Zum Hauptinhalt springen

Knappes Rennen ums höchste Staatsamt

Von Martyna Czarnowska

Politik

Das Votum über den polnischen Präsidenten ist mehr denn je auch eine Beurteilung der Regierungsarbeit.


Für Andrzej Duda fing der Tag mit Semmel-Verteilen an. Der polnische Staatspräsident platzierte sich am Donnerstagmorgen vor dem Eingang eines Steinkohlebergwerks im Süden des Landes und drückte den ankommenden Kumpeln eine Jause in die Hand. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski war ebenfalls unterwegs. Nach einer Pressekonferenz in der Hauptstadt absolvierte der Warschauer Bürgermeister Auftritte in Zentralpolen. Nur noch am heutigen Freitag haben die beiden Politiker Zeit für ihre Kampagnen, danach ist Wahlkampf-Ruhe vorgeschrieben.

Duda und Trzaskowski haben bei der Präsidentenwahl vor knapp zwei Wochen die meisten Stimmen erhalten; am Sonntag gehen sie in die Stichwahl. Hatten beim ersten Durchgang 43,5 Prozent für den Amtsinhaber votiert, der damit 13 Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten lag, wird nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. Aktuelle Umfragen sehen einmal Duda, einmal Trzaskowski voran, doch in allen bewegt sich der Unterschied zwischen den Kandidaten um einen Prozentpunkt herum. Die noch unentschiedenen Wähler werden also eine Rolle spielen - ebenso wie die Mobilisierung jener Bürger, die zuvor für den Drittplatzierten, einen linksgerichteten, parteilosen Bewerber, gestimmt hatten.

Spuren der Corona-Krise

Diese würden wohl eher für Trzaskowski votieren, der aus der Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform (PO) kommt und der liberal sowie betont pro-europäisch auftritt. Duda hingegen stammt aus den Reihen der nationalkonservativen Regierungsfraktion PiS (Recht und Gerechtigkeit). Er betont die Wichtigkeit traditioneller Werte, setzt die Familie - bestehend aus Vater, Mutter, Kind - an erste Stelle und will sich für ein Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare per Verfassung einsetzen. Für diese Möglichkeit tritt zwar auch Trzaskowski nicht offensiv ein, aber er hat schon im Vorjahr als Bürgermeister eine Erklärung verfasst, mit der sich die Stadt zum Schutz der Rechte auch homo-, bi- und transsexueller Menschen verpflichtet.

Doch auch wenn mit dem Thema sexuelle Minderheiten im Wahlkampf Emotionen geschürt werden, sind für die Entscheidung an der Urne wohl andere Überlegungen ausschlaggebender. Nicht ohne Grund weist Duda daher immer wieder auf die Sozialleistungen hin, deren Einführung PiS schon zuvor Stimmen gesichert hat. Programme wie Kindergeld in Höhe von 500 Zloty (rund 110 Euro) oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erwiesen sich als höchst populär.

Allerdings hat auch in Polen die Corona-Krise tiefe Spuren hinterlassen. Hunderttausende Menschen verloren ihre Jobs, unter den Unternehmen regte sich Kritik an den Hilfspaketen der Regierung. Aber immerhin kann diese auf jüngste wirtschaftliche Prognosen verweisen: Demnach ist die Rezession bereits zu Ende gegangen und könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Quartal wieder wachsen. Zwar soll die Wirtschaft im Gesamtjahr um rund 4,6 Prozent schrumpfen. Doch wäre das nach Angaben der EU-Kommission noch immer der geringste Rückgang unter allen EU-Staaten.

Politisches Gleichgewicht

Trotzdem ist das Vertrauen der Bevölkerung in das Kabinett von Mateusz Morawiecki gesunken. Der anfänglich hohe Zuspruch zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verringerte sich im Laufe der Wochen - was sich auch in den Umfragewerten für Duda widerspiegelte. Denn der Präsident ist ein tatkräftiger Unterstützer der PiS-Politik, auch wenn er das Parteibuch zu Amtsbeginn 2015 zurückgelegt hat.

Daher ist die Präsidentschaftswahl jetzt mehr denn je auch eine Beurteilung der Regierungsarbeit - und ein Votum darüber, ob es ein Gegengewicht zu dieser geben soll. Das könnte nur ein Politiker aus einer anderen Partei denn PiS garantieren. Etliche Polen dürften sich so eine politische Kohabitation wünschen. Das zumindest geht aus einer weiteren aktuellen Erhebung hervor. Demnach würden fast die Hälfte der Befragten es besser finden, wenn Regierung und Präsident aus unterschiedlichen Lagern kommen, während sich ein Drittel für Vertreter einer einzigen politischen Option ausspricht.

PiS hat in den vergangenen Jahren teils auch viel Kritik aus dem In- und Ausland hinnehmen müssen. Die Vorwürfe reichen von Angriffen auf die Unabhängigkeit von Gerichten sowie Medien über das Schüren nationalistischer Ressentiments bis hin zu einer sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft. "Wir haben genug davon" zieht sich als Motto durch Trzaskowskis Kampagne. Ob es reicht, um Duda abzuwählen, wird sich am Sonntag weisen.