Die Präsidentschaftswahlen im autokratisch regierten Weißrussland im August könnten spannender werden als bisher. Der Unmut über Autokrat Alexander Lukaschenko ist größer als je zuvor. Der Staatschef steckt in der Zwickmühle.
Normalerweise sind Präsidentenwahlen in Weißrussland für die europäische Öffentlichkeit nur von mäßigem Interesse. Jedenfalls was ihren Ausgang betrifft. Die Republik Belarus, wie sie offiziell heißt, wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert von Alexander Lukaschenko, einem zutiefst sowjetisch geprägten Ex-Kolchosdirektor und Politkommissar der Roten Armee, autoritär geführt. Das Ergebnis von Wahlen - erst recht, wenn es sich um Präsidentenwahlen handelt - ist daher vorhersagbar: Die zerstrittene, in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung tretende, im Land relativ schwach verankerte Opposition, in der sich Nationalisten ebenso tummeln wie prowestliche Liberale, landet unter ferner liefen, und der Autokrat wird mit einem Ergebnis um die 70 bis 80 Prozent wiedergewählt.
Offiziell zumindest. Denn an der Aussagekraft belarussischer Wahlergebnisse gibt es angesichts des Umstandes, dass Lukaschenko die Stimmauszählung unter seiner Kontrolle hat, erhebliche Zweifel.
Danach folgen am Wahlabend meist kurze Protestkundgebungen gegen die vermuteten Wahlfälschungen. Wenn nötig, wie etwa zuletzt im Dezember 2010, prügeln Polizei und andere Spezialeinheiten die Demonstranten nieder. Dann herrscht wieder Ruhe im Land und es geht weiter wie bisher. Sanktionen - wie sie vom Westen 2010 verhängt wurden - haben daran bisher nichts geändert.
Überlebte Planwirtschaft
Nicht, dass es diesmal, am 9. August, nicht auch wieder so kommen könnte. Im Gegenteil scheint das sogar sehr wahrscheinlich: Dass Lukaschenko gegen mögliche Rivalen auch im Jahr 2020, trotz eines Tauwetters in den Beziehungen zum Westen, hart durchgreifen kann und wohl auch wird, hat er erst in den letzten Wochen unter Beweis gestellt. Mit der Verhaftung des populären Bloggers Sergej Tichanowski und des nicht minder beliebten Präsidentschaftskandidaten Wiktor Babariko signalisierte Lukaschenko vor den Präsidentenwahlen einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, die Macht im Staate abzugeben.
Und dennoch ist diesmal vieles anders in der blitzsauberen Hauptstadt Minsk. Und sogar - das ist neu - in der weißrussischen Provinz. Denn der Unmut über die Politik des Präsidenten ist deutlich größer als in der Vergangenheit: Seit mindestens acht Jahren stagniert die Wirtschaft des Landes, viele gut ausgebildete Junge ziehen weg. Einzelne durchaus eindrucksvolle Erfolge, wie sie etwa im IT-Bereich mit dem sogenannten "Hi-Tech-Park" gelungen sind, ändern nichts an der reformbedürftigen Struktur der Wirtschaft des Landes.
Die ist nämlich immer noch in weiten Teilen planwirtschaftlich geführt - wenn auch der Anteil der staatswirtschaftlichen Betriebe ständig abnimmt. Den subventionierten und überschuldeten staatlichen Betrieben, die auch als soziale Auffangbecken für Menschen dienen, die sonst arbeitslos werden würden, geht zunehmend das Geld aus. Immer weniger Menschen finden im Staatssektor noch eine Beschäftigung.
Unmut bei Lukaschenkos Wählerschaft
Das betrifft besonders auch Lukaschenkos klassische Wählerschaft in den kleineren Städten und am Land. Dort macht sich zunehmend Unzufriedenheit breit. Kein Wunder: Die Ungleichheit innerhalb Weißrusslands nimmt immer mehr zu. In den boomenden Nullerjahren betrug der Unterschied zwischen den Durchschnittslöhnen in Minsk und denen in der Provinz etwa 20 bis 30 Prozent. "Heute liegt er bei 35 bis 40 Prozent", sagt Katarina Bornukowa, Direktorin des Minsker Wirtschaftsforschungszentrums Beroc, bei einer Online-Diskussionsveranstaltung des Wiener Internationalen Instituts für den Frieden (International Institute for Peace, IIP) am Mittwochabend.
Dazu kommt, dass die Zeit, in der Russland die Wirtschaft des kleinen Nachbarlandes über billige Rohstoffpreise mitfinanziert hat, vorbei ist. In absehbarer Zeit wird Weißrussland das russische Öl, das man verarbeitet und früher gewinnbringend weiterverkauft hat, zu Weltmarktpreisen kaufen müssen. Auch für das Gas muss Minsk heute doppelt so viel zahlen wie in den Nullerjahren.
Mehr Anhänger der Marktwirtschaft
Damit schrammt das rohstoffarme Land ständig entlang der Pleite. Weißrussland ist also auf Erfolge wie jene im IT-Bereich, wo man marktwirtschaftliches Wirtschaften zulässt, mehr und mehr angewiesen.
Die Folge: "Die Menschen in Belarus haben in Wirtschaftsfragen in den letzten Jahren ihre Einstellung geändert", sagt Bornukowa. Während man im Westen Europas seit der Finanz- und auch der Corona-Krise staatlichen Eingriffen das Wort redet, sehen viele Weißrussen die Sache anders: "In neuesten Umfragen geben sich heute doppelt so viele Menschen als Anhänger einer Marktwirtschaft zu erkennen als noch vor zehn Jahren", berichtete Bornukowa.
Wodka und Sauna gegen das Virus
Dazu kommt Lukaschenkos Reaktion auf die Corona-Pandemie. Der Präsident hat die weltweiten Eindämmungsmaßnahmen als "Psychose" verspottet und gegen das Virus Saunagänge und den Konsum von Wodka empfohlen. Das ersparte dem Land zwar einen Lockdown und damit noch stärkere wirtschaftliche Einbußen. Es erhöhte aber nicht gerade das Vertrauen in den Präsidenten, sondern verstärkte nur die lang aufgestaute Wut im Land.
Trotz des Nicht-Lockdowns ist der wirtschaftliche Aderlass im Land übrigens beträchtlich: 55 Prozent der Weißrussen, so Bornukowa, verzeichneten in der Corona-Krise Einkommensverluste. Und die Haushaltseinkommen sind im Mai um 26 Prozent zurückgegangen.
Rivale liegt im Netz weit vorne
Der polternde Stil Lukaschenkos, der ihm früher eine beträchtliche Anhängerschaft sicherte, scheint sich mittlerweile verbraucht zu haben. In Zeiten kritischer Online-Plattformen gelingt es ihm nicht mehr, das Informationsmonopol zu behalten. Mehr und mehr Weißrussen informieren sich über das Internet. Und die dort gemachten Umfragen zeigen ein anderes Bild als offizielle Wahlergebnisse: In Internetbefragungen kam im Juni Lukaschenkos größter Rivale Wiktor Babariko auf über 50 Prozent, während sich für den Staatschef nur rund fünf Prozent erwärmen konnten. Damit lag er auch weit hinter dem Gründer des Hi-Tech-Parks, Waleri Tsepkalo, einem ehemaligen Mitarbeiter Lukaschenkos, der auf 15 bis 20 Prozent kam.
Gewiss: Solche Umfragen sind nur bedingt aussagekräftig. Nicht jeder beteiligt sich freiwillig an Internetbefragungen. Immer noch verfügt Lukaschenko über eine treue Anhängerschaft - die freilich zunehmend wegstirbt. Dem Autokraten gelingt es nicht, einen Eindruck von Aufbruch zu vermitteln. So versuchen die Staatsmedien, die Weißrussen an die schwierigen 1990er Jahre zu erinnern, als Lukaschenko eine Oligarchisierung der weißrussischen Wirtschaft wie in Russland oder der Ukraine verhinderte (und damit zum Beispiel ein bis heute gut funktionierendes Gesundheitssystem erhielt). Die Botschaft: Lukaschenko oder das Chaos.
"Kandidat des Kremls"
Dass das allein diesmal nicht reicht, weiß der Autokrat wohl selbst. Denn Babariko und Tsepkalo sind keine klassischen Kandidaten der Opposition, mit denen Lukaschenko bisher immer leichtes Spiel gehabt hat. Der untersetzt-gemütlich wirkende Babariko ist ein erfolgreicher Banker der Belgasprombank, die der russischen Gasprom gehört. Lukaschenko veranlasste das dazu, ihn als einen Kandidaten des Kremls zu bezeichnen (was Babariko laut prowestlichen politischen Beobachtern in Minsk nicht sein dürfte). Und der liberale Ex-Diplomat und IT-Manager Tsepkalo war überhaupt Lukaschenkos ehemaliger Berater.
Also wandte Lukaschenko im Kampf um die Macht robustere Methoden an: Nach dem populären Blogger Tichanowski, der ebenfalls ein ernstzunehmender Präsidentschaftskandidat ist, wurde Babariko wegen angeblicher Finanzvergehen verhaftet. Er sitzt derzeit immer noch in einem Gefängnis des weißrussischen Staatssicherheitsdiensts KGB.
Keine Angst mehr vor Repressionen
Auch Tsepkalo droht eine Anklage. Seine Kandidatur dürfte allerdings eleganter erledigt werden: Von den 160.000 Unterschriften, die der wirtschaftsliberale Kandidat einreichte, wurden von der Wahlkommission bisher nur 75.000 als gültig anerkannt - 100.000 wären nötig. Babariko kam laut Wahlkommission auf 165.000 Unterschriften (265.000 hatte er eingereicht), ist daher trotz seiner Verhaftung formal immer noch im Rennen - ebenso wie Tichanowskis Frau Swetlana, die knapp über 100.000 Unterschriften liegt.
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In den letzten Wochen und Monaten hatten sich vor den Unterschriftenständen lange Schlangen gebildet, die das Ausmaß des Unmuts unter den Menschen in Belarus erahnen lassen. Immer wieder ließ die Polizei Demonstranten festnehmen, darunter auch ausländische Journalisten. In Minsk bildeten protestierende Weißrussen außerdem eine kilometerlange Menschenschlange. Die Angst, Gesicht zu zeigen, schwindet.
"Eine der größten Herausforderungen"
All das deutet auf einen heißen Sommer in Weißrussland hin. "Auch wenn man bei Babariko irgendein konstruiertes Finanzvergehen findet und damit seine Kandidatur noch unterbindet - Lukaschenko steht vor einer der größten Herausforderungen während seiner 25-jährigen Amtszeit", sagt Artjom Shraibman, Gründer des Minsker Polit-Think Tanks "Sense Analytics", der "Wiener Zeitung". Die Proteste in Minsk könnten dieses Mal jedenfalls besonders intensiv ausfallen. Und das würde Lukaschenko in eine Zwickmühle bringen: Schlägt er, in die Ecke getrieben, die Protestbewegung wie im Jahr 2010 brutal nieder, setzt er den Entspannungskurs mit dem Westen aufs Spiel.
"Keine Sanktionen mehr"
Ein Szenario wie im Jahr 2010 ist vermutlich dennoch unrealistisch: "Ich glaube nicht, dass EU und USA gegen Weißrussland erneut Sanktionen beschließen werden", sagte Shraibman bei der Online-Veranstaltung des IIP, an der er ebenfalls teilnahm. Dazu sei die Angst des Westens, Lukaschenko in die Arme Russlands zu treiben, wohl doch zu groß. Seit der Ukraine-Krise wird Lukaschenko schließlich als Vermittler im Konflikt zwischen Kiew und Moskau gebraucht. Außerdem will man ein weiteres Vordringen Russlands Richtung Westen, am Ende gar ein zweites Krim-Szenario, vor dem Lukaschenko warnt, verhindern. Man will die Politik des Tauwetters mit Minsk, die in dem amikalen Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo Anfang Februar ihren bisherigen Höhepunkt erfuhr, fortsetzen.
Und dennoch wäre es für den Westen wohl mehr als schwierig, über eine brutale Niederschlagung einer demokratischen Protestbewegung am Wahlabend generös hinwegzusehen. Man wird vielleicht keine einschneidenden Maßnahmen setzen, der Annäherungskurs wäre aber mehr als gefährdet - was wiederum vor allem für Lukaschenko ein Problem ist: Denn der ist mehr denn je auf Finanzspritzen angewiesen, woher auch immer. Moskau verlangt dafür eine Vertiefung der russisch-weißrussischen Union, also eine weitere Integration Weißrusslands in russische Strukturen, was Lukaschenko energisch ablehnt. Und im Westen? Dort könnte die Lust, ein wankendes Lukaschenko-Regime zu stützen, auch enden wollend sein.