Der EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket ist nach bisher ergebnislosen zweitägigen Verhandlungen am späten Samstagabend auf Sonntag vertagt worden. Ein Sprecher von Ratspräsident Charles Michel erklärte auf Twitter: "Der EU-Ratspräsident wird das Treffen morgen Mittag wieder einberufen."

Nach Angaben von Diplomaten soll Michel am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Diplomaten erwarteten ein weiteres Entgegenkommen an die Nettozahler-Gruppe der "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden). Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach am Samstagabend von einem "Patt" in den Gesprächen und übte scharfe Kritik an den "Sparsamen Vier".

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel gezeigt. Die Gespräche gingen in die richtige Richtung, sagt er. - © APA/BKA/ARNO MELICHAREK
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel gezeigt. Die Gespräche gingen in die richtige Richtung, sagt er. - © APA/BKA/ARNO MELICHAREK

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Nachmittag einen noch höheren Budgetrabatt für Österreich und einen noch geringeren Anteil an Zuschüssen beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verlangt. Für Österreich erhöhte das neue Verhandlungspapier den jährlichen Budgetrabatt auf 287 Millionen Euro gegenüber dem früheren Entwurf, der 237 Millionen Euro vorsah. Für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 schlug Michel ein Volumen von 1.074 Milliarden Euro vor.

Der "Next Generation EU" genannte schuldenfinanzierte Aufbaufonds umfasst 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018), der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde zuletzt von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduziert, jener der Kredite entsprechend erhöht. Die "Sparsamen Vier" wollen die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder vorwiegend über Kredite unterstützen und lehnen Zuschüsse weitgehend ab.

In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit berichteten Diplomaten von "sehr hitzigen" Auseinandersetzungen. Die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, seien sehr hartnäckig aufgetreten.

Michel wolle nach dem Abendessen wieder bilaterale Konsultationen fortsetzen, hieß es. Ein Treffen mit der Nettozahler-Allianz der "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) sei vorgesehen, hieß es in Ratskreisen.

Unterdessen berichtete das Magazin "Politico", der französische Präsident Emmanuel Macron habe nach einem "nicht sehr konstruktiven Treffen" mit den sogenannten "Sparsamen Vier" sein Protokoll angewiesen, seinen Abflug von Brüssel für 23.00 vorzubereiten. Die Ankündigung könnte aber auch aus taktischen Gründen erfolgt sein, um den Druck zu erhöhen.

Zähe Verhandungen

Die Beratungen über das billionenschwere EU-Finanzpaket haben sich auch nach Zugeständnissen an die "Sparsamen Vier" äußerst zäh gestaltet. "Wir befinden uns in einem Patt", sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstagabend in einer Videobotschaft vom EU-Gipfel in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel führte indes weiter Gespräche in kleinerer Runde.

Auch am Ende des zweiten Gipfeltages zeichnete sich in den wichtigsten Streitpunkten kein Durchbruch ab. Nachdem die EU-Staats-und Regierungschefs am gestrigen Freitag 14 Stunden lang ohne Annäherung beraten hatten, legte Michel am Samstagvormittag einen neuen Kompromissvorschlag vor. Er kam der Nettozahlergruppe bestehend aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark in mehreren Punkten entgegen. Diese schien das Entgegenkommen aber nur zu weiteren Forderungen zu animieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ortete am Samstagnachmittag "Bewegung in die richtige Richtung". Er wolle aber noch einen höheren Budgetrabatt für Österreich und einen geringeren Anteil an Zuschüssen beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Über die Einigungschancen wollte der ÖVP-Chef nicht spekulieren. Ein Diplomat sagte jedoch, dass die Aussichten auf einen Durchbruch am Samstag "sehr gering" seien.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass Michel beim Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag vorstellen wollte. Dieser könnte den "Sparsamen Vier" weiter entgegenkommen und etwa höhere Rabatte und niedrigere Zuschüsse beim Coronahilfsfonds vorsehen. Außerdem sollen die - für Österreich bedeutsamen - Mittel für ländliche Entwicklung im EU-Mehrjahresbudget wieder steigen.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sprach den EU-Chefs indes ins Gewissen. Diese sollen "inmitten aller Diskussionen darüber, wer was unter welchen Bedingungen bekommt", nicht vergessen, dass die Coronakrise noch nicht vorbei sei und die Infektionen in vielen Ländern wieder steigen. "Es ist höchste Zeit, eine Einigung zu erzielen, die es uns erlaubt, unseren Bürgern und Wirtschaften die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen", twitterte Hahn am Samstagabend.

Michel hatte das Plenum bereits am früheren Samstagnachmittag unterbrochen, um eine Reihe von Einzel- und Gruppenkonsultationen zu führen, unter anderem mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und den Vertretern der "Sparsamen Vier", darunter Kurz. Am Abend sprach Michel dann gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die hinter dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket stehen. Danach stand noch eine Gesprächsrunde mit den Premiers Spaniens und Italiens, Pedro Sanchez und Conte, auf dem Programm.

Michel hatte in seinem jüngsten Kompromissvorschlag für den siebenjährigen Finanzrahmen Österreich einen höheren Budgetrabatt zugestanden - 287 Millionen Euro jährlich gegenüber dem früheren Entwurf von 237 Millionen Euro. "Es reicht uns noch nicht ganz, wir wollen da noch etwas mehr", sagte Kurz dazu. Zugleich drängte er darauf, den Zuschussanteil beim EU-Wiederaufbaufonds weiter zu reduzieren. Michel hatte diesen von 500 auf 450 Milliarden Euro verringert, das Gesamtvolumen mit 750 Milliarden Euro aber gleich belassen.

Wichtigstes Zugeständnis Michels war freilich die Einführung einer "Super-Notbremse" gegen die Auszahlung von Geldern aus dem Coronafonds. Einer der Mitgliedstaaten könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Ob dies de facto ein Veto eines Mitgliedstaates bedeuten könnte, blieb unklar. Kroatien sprach sich am Samstag auf Twitter gegen diese Möglichkeit aus. Ein niederländischer Diplomat bezeichnete den Vorschlag als "ernsthaften Schritt in die richtige Richtung".

Tatsächlich schien Rutte mit Michels Vorschlag nicht ganz zufrieden. Wie aus italienischen Diplomatenkreisen verlautete, beharre Rutte weiterhin auf einem nationalen Vetorecht gegen Auszahlungen aus dem EU-Konjunkturfonds. Diese Forderung sei "inakzeptabel". Scharfe Kritik kam auch von EU-Abgeordneten. Ein solches Vetorecht würde "eine dauerhafte Krisensituation in den kommenden Jahren in Europa verursachen", warnte der spanische Liberale Luis Garicano.

Der italienische Ex-Premier Enrico Letta brachte ein "Opt Out" der Niederlande aus dem Aufbaufonds ins Spiel. Es gehe nämlich nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um die Demokratie. Wenn nämlich der niederländische Ministerpräsident mit seiner Forderung durchkomme, "wird sich auch Orban dasselbe Vetorecht wie Rutte nehmen wollen, und morgen vielleicht Salvini: Das wäre dann nicht mehr Europa", warnte Letta in der "Huffington Post".

(apa/reuters)