Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt nach der jüngsten Wahlniederlage bei seinem Kabinettsumbau auf eine Stärkung der Ressorts Finanzen, Umwelt und Soziales. Die 16 Ministerinnen und Minister wurden am Dienstag in ihre Ämter eingeführt. Dem Kabinett unter Premierminister Jean Castex gehören jeweils acht Frauen und Männer an. Präsident Emmanuel Macron hatte sie am Montagabend nach Sondierungen mit Castex berufen. Am Nachmittag war die erste Kabinettssitzung geplant.

Kritik gab es an der Ernennung des bisherigen Haushaltsministers Gérald Darmanin zum neuen Innenminister. Die Justiz ermittelt gegen den 37-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Vor der Amtsübergabe protestierten rund 20 Frauenrechtlerinnen vor dem Innenministerium. Sie skandierten "Ein Vergewaltiger im Innenministerium, ein Komplize der Justiz".

Die Ministerriege (von oben, l.n.r.): Premier Jean Castex; Innenminister Gerald Darmanin; Verteidungsminister Florence Parly; Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire; Justizminister Eric Dupond-Moretti; Arbeitsminister Elisabeth Borne; Außenminister Jean-Yves Le Drian; Gesundheitsminister Olivier Veran; Umweltminister Barbara Pompili; Kulturminister Roseline Bachelot; Landwirtschaftsminister Julien Denormandie; Minister für Sport, Jugend und Unterricht Jean-Michel Blanquer; Überseeminister Sebastien Lecornu; Verbindungsminister Jacqueline Gourault; Minister für Höhere Bildung Frederique Vidal; Transportminister Amelie de Montchalin und Minister für Überseegebiete Annick Girardin. - © APA, afp, Coex
Die Ministerriege (von oben, l.n.r.): Premier Jean Castex; Innenminister Gerald Darmanin; Verteidungsminister Florence Parly; Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire; Justizminister Eric Dupond-Moretti; Arbeitsminister Elisabeth Borne; Außenminister Jean-Yves Le Drian; Gesundheitsminister Olivier Veran; Umweltminister Barbara Pompili; Kulturminister Roseline Bachelot; Landwirtschaftsminister Julien Denormandie; Minister für Sport, Jugend und Unterricht Jean-Michel Blanquer; Überseeminister Sebastien Lecornu; Verbindungsminister Jacqueline Gourault; Minister für Höhere Bildung Frederique Vidal; Transportminister Amelie de Montchalin und Minister für Überseegebiete Annick Girardin. - © APA, afp, Coex

Darmanin bestreitet Vorwürfe

Aus dem Umfeld Macrons hieß es, die Ermittlungen seien "kein Hindernis", da Darmanin nicht offiziell von der Justiz beschuldigt sei. Der Minister selbst bestreitet die Vorwürfe einer früheren Prostituierten. Darmanin löst den bisherigen Innenminister Christophe Castaner ab, der wegen der Gewalt in der "Gelbwesten"-Krise unter Druck geraten war.

Als Konsequenz aus der Schlappe bei den Kommunalwahlen vor gut einer Woche wechselte Macron noch weitere Minister aus: Die neue Umweltministerin Barbara Pompili soll nach dem Wahltriumph der Grünen Macrons Klimapolitik sichtbarer machen.

 

Dupond-Moretti nicht unumstritten

Der neue Justizminister Eric Dupond-Moretti versprach, seine Arbeit dem "Antirassismus und den Menschenrechten" zu widmen. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am Dienstag bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg, sagte er weiter. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung zum Minister. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als "Kriegserklärung" bezeichnet.

Dupond-Moretti ist in Frankreich nicht unumstritten - er ist als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Er verteidigte etwa den Bruder des Terroristen, der in Toulouse 2012 mehrere Menschen getötet hatte. Zuletzt gehörte er zum Verteidiger-Team von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er hatte sich außerdem mit der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft angelegt. Nun kündigte er an, ein Justizminister des Dialogs sein zu wollen. "Mein Ministerium wird auch das des Antirassismus und der Menschenrechte sein."

Details folgen

Auch in Ressorts wie Arbeit, Landwirtschaft und Kultur setzt Macron auf neue Köpfe. Der Staatschef will seinen Kurs bis zur Präsidentschaftswahl 2022 am 14. Juli anlässlich des Nationalfeiertags erläutern. (apa, afp)