Bulgariens oppositionelle Sozialistische Partei reicht Mittwochmittag einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung der Partei GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow im Parlament ein. Es ist der insgesamt fünfte Misstrauensantrag der Sozialisten und der zweite in Folge, der mit Korruption begründet wird. Laut Prognosen von Politikwissenschaftern hat der Antrag kaum Erfolgschancen.

Die Motive der Opposition sind "verbreitete Korruption in einem mafiös organisierten Regierungsmodell", wie Sozialistenchefin Kornelia Ninowa gegenüber Journalisten erläuterte. Anlass für diese Reaktion der Sozialisten sei "der bewaffnete Ansturm der Staatsanwaltschaft auf das Gebäude des Präsidialamtes". Die Staatsanwaltschaft hatte für die Durchsuchung von Büroräumen eines Beraters des bulgarischen Staatschefs Rumen Radew die Zustimmung zweier Gerichte, kommentierte dies in einem Fernsehinterview am Mittwoch der Politikwissenschafter Antonij Galabow. "Die Präsidentenberater genießen keine Immunität", stellte er weiter fest.

Die umstrittene Durchsuchung in der vergangenen Woche fand im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlichen politischen Einflusses auf die Besetzung von Botschafterposten in Afrika statt. Umstritten ist die Aktion vor allem wegen der demonstrierten Überlegenheit der Staatsanwälte und Ermittler vor laufenden Kameras. Hinzu kommt, dass der erst seit Jahresbeginn amtierende Generalstaatsanwalt Iwan Geschew selbst wegen angeblicher Nähe zur Regierung umstritten ist und deshalb bereits im vergangenen Herbst Proteste gegen seine Wahl ausgelöst hatte.

Die Machtdemonstration bei der Durchsuchung in den Büros der Präsidentschaftskanzlei nahmen viele Bürger, aber auch die oppositionellen Sozialisten und einige linke wie konservative außerparlamentarische Formationen zum Anlass, gegen die Regierung und gegen den Generalstaatsanwalt auf die Straße zu gehen. Diese Proteste weiteten sich in den vergangenen sechs Tagen in der Hauptstadt Sofia und in einigen Großstädten des Landes aus.

Junge Menschen mit Zukunftssorgen

"Derzeit protestieren vor allem junge Menschen, die weniger in einer sozial bedrängten Lage sind, als viel mehr besorgt um die Zukunft des Landes und die Moral der politischen Elite", resümiert der angesehene Soziologe Andrej Rajtschew. Ihm zufolge wird es erst dann eng für die Regierung, wenn jene Menschen auf die Straße gehen, die durch die anrollende Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie verarmen werden. "Das darf man im Herbst und im Winter erwarten", meint Rajtschew.

Bei der regulären Regierungssitzung am Mittwoch gab Regierungschef Borissow zu, dass die Wirtschaft unter den Corona-Einschränkungen leidet. "Vor der Pandemie lag das Wirtschaftswachstum bei 3,5 bis vier Prozent. Das ist vorbei", so Borissow.

Der Politikwissenschafter Parwan Simeonow, Leiter der Vertretung von Gallup International in Sofia, erwartet nicht, dass der bürgerliche Ministerpräsident Borissow dem Druck der Straße nachgibt. "Im Gegensatz zu den Massendemonstrationen Anfang 2013", erinnert Simeonow. Diesmal sei Borissow fest entschlossen, am Ruder zu bleiben, weil er wisse, dass andernfalls sein politischer Gegner, der von den Sozialisten unterstützte Staatschef Radew, für drei Monate eine Interimsregierung aufstellen wird. "Eine Interimsregierung unter der Kontrolle des Präsidenten, wie es die Verfassung bei Regierungsrücktritt und anberaumten Neuwahlen vorsieht, käme zu diesem Zeitpunkt einer politischen Kapitulation gleich. Denn die EU entscheidet in dieser Zeit über ihre Zukunft, über die Überwindung der Coronakrise und über den mehrjährigen Finanzrahmen", begründet Simeonow seine These.

Zwischen Politbotschaft und Party

Der Soziologe Haralan Alexandrow sieht in den Protesten in Bulgarien eine Art Abbau der durch den Corona-Lockdown entstandenen Spannung. "In den Umfragen unter den Protestierenden erkennt man keine eindeutige politische Botschaft, aber man erkennt eine Partystimmung", erklärte Alexandrow in einem Fernsehinterview. Die Demonstranten seien nicht gewaltbereit, ganz im Gegenteil. "Angesichts der langen Protesterfahrung Bulgariens darf es jedoch niemanden überraschen, dass sich unter die friedlich demonstrierenden Menschen Unruhestifter mischen, wie wir es gestern gesehen haben", führte der Soziologe weiter aus. Am späten Dienstagabend warfen einzelne meist vermummte junge Männer Glasflaschen gegen die Polizeikräfte und zerschlugen zwei Fensterscheiben des Parlamentsgebäudes. Dabei wurden drei Polizisten leicht verletzt. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Misstrauensantrag: Wenig Chancen auf Erfolg

Meinungsforscher in Bulgarien erwarten nicht, dass der nunmehr fünfte Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialistischen Partei gegen die Mitte-Rechts-Regierung erfolgreich sein wird. Die "Vereinten Patrioten", Juniorpartner in der Regierungskoalition, haben bereits ihre Zustimmung für das Kabinett bekundet, wie auch die populistische Kleinstpartei "Wolja" (zu Deutsch "Wille"). Die Debatte und die Abstimmung müssen binnen sieben Tagen erfolgen. (apa)