Brüssel/Berlin.Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen. Hilfen, die nicht mit Reformen und einer Ausrichtung auf die Zukunft verbunden seien, würden letztlich nichts helfen, sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend in Berlin zum Auftakt eines Treffens mit dem niederländischen Premier Mark Rutte.

Karten neu mischen

Von dem Treffen waren Impulse für das weitere Vorgehen bei den umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds erwartet wurden. "Die Welt schläft nicht. Und nach dieser Krise werden mit Sicherheit die Karten neu gemischt", warnte Merkel. "Es wird geguckt, wer kann wirklich den Menschen in seinen Ländern Wohlstand garantieren. Und das geht nur mit einer wettbewerbsfähigen, zukunftsfähigen Wirtschaft." Eine große Rolle müsse zum Beispiel der Klimaschutz spielen, wo die Niederlande einen "sehr, sehr engagierten Weg" gingen, sagte Merkel.

Rutte sagte, die Corona-Pandemie habe großen Schaden angerichtet. "Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir diesen Schlag, den Europa erlitten hat, gemeinsam meistern." Deutschland und die Niederlande könnten nur gut weitermachen, wenn es der ganzen Europäischen Union gut gehe. Alle Wirtschaftssysteme seien ganz eng miteinander verbunden. Er betonte, es sei ganz wichtig, dass der europäische Wiederaufbaufonds komme. "Aber es ist auch wichtig, dass ein solcher Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle EU-Mitgliedsstaaten auch stark sind, und damit bei einem folgenden Schlag ein solcher Fonds gar nicht notwendig ist."

Sparsamkeit

In Hinblick auf den geplanten mittelfristigen Finanzrahmen der EU betonte Rutte, die EU müsse sparsam sein. "Wir wollen nicht, dass der Nettobeitrag in Folge des Brexit und der Corona-Krise nun steigt." Rutte wünschte Merkel viel Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. "Wir haben sehr viel Vertrauen in Deine Person", versicherte er der Kanzlerin. Rutte gilt als hartnäckigster Vertreter der "Sparsamen Vier", einer Nettozahlerallianz der auch Österreich, Schweden und Dänemark angehören. Sie wollen das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 nicht wesentlich erhöhen und setzen beim Aufbaufonds auf Kredite - und nicht wie die EU-Kommission vor allem auf Zuschüsse. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Rutte steht auch unter innenpolitischem Druck, denn er muss am Ende auch eine Mehrheit im Parlament von einem Kompromiss überzeugen. Seiner Mitte-Rechts-Koalition fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Zudem steht im März die Parlamentswahl an. Auch wenn die Umfragewerte seiner rechtsliberalen VVD zur Zeit durch Erfolge bei der Bewältigung der Corona-Krise sehr hoch sind, muss Rutte die Konkurrenz der zwei euro-skeptischen Rechtspopulisten fürchten, Geert Wilders und Thierry Baudet. Nach seinem Gespräch mit Merkel wird der niederländische Premier Mark Rutte in den kommenden Tagen auch mit den Regierungschefs Italiens, Spaniens und Portugals zusammentreffen.

Strikte rechtstaatliche Bedingungen

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende kommender Woche versuchen, eine Einigung über die EU-Finanzen bis 2027 und den Aufbaufonds zu finden. Es geht um ein Volumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Am Ende müssen auch das Europaparlament und die nationalen Parlamente einem Kompromiss zustimmen.

Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds sollten nach dem Willen der Europaabgeordneten an strikte rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft sein. "Es dürfen keine Mittel an Länder und Personen fließen, die das EU-Recht mit Füßen treten", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, (ÖVP) am Donnerstag. "Letztlich muss der Schutz von Demokratie und Grundrechten endlich zur verbindlichen Bedingung für die Auszahlung von EU-Förderungen und Mitteln aus dem MFR (EU-Finanzrahmen, Anm.) werden", forderte auch die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath bei einer Aussprache im EU-Parlament. "Angesichts der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wie beispielsweise in Polen und Ungarn, muss die EU endlich wirksame Mittel entwickeln, um die Einhaltung ihrer Grundwerte sicherzustellen", verlangte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen. (apa/dpa/Reuters)