Der EU-Gipfel ist am Samstag wieder zusammengekommen, um über das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise zu beraten. Nach Angaben von Diplomaten legt EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen Kompromissvorschlag vor. Er sieht dem Vernehmen nach höhere Budgetrabatte vor, für Österreich 287 Millionen Euro statt wie bisher 237 Millionen Euro.

Außerdem sieht der Vorschlag Michels weiterhin einen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Das Verhältnis der Zuschüsse zu Krediten soll aber nicht mehr zwei Drittel zu einem Drittel betragen, sondern 60 zu 40 Prozent, heißt in dem Entwurf.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll im Namen der Nettozahler-Allianz der "Sparsamen Vier" (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) sprechen, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Kurz hatte zuletzt  mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt, in dem er sein Nein zum von der EU-Kommission, Michel, Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgelegten Plan für das EU-Konjunkturpaket bekräftigte. "Deswegen ist unsere Position, dass wir den derzeitigen Vorschlag für den #RecoveryFund, der 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorsieht, ganz klar ablehnen", twitterte der ÖVP-Chef.

Vermittlerrolle für Merkel

Der deutschen Kanzlerin Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Vortag hohe Hürden für eine rasche Einigung aufgebaut. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine "absolute Garantie" geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hieß es aus verschiedenen Quellen.

Die Niederlande sind Teil der "Sparsame Vier" genannten Allianz von Nettozahler-Ländern, der neben Dänemark und Schweden auch Österreich angehört.

In der Nacht auf Samstag hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne greifbares Ergebnis. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der EU in Höhe von 1.074 Milliarden Euro. Sehr viele Details sind jedoch umstritten (apa)