Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die Gipfeleinigung zu den EU-Finanzen überschwänglich als "Geburt eines neuen Europas" gelobt. Das beschlossene Konjunkturprogramm werde zu mehr Solidarität und einer umweltfreundlicheren Politik führen, sagte Le Maire am Dienstag dem Radiosender "France Info".

Le Maires deutscher Kollege Olaf Scholz sprach von einem "Wendepunkt zu einem stärkeren Europa". Die Coronavirus-Pandemie sei eine beispiellose Herausforderung, die die EU meistere, teilte Scholz am Dienstag mit. "Wir kämpfen gegen diese Krise in Solidarität und mit vereinten Kräften."

Italien begrüßt "historisches Resultat"

Italien begrüßt die Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel und den beschlossenen Wiederaufbauplan nach der Coronakrise als "historisches Resultat". "Das endlose Gipfeltreffen ist mit einem historischen Resultat zu Ende gegangen, dem wichtigsten wirtschaftlichen Beschluss seit der Einführung des Euro", kommentierte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

"Für die EU-Kommission, die den Plan vorgeschlagen hat, beginnt jetzt die schwierigste Herausforderung. Europa ist stärker als seine internen Divergenzen", twitterte Gentiloni.

Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise, kommentierte Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der stärksten italienischen Regierungspartei "Fünf Sterne". "Das Ergebnis des EU-Gipfels ist ein fundamentales Resultat für unsere Zukunft und die Frucht harter Arbeit von Premier Giuseppe Conte. Europa beweist, an das gemeinsame Interesse aller EU-Mitgliedstaaten zu denken", so Di Maio.

Spanien zu 95 Prozent zufrieden

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, dessen Land besonders von den vereinbarten EU-Hilfen profitieren wird, hat sich erfreut über die Einigung des EU-Sondergipfels gezeigt. Er sei "zu 95 Prozent zufrieden" mit dem Ergebnis, sagte Sánchez am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Von den beschlossenen 750 Milliarden Euro zur Abfederung der Coronakrise stehen nach seinen Worten "in etwa" 140 Milliarden für sein besonders schwer von der Pandemie betroffenes Land zur Verfügung. Davon seien 72,7 Milliarden nicht rückzahlbare Subventionen, der Rest Kredite.

Sánchez sprach von einem "wahrhaften Marshallplan". Es sei "historisch", dass sich die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte verschulde, um nationale Programme zu finanzieren. Dies zeige, dass Europa eine "gemeinsame Antwort auf eine Krise gefunden hat, die alle mehr oder weniger trifft", berichtete das spanische Fernsehen.

Babis: Wichtiges Signal für Europa

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich erfreut über den im Streit um Corona-Wiederaufbauhilfen und EU-Budget erzielten Kompromiss gezeigt. "Das ist ein sehr wichtiges Signal für Europa, ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte", sagte der Multimilliardär am Dienstag in Brüssel. Die Verhandlungen seien sehr anspruchsvoll gewesen. "Es war wirklich ein großer Marathon", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO.

Baltische Staaten erfreut

Für Estland, Lettland und Litauen haben sich die Verhandlungen über das EU-Budget ausgezahlt. Sie erhalten allesamt deutlich mehr Geld aus Brüssel als in den vergangenen sieben Jahren. Dementsprechend zufrieden zeigten sich die Regierungschefs der drei baltischen EU-Staaten. Estland bekommt um 2,7 Milliarden Euro mehr Geld von der EU als 2014-2020. Für Lettland schaut um 2,3 Mrd. Euro mehr heraus und für Litauen um rund 1,7 Milliarden Euro.

Besonders angetan zeigte sich der estnische Premier Jüri Ratas, der am Dienstag meinte, das ausverhandelte Ergebnis gehe "weit über die Erwartungen Estlands" hinaus. Mit dem Geld könne Estland nun seine ehrgeizige Wirtschaftsstrategie "Estonia 2035" umsetzen.

Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins bezeichnete das Gipfelergebnis als "günstig" für Lettland. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem "großartigen Angebot für unsere Landwirte". Litauen bekommt 490 Mio. Euro extra für die weitere Dekomissionierung des stillgelegten Atomkraftwerks Ignalina.

Schließlich gelang den baltischen Regierungschefs auch noch ein besonderer Coup. Das Budget für die drei Staaten wirtschaftlich und politisch so wichtige Eisenbahnprojekt "Rail Baltica" wird um 1,6 Mrd. Euro aufgestockt. "Der Traum Estlands, Lettlands und Litauens von einer schnellen und umweltfreundlichen Eisenbahnverbindung nach Europa wird wahr", jubelte Ratas nach dem Ende des EU-Gipfels.

EU-Parlamentspräsident begrüßt Kompromiss

Nach den Marathon-Verhandlungen in Brüssel hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli die Einigung der EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Gipfel begrüßt. "Das ist eine noch nie dagewesene Vereinbarung zwischen Regierungen, um die europäische Wirtschaft wieder zu beleben", schrieb Sassoli am Dienstag im Onlinedienst Twitter.

Der italienische Sozialdemokrat forderte aber auch, dass nun an der "Verbesserung dieser Instrumente" gearbeitet werde. Bei einem "ehrgeizigeren" EU-Budget und den neuen, eigenen EU-Finanzquellen werde das Parlament nicht aufgeben, so Sassoli, der noch am Montag in einer Aussendung mit einem Veto der EU-Volksvertretung gegen einen hinter ihren Festlegungen zurückbleibenden Deal gedroht hatte.

Das Europaparlament muss dem Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Corona-Hilfsfonds und dem mehrjährigen EU-Budget noch zustimmen.

Niederländische Interessen gewahrt

Die Niederlande, Schweden und Dänemark, die als Teil der "Sparsamen Vier" für Budgetkürzungen gekämpft hatten, sind zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Finanzgipfels. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach am Dienstag in der Früh in Brüssel von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben."

Nach Ruttes Worten ist wichtig, dass Länder "auf Reformen festgenagelt werden können". "Das sorgt für starke Mitgliedsstaaten und einen starken internen Markt." Ruttes rechtspopulistischer Gegenspieler Geert Wilders ließ jedoch kein gutes Haar an der Einigung. "Doch 390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa. ... Wahnsinn! Milliarden weggeschmissen, die wir im eigenen Land ausgeben müssten", twitterte der frühere Parteifreund Ruttes am Dienstag.

Schweden: Budget steht

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnete es angesichts der "vielen Herausforderungen" für Europa als "wichtig, dass das Budget steht". Er sprach von harten Verhandlungen, doch hätten die schwedischen Interessen trotz der schweren Ausgangslage "großen Einfluss" gehabt, so Löfven. Er zeigte sich erfreut, dass die schwedischen Beitragsrabatte "so hoch wie niemals zuvor seien" und strich hervor, dass es erstmals ein EU-Regelwerk gebe, das rechtsstaatliche Prinzipien mit der Auszahlung gemeinsamer Mittel verknüpfe. "Das ist eine große Veränderung."

Dänen: Ergebnis äußerst zufriedenstellend

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wertete die Einigung als sowohl für ihr Land als auch für Europa "äußerst zufriedenstellend". Das Wichtigste sei natürlich, dass man sich nun daran machen könne, die europäische Wirtschaft nach der Coronakrise wiederherzustellen, sagte sie am Dienstagvormittag Reportern in Brüssel. Die Vereinbarung habe weiter ein großes Volumen, aber nun eine bessere Balance, sagte sie mit Blick auf den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds.

Aus dänischer Sicht sei wichtig, einen großen Rabatt erhalten zu haben. "Das lässt erkennen, dass man gleichzeitig für dänische und für europäische Interessen kämpfen kann", sagte Frederiksen. Insgesamt handle es sich um eine sehr gute Einigung für Europa und eine sehr gute Einigung für Dänemark.

Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich waren gemeinsam dafür eingetreten, dass die Coronahilfen nicht als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben werden. Letztlich mussten sie aber zustimmen, dass 390 Milliarden Euro an Zuschüssen an die von der Coronakrise betroffenen Länder fließen. (apa, afp, dpa)