreich nicht. Es gehe darum, gemeinsam "ambitionierte Ideen" zu entwickeln. Auch Schallenberg warnte davor, aus jeder Frage gleich eine Krise zu machen.