Streit beim Abendessen, Unterbrechung, nächtliche Gespräche in kleiner Runde, wieder Zusammenkommen bei Morgengrauen, wieder Unterbrechung - eine erneute große Runde. Trotzdem zeigte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zwischenzeitlich "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis der "harten" Verhandlungen, wie er auf Twitter mitteilte. "In Summe bin ich sehr froh", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Er verwies auf die geplante Reduktion im Wiederaufbaufonds - "eine unserer zentralen Forderungen". Gleichzeitig würden die österreichischen Rabatte "sehr stark" ansteigen. 

Im Laufe des Abends wurde bekannt, dass Österreich laut dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel mit einem jährlichen Abschlag in Höhe von 565 Millionen Euro rechnen darf. Der neue Vorschlag Michels für den EU-Gipfel in Brüssel sieht das für das EU-Budget von 2021 bis 2027 als jährliche Pauschalsumme vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit, in der laufenden Periode sind 137 Millionen Euro. Sein mittlerweile zweiter Kompromissvorschlag sei eine in intensiven Beratungen der Staats- und Regierungschefs entstandene "Gemeinschaftsarbeit", sagte Michel: "Ich weiß, dass die letzten Schritte immer die schwierigsten sind, aber ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass eine Einigung möglich ist."

Trotz aller Debatten sieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Chance auf einen Kompromiss. - © APAweb /Pool via Reuters
Trotz aller Debatten sieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Chance auf einen Kompromiss. - © APAweb /Pool via Reuters

Auch für andere Nettozahler erhöhte der EU-Ratschef die jährlichen Pauschalrabatte: So bekommen die Niederlande 1.921 Millionen Euro (bisher 1.576 Millionen), Schweden 1.069 Millionen Euro (bisher 823 Millionen) und Dänemark 322 Millionen Euro (bisher 222 Millionen). Für Deutschland bliebe der jährliche Rabatt unverändert gegenüber dem vorangegangenen Entwurf bei 3,671 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit dem Brexit alle Rabatte abschaffen, auch das Europaparlament, das jeglicher Budgeteinigung zustimmen muss, fordert eine restlose Streichung.

Zugeständnisse an sogenannte "Sparsame"

Schon davor signalisierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, dass es Bewegung  gebe. Merkel sprach von einem "Rahmen für eine mögliche Einigung". Macron ortete einen "Geist des Kompromisses". Es werde aber noch harte Gespräche geben. Diese sind diesmal noch komplizierter, als es Budgetgespräche sowieso sind: Es geht nämlich nicht nur um den gemeinsamen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, der mehr als eine Billion Euro betragen soll, sondern auch um Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro.

Die sollen als Kredite und Zuschüsse vergeben werden – und das Verhältnis zwischen den beiden gehörte zu den Hauptstreitpunkten. Zuletzt war von einer Einigung auf einen Anteil von 390 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen die Rede.

Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon zwei Drittel als Zuschüsse. Die Staatengruppe der sogenannten sparsamen Vier aus Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden, inzwischen verstärkt durch Finnland, wollte ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite.

"Noch ist nichts beschlossen, ich bleibe also extrem vorsichtig", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron allerdings. In den vergangenen nächtlichen Verhandlungen von Sonntag auf Montag hatte er auch seinen Unmut über die Haltung der "sparsamen" Länder kundgetan. "Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird", sagte ein Mitglied der Delegation eines EU-Landes.

Debatte um den Rechtsstaatsmechanismus

Aber auch ein anderes Thema dürfte am Montag Abend nochmals für Gesprächsstoff sorgen: der Rechtsstaatsmechanismus. Denn der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bekräftigte seine Ablehnung einer Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Mitteln. Einem Kompromiss könne Polen nur zustimmen, wenn dieser "keine Ermessensbefugnisse für EU-Gremien oder EU-Institutionen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit" vorsehe, sagte er – und schloss sich damit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban an. Auch Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša sagte bei seinem Eintreffen im Ratsgebäude am Montagnachmittag, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe. Ein Rechtsstaat bedeute, "dass die Institutionen gegenüber allen gleich handeln, dass die Gerichte unparteiisch sind, dass weder Wahlen noch Mandate gestohlen werden". Außerdem aber auch, "dass nicht nur ein politisches Lager die gesamten Medien in der Hand hat und dass EU-Mittel oder auch Steuerzahlermittel für das Wohlergehen derjenigen verwendet werden, die diese Mittel beisteuern."

Insbesondere Ungarn und Polen stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger. EU-Ratspräsident Charles Michel hat folglich für den Brüsseler Finanzgipfel vorgeschlagen, die Möglichkeit zu schaffen, Mitgliedstaaten Budgetgelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu streichen oder zu kürzen.

Das Thema war kurzzeitig von der Debatte um Kredite und Zuschüsse überlagert worden. Nun aber traf wieder Position auf Gegenposition. Denn Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel kündigte an, er könne einen Vorschlag für ein EU-Budget mit einen Einknicken beim Thema Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren: "Das wäre auf jeden Fall ein Nein unsererseits."

Auch das neue Kompromisspapier Michels sieht den Mechanismus weiterhin vor. Als Zugeständnis an die eine Instrumentalisierung dieses Verfahrens befürchtenden mittelosteuropäischen Staaten fügte er aber hinzu, dass dieses Verfahren "die Prinzipien der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten respektieren" solle und auf einem "nicht parteiischen und faktenbasierten Zugang" beruhen solle.

Für eine Einigung braucht es die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Denn Hilfsfonds und EU-Finanzrahmen sind miteinander verknüpft. Bei den Verhandlungen am Montagabend erwarteten EU-Diplomaten erneut "langwierige Diskussionen". Dauern diese bis Dienstagfrüh nach 4.26 Uhr an, können die Staatschefs für sich reklamieren, den längsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union geschafft zu haben. Bisher ist der Gipfel zur EU-Vertragsreform im französischen Nizza im Jahr 2000 der längste in der EU-Geschichte.(reu/apa/czar/mad)