Das große Rechnen geht weiter. Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat zu Wochenanfang zwar eine Einigung auf ein Unionsbudget samt Wiederaufbaufonds für die Jahre 2021 bis 2027 gebracht: insgesamt rund 1,8 Billionen Euro. Doch war es ein Kompromiss zwischen den Regierungen. Das EU-Parlament und die nationalen Abgeordnetenhäuser müssen dem noch zustimmen - und die Mehrheit der EU-Mandatare hat schon Einwände angemeldet. In einer Resolution "bedauern" sie, dass die Rechtsstaatlichkeit kein starkes Kriterium für die Mittelvergabe an die Länder ist und fordern die Einführung von Eigenmitteln zur Finanzierung der Union.

Doch auch wenn der Spielraum für große Änderungen im vorliegenden Entwurf äußerst gering ist, können sich sehr wohl Verschiebungen ergeben - durch den Verteilungsschlüssel. Daher vergleichen Ökonomen und Beamte nun Tabellen mit wirtschaftlichen Indikatoren - und kommen zu teils überraschenden Schlüssen. Ursprünglich war vorgesehen, das Pro-Kopf-Einkommen und die Arbeitslosenquoten stark zu gewichten. Nun spielen der relative Einbruch der Wirtschaftsleistung und das Bruttonationaleinkommen eine größere Rolle.

Mehr Geld für große Länder

Deswegen machen manche Experten darauf aufmerksam, dass einige große Länder mehr von den Corona-Hilfen profitieren als zunächst gedacht. Zsolt Darvas von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel rechnet vor, dass ausgerechnet Deutschland und Frankreich mehr Geld aus dem Wiederaufbaufonds erhalten, als es die EU-Kommission geplant hat. In die zwei Länder sollen gut 47 Milliarden Euro beziehungsweise knapp 50,7 Milliarden Euro fließen.

Am Verteilungsschlüssel äußert Stefan Legge von der Universität St. Gallen Kritik. Er vermisst eine "klare Strategie". So sei zum Beispiel nicht eindeutig, welches Ziel der Wiederaufbaufonds verfolge, meint der Ökonom im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Entweder gelte es, strukturelle Probleme, wie sie etwa in Italien auftreten, anzugehen oder die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern - je nach dem müssten unterschiedliche Kriterien bei der Mittelzuweisung angewandt werden. In die Debatte um den Schlüssel mischten sich dann auch noch Forderungen nach der Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit und diverse nationale Interessen.

In den ersten zwei Jahren sollen 70 Prozent der Mittel nach dem - noch nicht fixen - Schlüssel der Kommission verteilt werden. 30 Prozent werden 2023 dann so verteilt, dass der Wirtschaftseinbruch statt der Arbeitslosigkeit gewichtet wird.

Budgetkommissar Johannes Hahn verwies in einem Journalistengespräch in Brüssel darauf, dass die Kommission ausschließlich Zahlen verwendet habe, die verifiziert sind. Das waren vorliegende Eurostat-Daten, die beim Gipfeltreffen bei den Mitgliedsländern auf Widerstand stießen.

Der neue Modus mit der 70/30-Regelung enthalte jedoch große Unbekannte, nämlich die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosenzahlen - das könnte den großen Ländern mehr einbringen. Genauer bekannt sind die Beträge aber wohl erst Ende 2022, darum ließen sich diese Zuweisungskriterien auch nicht detaillierter auswerten. Die ursprünglich angedachte Brückenfinanzierung wurde von den Gipfelteilnehmern nicht übernommen, weil die Mitgliedstaaten sonst heuer noch mehr ins gemeinsame Budget einzahlen müssten.

Laut den Bruegel-Berechnungen würde Österreich in der kommenden Finanzierungsperiode Zuschüsse in Höhe von 3,17 Milliarden Euro erhalten. Welche Rückflüsse es aus dem EU-Budget geben werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums in Wien noch ungewiss. Daher ließen sich derzeit auch noch keine Nettobeiträge für die kommenden Jahre abschätzen. 2018 wies Österreich laut dem aktuellsten verfügbaren Finanzbericht der EU-Kommission einen Nettobeitrag - das nach Brüssel überwiesene Geld minus Förderungen, die zurückfließen - in Höhe von 1,3465 Milliarden Euro auf.

Um die Abhängigkeit von den nationalen Beiträgen etwas zu verringern, schlägt die Kommission schon seit langem die Einführung von Eigenmitteln vor. Fix ist vorerst aber nur die Plastiksteuer, die ab dem kommenden Jahr eingehoben werden soll. Sie soll geschätzte Einnahmen in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro jährlich bringen.

Ratifizierung nötig

Neue Einkunftsquellen werden wohl auch für die Rückzahlung der Darlehen an die von der Pandemie hart getroffenen Länder notwendig. Bis spätestens Mitte des nächsten Jahres soll die Kommission einen genauen Vorschlag präsentieren, welche Art von Quellen denkbar sind, mit welchen Erlösen zu rechnen ist und wie das zu den Rückzahlungsregelungen passt. Die Herausforderung dabei: Die Anleihen haben ein konkretes Rückzahlungsziel, jede nachträgliche Änderung verursacht Kosten.

Der Beschluss über neue Einkunftsquellen muss übrigens ebenfalls ratifiziert werden - wie eben der gesamte Budgetentwurf. Hahn findet es "verständlich", dass das EU-Parlament seine Rolle haben möchte, wenn es um die Verteilung der Mittel gehe. Da solle es eine interinstitutionelle Regelung geben.

Bis Ende September sollte die Einigung mit dem Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, erfolgen, danach sind Ratifizierungen in den 27 EU-Ländern nötig. "Ein üblicher Ratifizierungsprozess dauert zwei Jahre, manchmal ein Jahr", sagt Hahn. Doch: "Jetzt brauchen wir eine besonders schnelle Entscheidung."