Die außerordentliche Parlamentssitzung mit dem erwarteten Misstrauensvotum gegen den neuen slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic findet am morgigen Donnerstag statt. Auf diesen Termin einigte sich die erst seit Ende März regierende Vier-Parteien-Koalition von Matovic bei einem sogenannten Koalitionsrat, wie die liberale Tageszeitung "Dennik N" am Mittwoch auf ihrer Webseite berichtete.

Parlamentspräsident und Parteichef der mitregierenden Sme rodina (Wir sind Familie), Boris Kollar, wird den Termin noch offiziell verkünden müssen, hieß es. Der Misstrauensantrag wurde von der Parlamentsopposition initiiert und erst am Dienstag im Parlament eingebracht.

Der Ministerpräsident und Gründer der populistisch-konservativen Wahlplattform Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (OLaNO), Matovic, geriet Ende letzter Woche heftig unter Beschuss, nachdem "Dennik N" enthüllt hatte, dass er 1998 seinen Magistertitel mit einer abgeschriebenen Diplomarbeit erschwindelt hatte. Zuvor hatte es bereits Plagiatsvorwürfe gegen den slowakischen Parlamentspräsidenten sowie den Bildungsminister gegeben.

"Als seine eigene Arbeit können die Einleitung im Umfang von knapp zwei Seiten sowie der Abschluss, der rund eine Seite lang ist, angesehen werden. Den Rest seiner 79 Seiten langen Arbeit hat er komplett aus zwei Büchern abgeschrieben", erklärte Maria Benedikovicova, Redakteurin der liberalen Zeitung, nach ihren Recherchen. Die Parlamentswahl Ende Februar hatte Matovic dabei mit Versprechen gewonnen, er werde gegen Korruption und Diebe ankämpfen.

Der 47-jährige Konservative, der zur Zeit der Veröffentlichungen auf dem Weg zum EU-Gipfel nach Brüssel war, räumte in einer ersten Reaktion in sozialen Netzwerken ein, er habe falsch gehandelt. Nach der Rückkehr ging er am Dienstag schon in die Gegenoffensive gegen Medien.

Risiko der Enthüllung

Der Zeitpunkt der Enthüllungen - als er im Flugzeug saß - sei "böswillig" gewählt worden. Damit sei das Risiko aufgekommen, dass die Slowakei bei den wichtigen EU-Verhandlungen um "hunderte Millionen, vielleicht Milliarden Euro" gebracht werden könnte, weil die anwesenden Regierungschefs mit einem "Plagiator" nicht verhandeln wollen, sagte er vor Journalisten. Zugleich lehnte er es ab, auf die Anschuldigungen näher zu reagieren. Einen Rücktritt hatte er schon zuvor ausgeschlossen.Unterdessen führte das Misstrauensvotum gegen Matovic zur historisch ersten Zusammenarbeit der seit kurzem gespaltenen Sozialdemokraten. Die Smer (Richtung) von Ex-Ministerpräsident Robert Fico und die Gruppe rund um den früheren Ministerpräsidenten Peter Pellegrini, der aktuell eine eigene Partei gründet, unterschrieben den Antrag gemeinsam. Man war zur Zusammenarbeit gezwungen, weil keine der beiden Seiten allein über die notwendige Zahl von 30 Abgeordnetenunterschriften verfüge, so die Begründung.

Trotzdem werden dem Misstrauensantrag nur wenig Erfolgschancen eingeräumt. Die Opposition wird auch mit eventuell rebellierenden Mandataren aus der Koalition kaum die notwendigen 76 Stimmen zusammenbringen. "Es würde nicht nur den Sturz des Ministerpräsidenten, sondern seiner ganzen Regierung bedeuten und könnte somit zum Zerfall der aktuellen Koalition führen", erklärte der Politikwissenschaftler Juraj Marusiak gegenüber der Tageszeitung "Pravda".

Katastrophale Folgen

Für den Juniorpartner, die von Ex-Präsident Andrej Kiska gegründete Partei Für die Menschen, die sich im laufenden Plagiatsskandal sehr kritisch gegenüber dem Beschuldigten zeigte, hätte dies katastrophale Folgen. Ihre Umfragewerte liegen derzeit weit unter der Parlamentshürde und Neuwahlen könnten ein definitives Aus bedeuten. Und die restlichen zwei Partner in der Koalition von Matovic sind selbst in die Affäre verwickelt. Unter anderem wurden kürzlich auch Parlamentspräsident Kollar (Wir sind Familie) und Bildungsminister Branislav Gröhling (Freiheit und Solidarität - SaS) eines Plagiats beschuldigt. (apa)