SPÖ, Grüne und NEOS haben das EuGH-Urteil zum Transfer von Daten zwischen der EU und den USA am Donnerstag begrüßt. Dass der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" kippt, sei ein "Sieg für Datenschutz, digitale Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit", freute sich etwa der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung.

Das Urteil weise die USA und deren "überbordenden Überwachungsstaat" klar in die Schranken, so Scherak.

Die Gefahr, dass US-Behörden wie NSA und FBI leicht auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, sei nun "gestoppt", erklärten der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits in einer Aussendung.

SPÖ: "Guter Tag"

Als "guten Tag für die europäischen Grundrechte" bezeichnete die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath den Erfolg des österreichischen Datenschutzaktivsten Max Schrems gegen Facebook und andere Konzerne, die von dem Urteil betroffen sind. "Wenn sich die US-amerikanischen Internetriesen nicht an EU-Datenschutzstandards halten, ist der Datenaustausch nicht zulässig", so Vollath. Die Kommission müsse nun einen verbindlichen Weg finden, damit Daten von EU-Bürgern weltweit "endlich nach europäischen Standards gesichert werden".

Süleyman Zorba, Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung der Grünen, forderte eine Änderung der Überwachungsgesetze in den USA. Ziel müsse sein, dass "alle sensiblen persönlichen Daten in Europa und damit geschützt bleiben".

Reimon für härtere Gangart

Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, wünscht sich eine "härtere grundsätzliche Gangart gegenüber Irland", wo Facebook seinen Europa-Sitz hat. "Irland bietet sich US-Konzernen wie Facebook und Apple als Stützpunkt in Europa an, indem es ihnen de facto Steuerflucht aus allen anderen EU-Ländern ermöglicht", gleichzeitig schaue das Land weg, wenn sensible Daten in die USA geschickt werden. "Dieses Geschäftsmodell muss jetzt von den anderen Mitgliedsstaaten unterbunden werden", appellierte Reimon an die EU-Kommission.

Der EuGH hat das 2016 zwischen der EU und den USA geschlossene Datenschutzabkommen "Privacy Shield" am Donnerstag gekippt. Es ermöglichte Tausenden Unternehmen, uneingeschränkt personenbezogene Daten zur kommerziellen Nutzung in die USA zu übermitteln, allerdings haben darauf gemäß US-Recht auch Behörden wie NSA oder FBI Zugriff. Angestoßen hatte das Verfahren der Datenschutzaktivist Schrems. (apa)