Bis zum Redepult mit Maske, dann nahm sie sie ab: Es ist eine besondere Situation – und eine besondere Reise. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trat am Mittwoch zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie eine Auslandsreise an. Denn sie wurde in Brüssel, vor dem Europäischen Parlament erwartet.

Mit Juli 2020 hat schließlich Deutschland die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Und Angela Merkel präsentierte in Brüssel am Mittwoch nichts weniger als die deutschen Akzente in diesem besonderen Jahr. Die Corona-Pandemie sei "die größte Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union", erklärte Merkel. Sie betonte, dass die Europäer nicht nur wirtschaftlich um ihre Existenz zittern, sondern dass auch viele um Tote trauern, der Schmerz über "unmögliche Abschiede" werde uns lange begleiten, sagte Merkel. Sie meinte damit den traurigen Umstand, dass Angehörige oft weder in Krankenhäuser noch Pflegeheime Zutritt bekommen hatten.

Grundrechte, Zusammenhalt, Digitalisierung, Klimaschutz - und die Position Europas

Die Corona-Pandemie diktiert damit auch die ersten zwei der fünf Themen, die sich Deutschland für seine Ratspräsidentschaft vorgenommen hat. Nämlich die Sorge um die Grundrechte, sowie den europäischen Zusammenhalt.

Merkel erwähnte wieder ihr Leben in der DDR: 35 Jahre habe sie in einem System der Unfreiheit gelebt. Es sei ihr daher besonders schwergefallen, in der Pandemie die demokratischen Grundrechte einzuschränken. Die deutsche Kanzlerin mahnte aber, dass so eine Einschränkung nur "sehr kurzfristig" überhaupt akzeptabel sei. "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um eine Demokratie auszuhebeln", mahnte Merkel im EU-Parlament in Richtung jener Länder, die bei den Beschränkungen und ihrer Dauer vielleicht nicht nur medizinische Gesichtspunkte zurate ziehen. In Ungarn hatte sich das Parlament etwa selbst entmachtet.

"Die Grundrechte sind das erste, was mir am Herzen liegt", erklärte Merkel. "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass uns Hetze. Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt", sagte die CDU-Politikerin und erntete dafür Zwischenapplaus.

Das zweite, ebenfalls stark von Corona geprägte Thema, sei der Zusammenhalt. Es sei die höchste Priorität, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise komme. Es sei klar, dass alle verwundbar seien, und es niemand alleine aus der Krise schaffe. "Gemeinsam Europa wieder stark machen", sei das Leitmotiv ihrer Ratspräsidentschaft. Die derzeitige Lage sei "einmalig in der Geschichte" der EU. "Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns europäisch einigen", sagte Merkel.

Unter diesem Gesichtspunkt sei auch der deutsch-französische Vorstoß eines Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro zu sehen. Der wird derzeit im Rahmen des EU-Budgets von der Kommission diskutiert. Merkel mahnt aber zur Eile: "Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn darunter würden nur die Schwächsten leiden."

Neben Grundrechten und Zusammenhalt komplettieren Akzente für Klimaschutz, Digitalisierung, sowie "Europas Verantwortung in der Welt" den fünfgliedrigen Themenkatalog der deutschen Präsidentschaft.  

Positionen für den Haushalt liegen noch weit auseinander

Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Coronakrise wieder ankurbeln soll. Zusammen mit dem EU-Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 ist das Paket rund 1,7 Billionen Euro schwer. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen.

In Hinblick auf die Verhandlungen der EU mit Großbritannien mahnte Merkel, die Europäische Union sollte für den Fall vorsorgen, dass kein Abkommen zustandekomme.

Die Ansprüche an Deutschland sind in den nächsten sechs Monaten hoch. "Es ist Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen", sagte die stellvertretende ÖVP-EU-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer. Dass "viel zu viel Zeit verstrichen" ist, nimmt auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wahr. Er begrüßte die deutsche Präsidentschaft als eine, "die sich ihrer Verantwortung für Europa bewusst ist".

Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon hofft, dass Deutschland das "Gewicht, das es immer schon im Rat hatte, nützen kann, um schnell zu einer Einigung zu kommen". "Merkel wird sich als Krisenmanagerin beweisen müssen", kommentierte die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana. Die FPÖ-EU-Delegation lehnt die Vorschläge der EU-Kommission ab, die für sie die Einführung einer gemeinsamen Schuldenpolitik bedeuten.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht indes vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahresbudget und zum Wiederaufbaufonds noch einigen Diskussionsbedarf bei den EU-Coronahilfen. "Am Ende wird es ein Kompromiss sein", erklärte sie am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrats. "Es wird eine Balance geben müssen zwischen Krediten und Zuschüssen." Die "sparsamen Vier" Nettozahler Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande wollen das EU-Budget nicht wesentlich erhöhen wollen und setzen beim Aufbaufonds auf Kredite - und nicht wie die EU-Kommission vor allem auf Zuschüsse. (wak,apa, reuters, dpa)