Hunderte Milliarden sollen Europas Wirtschaft ankurbeln. Doch über die Bedingungen und die Kontrolle wird noch gestritten.
Es ist eine Annäherung in Trippelschritten. Und für ein Zusammenkommen bis Ende der Woche wird es nicht reichen - auch wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals seit der Corona-Krise persönlich in Brüssel aufeinandertreffen. Doch von einem Kompromiss auf das mehrjährige Unionsbudget, über das sie dabei beraten wollen, werden sie wohl noch immer entfernt sein. Eine Einigung noch diese Woche sei "praktisch ausgeschlossen", befand etwa die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler in einem Gespräch mit Journalisten in Wien. Dafür liegen die Positionen der Mitgliedstaaten noch zu weit auseinander.
Doch sollen diese Distanzen durch intensive Absprachen im Vorfeld des Gipfels zumindest verkürzt werden - und dabei wird wieder zum Mittel der Reisediplomatie gegriffen, das Monate lang nicht genutzt werden konnte. So empfing die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den italienischen Premier Giuseppe Conte am Montag auf Schloss Meseberg in Brandenburg, und am Dienstag war ihr spanischer Amtskollege Pedro Sanchez in Berlin zu Gast. Dieser war zuvor in Den Haag, wo Ministerpräsident Mark Rutte anschließend mit seinem portugiesischen Kollegen Antonio Costa zusammentraf.
Berlin, Rom, Madrid, Den Haag: Auf den ersten Blick irgendwo dazwischen verlaufen die Risse, die sich in der Debatte um den europäischen Wiederaufbau nach der Corona-Krise durch die EU ziehen. Denn der ist eng mit dem künftigen EU-Haushalt verbunden: Ein spezieller Fonds soll dazu eingerichtet werden, im Umfang von 750 Milliarden Euro. Er würde die geplanten Ausgaben für die Jahre 2021 bis 2027 ergänzen. Für diesen finanziellen Rahmen hat EU-Ratspräsident Charles Michel zuletzt 1074 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Während Spanien und Italien etwa sich mehr finanzielle Unterstützung wünschen, gesellen sich zu den Niederlanden Länder wie Österreich und Schweden hinzu, die die Mittelvergabe an strikte Vorgaben knüpfen möchten. Und dazwischen versucht Deutschland zu vermitteln, dessen Kanzlerin davor warnt, dass die Aufbauhilfen "verzwergt" werden. Vielmehr sollte "etwas Wuchtiges" geschaffen werden, betonte sie nach ihrem Gespräch mit Conte.
Zuschüsse und Kredite
Dass das Ankurbelungsprogramm einen beträchtlichen Umfang haben muss, wird auch in Wien eingeräumt - ebenso wie die Notwendigkeit eines baldigen Kompromisses, der im Interesse aller sei. Doch gehe es um die "richtige Balance" zwischen Zuschüssen und Krediten. Von den 750 Milliarden Euro sind derzeit zwei Drittel als rückzahlbare Hilfen vorgesehen. Umgekehrt ist in Rom und Madrid der ursprüngliche Widerstand gegen die Konditionalität der Zuschüsse geringer geworden. Dass die Auszahlung an bestimmte Bedingungen geknüpft werden soll, wird nun auch dort nicht mehr ausgeschlossen. Doch bleiben zwei Knackpunkte: Welche Auflagen sollen es sein? Und: Wer kontrolliert das?
Geht es nach Rutte - und ähnlich sieht das sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz -, reichen allgemeine Zusicherungen der wirtschaftlich schwächeren Länder nicht. Es müsse vielmehr eine Garantie geben, dass die Staaten Reformen umsetzen, wenn sie schon Geld aus dem Fonds erhalten. Auch sollten nicht nur die Arbeitslosenzahlen zum Kriterium für die Zuteilung der Mittel werden. Die Entwicklung der Wirtschaftsleistung sollte ebenfalls berücksichtigt werden.
Knackpunkt Kontrolle
Wer aber soll die Vorhaben der Mitgliedstaaten überprüfen? Zunächst ist es die EU-Kommission: Die Regierungen sollen ihre Aufbaupläne an die Brüsseler Behörde schicken, die sie dann unter anderem mit den allgemeinen EU-Finanzvorgaben vergleichen soll. Doch einige Mitglieder verlangen ein Mitspracherecht bei der Bewilligung der Zuschüsse. Edtstadler spricht in diesem Zusammenhang von einem Vetorecht. Ratspräsident Michel hat in seine Vorschläge die Option aufgenommen, dass eine qualifizierte Mehrheit der Länder den Plänen zustimmt, die die Kommission zuvor gutgeheißen hat.
Auf der anderen Seite werden Staaten wie Spanien und Portugal allerdings auf schnelle Entscheidungen drängen.
Das führt zu einem "Spannungsverhältnis", auf das am Dienstag auch der Europäische Rechnungshof in einer Stellungnahme aufmerksam machte. Er bezog sich auf einen Teil des geplanten 750-Milliarden-Euro-Pakets, ein Programm im Umfang von rund 58 Milliarden Euro im Rahmen der Infrastruktur-Förderung. Den möglichen Konflikt sehen die Prüfer zwischen dem Ziel, "die Finanzmittel so rasch wie möglich bereitzustellen, und der Zielsetzung, die Mittel dort zur Verfügung zu stellen, wo sie am dringendsten benötigt werden".