EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, den Brüsseler Sondergipfel zu den geplanten Corona-Hilfen vor einem Scheitern zu bewahren. In einer Ansprache bei dem Abendessen der Staats- und Regierungschef am Sonntag verwies der Belgier auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte.

Kein Ja von deutscher Kanzlerin Merkel und Frankreichs Macron. - © APAweb / afp/Francois Lenoir/Pool
Kein Ja von deutscher Kanzlerin Merkel und Frankreichs Macron. - © APAweb / afp/Francois Lenoir/Pool

Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe. Als Grund für eine notwendige Einigung nannte er laut Redemanuskript die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medienecho im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: "Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT ("Financial Times") und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine "Mission Impossible" gemeistert hat."

Die erste Zusammenkunft seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. - © APAweb / Reuters/John Thys/Pool
Die erste Zusammenkunft seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. - © APAweb / Reuters/John Thys/Pool

Bei dem EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über das langfristige EU-Budget erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro.

Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern. Die Verhandlungen steckten allerdings am Sonntagabend unter anderem wegen eines Streits über die Höhe von nicht rückzahlbaren Corona-Hilfsgeldern in einer Sackgasse. Österreich blockierte dabei mit vier weiteren Staaten einen Kompromissvorschlag Michels, der den "Sparsamen Vier" zuvor bereits mehrmals entgegen gekommen war. Auch ein Scheitern des Gipfels wurde nicht ausgeschlossen.

400 Milliarden Euro

EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Angaben von Diplomaten beim EU-Gipfel ausgelotet, die Höhe der Zuschüsse im Aufbaufonds auf 400 Milliarden Euro zu senken. Ursprünglich waren 500 Milliarden Euro vorgesehen, zuletzt nur mehr 450 Milliarden.

Die Allianz der "Sparsamen" Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland hatten dagegen 350 Milliarden Euro gefordert und dies als "letztes Angebot" formuliert. Die Gruppe forderte auch ein geringeres Volumen für den Aufbaufonds, nämlich 700 Milliarden statt 750 Milliarden Euro.

Nach Angaben von Diplomaten gab es beim Abendessen keine Einigung, der Gipfel lief aber weiter. Michel habe die 400 Milliarden nur ausgelotet und keinen formellen neuen Kompromissvorschlag eingebracht, hieß es. Der Rest im Aufbaufonds soll aus rückzahlbaren Krediten bestehen.

Offen war auch die Frage der Budgetrabatte. Nach bisher unbestätigten Angaben der Nachrichtenagentur ANSA bot Michel fünf Ländern Rabatte im Umfang von 25 Milliarden Euro für das siebenjährige EU-Budget von 2021 bis 2027. Rabatte sollten nach bisherigem Stand Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark erhalten.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verlies unterdessen den Gipfel für eine wichtige Regierungssitzung in seiner Heimat zur Corona-Pandemie. Er ließ sich von seiner belgischen Kollegin Sophie Wilmes beim Gipfel vertreten. Bettel wollte aber nach der Sitzung wieder nach Brüssel zurückkehren, schrieb das Magazin "Politico" (Online).

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in Brüssel zunächst nicht auf den Aufbaufonds einigen können. In der Frage der Höhe der Zuschüsse habe es keine Einigung gegeben, hieß es am Sonntagabend in diplomatischen Kreisen. Die Gespräche würden aber noch weiterlaufen.

Die sogenannten "Sparsamen Vier" mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kollegen aus den Niederlanden, Schweden und Dänemark forderten zusammen mit Finnland ein kleineres Volumen für den Aufbaufonds - nämlich 700 Milliarden statt 750 Milliarden Euro. Außerdem verlangten sie, dass davon nur die Hälfte - nämlich 350 Milliarden Euro - als nicht-rückzahlbare Zuschüsse gewährt würden, hieß es. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters beharrten viele andere, darunter Deutschland und Frankreich, darauf, dass der Aufbaufonds mindestens 400 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalte.

Der Brüsseler Gipfelmarathon zehrt an den Nerven der EU-Staats- und Regierungschefs. Während sich EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag bereits den dritten Tag in verschiedensten Gesprächen um Kompromisse bemühte, äußerten sich die Staats- und Regierungschefs zunehmend missmutig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der auf weitere Zugeständnisse hoffte, rief jedoch zum Durchhalten auf.

Michel ließ die eigentlich für Mittag geplante Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde mehrmals verschieben. Am Nachmittag hieß es, dass das Plenum nicht vor 17.30 Uhr wieder aufgenommen werde. Damit gingen die Beratungen bereits zum dritten Mal bis in den Abend hinein. Nachdem Michel die Beratungen am Freitag und Samstag jeweils nach dem Abendessen beendet hatte, wurde eine nächtliche Sitzung immer wahrscheinlicher.

Offenbar wollte der belgische Ex-Premier die Vertreter der 27 EU-Staaten erst zusammenrufen, wenn es einen Konsens über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket gibt. Er führte Gespräche in Kleingruppen, etwa mit den Regierungschef der Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) oder den Vertretern der großen Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Die "Sparsamen Vier" (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark) kamen ihrerseits mit den Vertretern der großen Empfänger der Coronahilfen, Spanien und Italien, zusammen.

Mit einem ersten Kompromisspapier am Samstag war Michel der Gruppe der "Sparsamen Vier" entgegen gekommen, doch forderten die mittlerweile um Finnland verstärkten EU-Nettozahler noch höhere Beitragsrabatte sowie eine Senkung der Zuschüsse beim Corona-Aufbaufonds.

So manchem Gipfelteilnehmer schien ob des Feilschens bereits der Kragen zu platzen. So ging der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den niederländischen Premier Mark Rutte frontal an. Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir sondern wegen dem niederländischen Typen", sagte Orbán am Sonntag. "Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben."

Grund für die Verärgerung Orbáns ist, dass Rutte auch in der Frage der Rechtsstaatsbedingungen eine harte Linie fährt. Polen und Ungarn haben mit einem Veto gedroht, sollte die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit einem Mechanismus zur Prüfung des Rechtsstaates verknüpft werden. Bundeskanzler Kurz machte klar, dass die "Sparsamen Vier" in diesem Punkt keinen faulen Kompromiss akzeptieren wollen. Damit erteilte Kurz einem Vorschlag Orbáns, der die Rechtsstaatsprüfung mit dem Erfordernis eines einstimmigen Beschlusses aller Mitgliedsstaaten ad absurdum führen wollte, eine deutliche Absage.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte, er habe "selten so diametral entgegengesetzte Positionen" in vielen Bereichen gesehen. "Es ist ein Moment der Solidarität, denn wenn einige Länder kollabieren, glaube ich, dass das auch Folgen für andere haben kann", mahnte Bettel.

Sein slowenischer Amtskollege Janez Janša übte deutliche Kritik an seinen Amtskollegen. In den Jahren 2004 bis 2008 habe es "weniger Tagespolitik und mehr strategisches Denken" gegeben, sagte Janša mit Blick auf seine erste Amtszeit, in der er auch ein halbes Jahr EU-Ratspräsident gewesen war. Bei den aktuellen Verhandlungen drifte man "zu sehr in Nebenthemen ab", sagte er in Anspielung auf das Feilschen um Geld. "Das verhindert die Konzentration auf die zentralen Probleme."

Kurz bekräftigte indes seine Bereitschaft zur Einigung. "Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen", sagte er. "Ich würde es persönlich sehr schade finden, wenn es zu einem Abbruch kommt."

Zankapfel war am Sonntag vor allem das Verhältnis aus Krediten und Zuschüssen beim EU-Aufbaufonds "Next Generation EU". Nachdem Michel den Zuschussanteil in seinem ersten Vorschlag von 500 auf 450 Milliarden verringert hatte, wollen die "Frugalen" diesen auf unter 400 Milliarden Euro drücken.Diplomatenangaben zufolge kursierten am Sonntag 420 Milliarden Euro als Zahl, die aber der Nettozahlerallianz immer noch zu hoch waren. Außer Streit schien das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro zu sein, wobei die Zuschüsse durch entsprechend höhere Kredite aufgestockt würden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte indes dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie eine Einigung um jeden Preis wolle. "Es gibt viel guten Willen, aber es gibt auch viele Positionen", sagte sie am Sonntag. Sie wolle sich für eine Einigung einsetzen, "aber es kann auch sein, dass es heut zu keinem Ergebnis kommt".

Macron bekräftigte indes seinen Willen, bis zu einer Einigung weiterzuverhandeln. Zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Steuerung und Höhe des Aufbaufonds gebe es "gute Kompromisse" zu finden, so Macron. Er hält dies für "noch möglich", betonte aber, dass dies nicht auf Kosten der Ziele Europas gehen dürfe.

Der italienische Regierungschef Conte drängte ebenfalls auf einen Abschluss der Verhandlungen. "Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen", hatte Conte in der Nacht auf Sonntag gesagt. Eine Vertagung des Gipfels würde niemandem helfen. Conte hatte sich zuvor pessimistisch gezeigt und von einem "Patt" gesprochen.

Für Verärgerung hatte am ersten und zweiten Gipfeltag vor allem die Forderung Ruttes gesorgt, dass es ein nationales Vetorecht gegen die Auszahlung der EU-Coronahilfen geben solle. Michel konnte den Konflikt entschärfen, indem er in seinem ersten Kompromisspapier eine "Super-Notbremse" vorschlug. Demnach sollen Mitgliedsstaaten einen vorläufigen Stopp von Auszahlungen bewirken können, wenn sie Vorbehalte gegen die jeweiligen nationalen Reformprogramme haben.