Das Weisungsrecht des österreichischen Justizministers ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem am Freitagnachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen.

Neun EU-Staaten (Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien) erlauben überhaupt keine Weisungen in konkreten Fällen. In elf Staaten (Bulgarien, Frankreich, Irland, Kroatien, Litauen, Malta, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern) kommt das Weisungsrecht dem Generalstaatsanwalt zu.

In fünf weiteren Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande) haben Generalstaatsanwalt und Justizminister gemeinsam das Weisungsrecht, doch ist die entsprechende Befugnis des Ressortchefs oft schon seit Jahrzehnten totes Recht.

Viele Sicherungsmechanismen in Österreich

Somit bleiben die Justizminister Polens und Österreichs die einzigen Ressortchefs, die ungehindert Weisungen an die Staatsanwälte erteilen dürfen. Immerhin gibt es in Österreich auch besonders viele Sicherungsmechanismen gegen einen möglichen Missbrauch des Weisungsrechts, konkret vier.

So muss die Weisung begründet sein, sie muss schriftlich erfolgen, die Streitparteien können sie sehen und kommentieren und auch das Parlament müsse informiert werden, zählt das EU-Justizbarometer auf. Ähnlich strikt sind nur die Niederlande, doch dort muss der Justizminister vor der Weisung ohnehin eine schriftliche Stellungnahme des obersten Anklägers einholen.

Das EU-Justizbarometer ("EU Justice Scoreboard") wird jährlich veröffentlicht, um den Mitgliedsstaaten bei der Verbesserung ihrer Rechtssysteme zu helfen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hofft, auf dieser Basis auch einen faktenbasierten Dialog mit der polnischen Regierung zu führen, gegen die wegen Angriffen auf den Rechtsstaat ein Sanktionsverfahren läuft.

Hohes Vertrauen in Justiz

Österreich hat dabei durchwegs gute Werte. Auch die eigenen Bürger stellen der heimischen Justiz ein gutes Zeugnis aus. So landet die Alpenrepublik, was das Vertrauen in Justiz und Gerichte betrifft, auf dem zweiten Platz hinter Dänemark. 86 Prozent der befragten Österreicher haben ein "sehr gutes" oder "ziemlich gutes" Bild von der Unabhängigkeit der Gerichte, in Dänemark sind es 89 Prozent. Die Schlusslichter sind Kroatien (24 Prozent) und die Slowakei (26 Prozent).

Mit 27,3 Richtern pro 100.000 Einwohnern liegt Österreich an achter Stelle in der EU (Spitzenreiter: Slowenien mit 41,7, Schlusslicht: Irland mit 3,3). Jährliche Ausgaben von 120 Euro pro Einwohner für Gerichte bescheren Österreich den sechsten Platz (Platz 1: Luxemburg mit 215 Euro, Platz 27: Zypern mit 40 Euro).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer in erster Instanz beträgt in Österreich 327 Tage, was der fünftbeste Wert ist (Kroatien: 180 Tage, Dänemark: 1.985 Tage). Allerdings zeigt das Justizbarometer auch einen gewissen Rückstau bei den österreichischen Gerichten. 5,8 Fälle pro 100.000 Einwohner warten hierzulande vor Straf-, Zivil-und Verwaltungsgerichten auf eine Bearbeitung, was der fünftletzte Platz von 21 Staaten, für die im Jahr 2018 Daten vorlagen, ist.