Viktor Orban schart Vertreter der "illiberalen Demokratie" innerhalb und außerhalb der EU um sich. Ungarns Premier sieht die Zukunft der Union in einer Wirtschaftsgemeinschaft.
Viktor Orban begreift Krisen als Chancen. 2015 stieg er mit seiner Gegnerschaft zum Migrationskurs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zum Gegenspieler der einflussreichsten Politikerin Europas auf. Nun kämpft der Kontinent mit der Covid-Krise, und wieder ist Orban zur Stelle. Die Folgen der Pandemie werden die EU in den kommenden Jahren prägen. Dem seit zehn Jahren amtierenden Premier eröffnen sich somit neue Gestaltungsspielräume für die Zukunft der Union.
Einen Vorgeschmack lieferte Orbán in einer Online-Veranstaltung am Mittwoch. Dabei versammelte er weitere Sympathisanten der "illiberalen Demokratie": Auch sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa und Aleksandar Vucic, Präsident des EU-Beitrittskandidaten Serbien, hielten Ansprachen - ein Wink, dass Orban bei der Vernetzung mit Gleichgesinnten über die bestehenden Grenzen der Union hinausdenkt. Bisher operierte er vor allem innerhalb der EU und im Verbund mit seinen Amtskollegen aus den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei.
"Kultureller Marxismus" als "zentrale Bedrohung" der EU
Altbekannt hingegen ist die Kritik, die sich im Veranstaltungsmotto "Europa unzensiert" widerspiegelt: Aussprechen, was vermeintlich tabu ist. Jansa macht den "kulturellen Marxismus" als "zentrale Bedrohung für die EU" aus: Wie bei den Kommunisten ginge es darum, eine neue Welt zu schaffen, Religion, Familie und Privatbesitz zurückzudrängen. Anhänger dieser Ideologie fänden sich heutzutage in Parteien, an Universitäten und in den Medien. "Jeder, der dagegen ist, gilt als Faschist oder zumindest Populist", kritisiert Jansa.
So weit geht Orban nicht, aber er sieht ein "semi-marxistisches", "progressiv-liberales" Konzept für Europa. Dieses konkurriere mit einem zweiten, das auf der christlichen Kultur basiere, antikommunistisch und familienfreundlich sei sowie nationale Identität als schützenswert empfinde. Wie die Linke im Kampf gegen den Klassenfeind betreibt Orbans illiberale Internationale Politik als einen Kampf "Wir gegen sie", der keine Zwischentöne erlaubt.
Die Lösung des Konflikts zwischen Progressiven und Illiberalen besteht daher für Orban nicht in der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage, sondern der friedlichen Koexistenz beider Vorstellungen: "Der Westen sollte seine Ansichten nicht dem Osten aufzwingen. Wir sollten unsere Differenzen akzeptieren." Als Verbindung blieben beiden Konzepten primär wirtschaftliche Interessen. Damit propagiert Orban die politische Aushöhlung der EU.
"Europa will immer die Welt ändern. Dabei können wir nicht einmal die Konflikte in unserer Umgebung managen", lautet Orbans Kritik mit Verweis auf die Kriege in der Ukraine und in Libyen. "Aber wir wollen anderen erzählen, wie sie ihr Land zu führen haben, sei es Russland, der Türkei, Israel oder den USA. Europa soll sich auf seine Probleme konzentrieren", fordert Orban.
Vucic’ Medienschelte und fragwürdige Corona-Zahlen
Die Union befinde sich ihm zufolge in den vergangenen 30 Jahren im Rückwärtsgang. Ungarns Premier verweist auf die gesunkene Fertilitätsrate, die geringeren Verteidigungsausgaben und die eingebüßte weltwirtschaftliche Bedeutung. Auch in keiner der drei Krisen in den vergangenen zwölf Jahren - Finanz, Migration und Covid - habe die Union gut gehandelt. Proaktiver und strategischer müsse die EU künftig sein.
Vucic erinnerte an den Exportstopp Deutschlands für Schutzmasken im März. China sprang ein, Serbiens Präsident dankte öffentlich den "Brüdern" für die Hilfe in der Corona-Krise. Bereits Anfang Mai wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, die Parlamentswahl vor zweieinhalb Wochen geriet zum Triumph für Vucic’ Partei SNS. Doch Berichte um geschönte Corona-Zahlen verstummen nicht. Mittlerweile verzeichnet Serbien täglich 300 neue Covid-Fälle, Vucic kündigte eine Ausgangssperre an, was zu teils gewaltsamen Protesten führte.
Bis heute erklärt die Regierung nicht, warum laut ihren Daten von Mitte März bis Anfang Juni 632 Personen mit Covid-19 gestorben sind, aber nur 244 Tote kommuniziert wurden, wie das Portal "Balkan Insight" aufdeckte. Kein Wort davon beim Online-Treffen mit Orban und Jansa. Stattdessen schilt Vucic "Propaganda der sogenannten liberalen Medien".