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Ganz entscheidende Unwägbarkeiten

Von Michael Schmölzer

Politik

Wie schnell und in welchem Umfang Europas Konjunkturmotor wieder anspringt, ist auch mit einem Wiederaufbaufonds ungewiss.


Wien. Kann ein Wiederaufbaufonds Europas strauchelnde Wirtschaft wieder auf die Beine bringen? Wichtig ist dabei, wie rasch und in welchem Umfang diese Gelder bereitgestellt werden. Der EU-Fonds wäre jedenfalls eine Kurbel, mit der der europäische Wirtschaftsmotor wieder zum Knattern gebracht wird. Es geht um das Leisten von Pannenhilfe.

Dann, so auch die Ansicht Österreichs, muss der Antrieb von selbst laufen. Experten hoffen, dass der Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro dafür ausreicht.

Wirtschaftsforscher, die jetzt die künftigen Entwicklungen abschätzen wollen, sehen sich mit ganz entscheidenden Unwägbarkeiten konfrontiert. Die neueste Konjunkturprognose aus Brüssel geht etwa davon aus, dass es nicht zu einer zweiten Corona-Infektionswelle kommt. Wie es um Ausmaß und Dauer der Pandemie bestellt ist, ist aber unbekannt.

Dazu kommt noch ein Faktor, der zuletzt wenig Beachtung gefunden hat: Wenn die Verhandlungen mit den Briten über die Handelsbeziehungen ab 2021 scheitern - und vieles deutet darauf hin - würde das eine wirtschaftliche Erholung der EU zusätzlich behindern. Dazu kommt die Frage, ob die einzelnen EU-Länder ihre nationale Krisenmaßnahmen genügend koordinieren.

Kampf ums nackte Überleben

Es ist jedenfalls eine beunruhigende Perspektive, dass die EU-Kommission selbst unter den günstigsten Voraussetzungen ihre Prognose nach unten korrigieren musste. Die Wirtschaftsleistung in der EU wird demnach heuer um 8,7 Prozent einbrechen, im Mai war Brüssel noch von einem Minus von 7,7 Prozent ausgegangen. Die Verschlechterung wird damit begründet, dass die Aufhebung der Corona-Auflagen in viel kleineren Schritten vorankommt als angenommen.

In der Tat ist es so, dass die Corona-Schutzmaßnahmen in der EU und den USA teilweise wieder in Kraft gesetzt werden. Was hier der Herbst bringen wird, ist ungewiss. Experten rechnen fix damit, dass die Erholung im zweiten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt. Laut Kommission wird das Wirtschaftswachstum 2021 aber spürbar schwächer ausfallen als angenommen.

Die Wirtschaftsleistung Italiens soll heuer jedenfalls dramatisch schrumpfen, die Notenbank geht von einem Minus von 13 Prozent aus. Spanien steht mit einem Minus von rund 10 Prozent nicht viel besser da. Für beide Volkswirtschaften geht es um das nackte Überleben. Es ist kein Zufall, dass sich die Premiers dieser Länder jetzt bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eingefunden haben. Für Deutschland und auch für Österreichs Regierung ist klar, dass ein Kollaps Italiens und Spaniens für den Rest der EU nicht verkraftbar wäre.

Epochale Krise

Die Corona-Pandemie ist eine Naturkatastrophe, für die niemand etwas kann. Das sieht auch Merkel so und auch Deutschland hat es hart getroffen. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld erwartet aktuell ein BIP-Minus von 10 bis 11 Prozent.

Zieht die notorisch zerstrittene EU jetzt an einem Strang, dann steigen die Chancen beträchtlich, die epochale Krise zu meistern. Stellt sich aber etwa "der Norden" gegen "den Süden", "der Osten" gegen "den Westen", dann wird es schwierig. Dessen sind sich auch die als "sparsame Vier" bekannten Länder bewusst.