Kein Drängen, Schieben, Schreien: Dort, wo sich ansonsten Journalisten mit Kameras, Mikrofonen und Schreibblöcken um die EU-Staats- und Regierungschefs scharen, um eine Wortspende zu erhalten, ging es am Freitag erstaunlich ruhig und diszipliniert zu. Zum ersten Mal seit Februar kamen die Spitzenpolitiker wieder in Brüssel zusammen, wie üblich gingen sie in der Eingangshalle des Ratsgebäudes auf dem Schuman-Platz vor ihrem Treffen an den Medienvertretern vorbei. Doch dieses Mal waren die Journalisten rar, blieben die Politiker weiter von ihnen und der Absperrung entfernt stehen, an einer dafür angebrachten Bodenmarkierung. Corona-Vorsichtsmaßnahmen samt Personenbeschränkungen: Sie galten sowohl für die Berichterstatter als auch die Politiker. Bei der Begrüßung mussten Masken getragen werden, die Zahl der Delegationsteilnehmer war reduziert. Wer keinen Platz im Gebäude ergattert hat, musste per Telefon Kontakt halten oder sich mit einer Übertragung im Internet zufrieden geben.

Die wichtigen Gespräche aber fanden sowieso hinter verschlossenen Türen statt. Die EU muss einen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027 beschließen, und eng damit verknüpft ist ein Wiederaufbaufonds, der dazu beitragen soll, die europäische Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln. Es geht um Ausgaben in einem Umfang von mehr als 1800 Milliarden Euro, um Förderungen, Kredite und Zuschüsse. Um die Details wurde bei dem Sondergipfel gerungen, der für Freitag und Samstag angesetzt war.

EU verschuldet sich

Umstritten waren die Höhe der Zuschüsse, der Verteilungsschlüssel, die Bedingungen für die Vergabe der Mittel und die Kontrolle darüber. Und wie bei allen Budgetverhandlungen traten die Interessensunterschiede hervor zwischen Nettozahlern und jenen Staaten, die besonders von den EU-Förderungen profitieren, oder zwischen Ländern, die ihre Landwirtschaft stützen wollen und jenen, die auf andere Bereiche setzen.

Trotz etlicher Vorbereitungsgespräche waren die Meinungsunterschiede am Freitag noch groß. Ein Kompromiss ist aber dringend notwendig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwor ihn nicht ohne Pathos: "Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen."

Der Ruf nach Entschlossenheit kam auch von der Europäischen Zentralbank und aus Wirtschaftskreisen. Einige Ökonomen bewerten die geplanten Maßnahmen aber jetzt schon kritisch. So wendet Gabriel Felbermayr, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ein, dass das Geld zur Krisenbewältigung zu spät fließe und nicht stabilisierend wirke. Denn ein Großteil der Hilfen sei nicht an die Schwere der Rezession, sondern an die Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer geknüpft.

Das führe dazu, dass schwer getroffene Länder wie etwa Frankreich und Irland durch den Wiederaufbaufonds vermutlich sogar netto belastet werden, erklärt Felbermayr. Umgekehrt würden manche Länder in Osteuropa mehr Geld erhalten, als sie durch die Rezession verlieren.

Kopfzerbrechen bereitet einigen auch das Thema der Rückzahlung. Erstmals soll sich die EU nämlich selbst verschulden. Zwar sollen die Kredite auf Jahrzehnte gestreckt werden, doch wird ihre Rückzahlung spätestens bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzplan ab 2028 eine Rolle spielen.

Neue Einnahmenquellen

Umso wichtiger wäre es für die EU, neue Einnahmenquellen zu finden, argumentiert Marta Pilati von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik EPC (European Policy Centre) - was das EU-Parlament übrigens schon lange fordert. Pilati rechnet vor, dass ein Kredit über 750 Milliarden Euro - die geplante Höhe des Aufbaufonds - jährliche Raten von 25 Milliarden Euro bedeutet, falls er über 30 Jahre läuft. Ob die Staaten diese Mehrausgaben durch höhere EU-Beiträge decken wollen, ist mehr als fraglich.