Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer will mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und Europa ebnen. Das deutsche Umweltministerium will den Plan blockieren.

Wie aus dem Verkehrsministeriums-Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, sollen auf Autobahnen bis spätestens 2029 dann nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen, über Lieferwagen bis hin zu Autos Gebühren zahlen. Zukünftig sollten "grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen", heißt es im Begleitschreiben Scheuers an seine Kabinettskollegen in der deutschen Regierung. Diese sollen dem Entwurf Regierungskreisen zufolge noch im Tagesverlauf (Mittwoch) zustimmen und ihn damit zum deutschen Konzept der EU-Ratspräsidentschaft machen.

Regierungsvertreter sagten Reuters jedoch, dass mehrere Ressorts das Vorhaben zunächst stoppen wollten. Gerade für SPD-geführte Ressorts ist es heikel: Die SPD hatte die Pkw-Maut stets äußerst kritisch gesehen und nach dem Scheitern des deutschen Konzepts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Anlauf abgelehnt. Andererseits gilt eine streckenbezogene Maut auch als Klimaschutzinstrument.

Umweltministerium blockiert

Das deutsche Umweltministerium will die Pläne von Scheuer blockieren. Der Plan habe das Umweltministerium überrascht, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. "Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht sinnvoll." Für den Klimaschutz solle der Weg der CO2-Bepreisung im Verkehrssektor gewählt werden. Dies würde sich nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen auswirken. Eine Doppelbelastung aus CO2-Preis und Maut wolle man nicht.

Scheuer ist die Brisanz des Textes innerhalb der eigenen Regierung offenkundig bewusst: "Da er in einigen Punkten von der bisherigen deutschen Position abweicht, benötige ich hierfür Ihre Zustimmung", heißt es im Begleitschreiben. Selbst wenn dem Entwurf Scheuers im Kern von den anderen Ressorts zugestimmt würde, ist Widerstand von einer ganzen Reihe anderer EU-Staaten zu erwarten.

Breite Übergangsfrist

Im Entwurf ist so auch eine Übergangsfrist eingebaut: Die Pkw-Maut soll "innerhalb von acht Jahren" nach Inkrafttreten der Richtlinie greifen. Da diese noch in diesem Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen werden soll, müsste die Pkw-Maut dann bis 2029 kommen. Eine weitere Bedingung soll sein, dass die Staaten ein "System für Straßenbenutzungsgebühren" eingeführt haben. Dazu zählt auch eine Lkw-Maut wie in Deutschland. Die meisten Staaten haben schon jetzt ein solches Modell, andere wie die Niederlande planen die Einführung einer Lkw-Maut in den nächsten Jahren. Ohne Maut könnten dagegen kleinere Inselstaaten wie Malta oder Zypern sein.

Die Maut-Richtlinie sieht eigentlich im Kern vor allem neue Regelungen für Lkw vor. Sie sollen die bisherigen Euro-Normen ersetzen. Erstmals soll hier der CO2-Ausstoß eine maßgebliche Größe werden. Dem Entwurf zufolge kann beispielsweise ein derzeit moderner Euro-VI-Lkw mit 40 Tonnen Gewicht mit 8 Cent pro Kilometer zusätzlich auf dann 26,7 Cent belastet werden. Greifen soll dies ab 2023. Dieses System lehnt sich an einen Vorschlag aus der kroatischen Ratspräsidentschaft an, die aber mit der Richtlinie keinen Konsens in der EU erzielen konnte.

Scheuer modifiziert sie an einigen Stellen: So sollen Hybrid-Lkw und Pkw, die sowohl elektrisch als auch mit Benzin oder Diesel fahren können, für nachweislich emissionsfrei zurückgelegte Strecken nur eine stark reduzierte Maut zahlen müssen. Geöffnet hat sich Scheuer dagegen für eine Maut für Lieferwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die lange gerade in der CSU mit Hinweis auf Handwerker kritisch gesehen wurde. Allerdings soll es hier Ausnahme-Möglichkeiten geben. (apa, reuters)