Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt: Wie die Wahlkommission am Montag in Warschau nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab, setzte sich der 48-jährige Amtsinhaber bei der Stichwahl am Sonntag mit einem knappen Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch.

Nach der Stichwahl um das Präsidentenant in Polen hat der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski dem Amtsinhaber Andrzej Duda zum Sieg gratuliert. "Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden", schrieb Trzaskowski am Montag auf Twitter.

Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen kam Duda, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe steht, auf 51,2 Prozent. Auf den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO entfielen 48,8 Prozent. Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Duda sagte gleichwohl schon am Sonntagabend vor Anhängern: "Ich bin glücklich über meinen Sieg." Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte vor seinen Anhängern, "wahrscheinlich nie" zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.

Rafal Trzaskowski lag bei der Nachwahlbefragung nicht einmal einen Prozentpunkt zurück. - © APAweb / REUTERS, Aleksandra Szmigiel
Rafal Trzaskowski lag bei der Nachwahlbefragung nicht einmal einen Prozentpunkt zurück. - © APAweb / REUTERS, Aleksandra Szmigiel

Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der Regierungspartei PiS weiter stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition in Polen. "Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang", sagte der Warschauer Politikwissenschaftler Andrzej Rychard dem Sender TVN24. Das knappe Wahlergebnis könnte den Warschauer Bürgermeister zu einer "Schlüsselfigur der liberalen Opposition" werden lassen, fügte er hinzu.Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orlowski. Zwar ermögliche Dudas Wahlsieg der PiS-Regierung, ihre politische Agenda fortzusetzen. "Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben", sagte er.

Während Duda im Wahlkampf mit antieuropäischen und antideutschen Ressentiments Stimmung machte, warb Trzaskowski für eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Der 48-Jährige war in der Vergangenheit Europaminister und saß für die PO auch im Europaparlament. Die Regierungspartei warf Trzaskowski vor, polnische Schadenersatzzahlungen für Holocaust-Opfer nicht ausgeschlossen zu haben und für die Einführung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzutreten.

Duda sprach sich im Wahlkampf auch für einen starken polnischen Nationalstaat sowie für eine Stärkung der NATO aus. Vier Tage vor der ersten Wahlrunde im Juni besuchte er US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus - als erster europäischer Staatschef seit Beginn der Corona-Krise.

Schallenberg in Sorge

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in Brüssel, "die regionalen und lokalen Maßnahmen" der PiS, "LGTBI-freie Zonen zu schaffen", erfüllten ihn mit Sorge. Derlei Maßnahmen seien "eines europäischen Staates im 21. Jahrhundert einfach unwürdig"."Amtsinhaber Duda geht alles andere als gestärkt aus dieser Stichwahl", erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung. Er wertet das Ergebnis als "ein starkes Zeichen der pro-europäischen polnischen Zivilgesellschaft, die sich im EU-Parlament auf starke PartnerInnen verlassen kann".

Monika Vana, die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, sieht die EU vor einer gewissen "Herausforderung, da sich die bisherige Zusammenarbeit mit Duda als schwierig erwiesen hat". Nach Ansicht von Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, muss Duda den "liberalen und pro-europäischen Stimmen (...) Duda jetzt Raum gewähren und sie ernst nehmen".

Babis und Orban erfreut

 Noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses haben tschechische und ungarische Spitzenpolitiker dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur Wiederwahl gratuliert. Der tschechische Regierungschef Babis schrieb am Montag auf Polnisch auf Twitter, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrad-Gruppe, der neben Polen und Tschechien auch die Slowakei und Ungarn angehören.

"Hoch lebe Polen", erklärte ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman ebenfalls bei dem Kurznachrichtendienst. Der Wahlausgang sei eine gute Nachricht für die Region.

Kritisch äußerten sich tschechische Oppositionspolitiker. "Die schlechte Nachricht ist, dass die polnische Gesellschaft gespalten ist", merkte die Vorsitzende der Partei TOP09, Marketa Pekarova-Adamova, an. Es gebe niemanden, dem man in Polen gratulieren könne, erklärte der christdemokratische Abgeordnete Marek Vyborny.

Ein "Bravo!" gab es unterdessen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der auf seinem Facebook-Account ein Foto von sich und seinem politischen Verbündeten veröffentlichte. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto schrieb ebenfalls auf Facebook mit Blick auf die jüngsten konservativen Siege in Polen, Kroatien und Serbien: "Der internationale liberale Mainstream hat erneut alles versucht, aber der mitteleuropäische rechte Flügel ist mit 3: 0 in Führung gegangen. Als nächstes Nordmazedonien!"

EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren läuft

In der EU läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Hintergrund ist der von der PiS durchgesetzte umstrittene Umbau des Justizwesens. Auch Verbalattacken gegen Journalisten und Homosexuelle sorgten bei den EU-Partnern zuletzt für Empörung.Ursprünglich war die Präsidentschaftswahl für Mai angesetzt gewesen - zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Corona-Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS damals als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Die Wahlbeteiligung fiel nun mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. (apa, afp, reuters)