Trotz steigender Repression wächst vor der Wahl der Widerstand gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. Dieser inszeniert sich als Garant der Unabhängigkeit von Russland.
Alexander Lukaschenko ist nervös. Erstmals in seiner über 25-jährigen Präsidentschaft sieht sich der weißrussische Staatschef einem gefährlichen Gegenwind ausgesetzt. Schlechte Wirtschaftsdaten und Lukaschenkos demonstratives Ignorieren des Coronavirus haben das Vertrauen der Weißrussen in ihren Präsidenten kurz vor den Präsidentenwahlen am 9. August erschüttert. In Internet-Umfragen im Mai erreichte der Autokrat gerade einmal fünf Prozent, sein Konkurrent Wiktor Babariko hingegen mehr als 50 Prozent.
Lukaschenko ließ daraufhin Babariko und einen weiteren Rivalen, den Blogger Sergej Tichanowski, inhaftieren. Ein dritter Gegenkandidat, der liberale Ex-Lukaschenko-Mitarbeiter Waleri Tsepkalo, konnte sich vor einer offenbar geplanten Festnahme gerade noch nach Moskau absetzen.
Um diesen externen Inhalt zu verwenden, musst du Tracking Cookies erlauben.
Eine Kandidatin hatte die von Lukaschenko kontrollierte Kommission allerdings zur Wahl zugelassen: Swetlana Tichanowskaja, die Ehefrau des Bloggers Tichanowski. Sie tritt anstelle ihres Mannes jetzt gegen Lukaschenko an - ein Szenario, vor dem sich der Präsident zunächst nicht fürchtete: Die Weißrussen seien noch nicht so weit, eine Frau zu wählen, sagte er. Und Tichanowskaja, "das arme Ding", wäre den Anforderungen des Präsidentenamtes nicht gewachsen.
Massenunruhen geplant?
Da könnte sich Lukaschenko getäuscht haben. Denn der Widerstand gegen den Autokraten auf den Straßen steigt. Am Donnerstag versammelten sich Zehntausende bei einer Veranstaltung für Tichanowskaja. Es war die größte Oppositionsveranstaltung seit einem Jahrzehnt. Zudem war es Lukaschenko selbst, der mit seinen Zwangsmaßnahmen die Opposition vereinte: Tichanowskaja wird von Tsepkalos Frau Weronika und Babarikos Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa unterstützt. Die drei treten mit ihren Symbolen - Faust, Victory-Zeichen und Herz - stets gemeinsam auf. Die Nicht-Politikerin Tichanowskaja verspricht bei einem Sieg die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abhaltung freier Wahlen.
Sehr wahrscheinlich ist so ein Sieg natürlich nicht. Die offiziellen, wohl oder übel gefälschten Umfragen weisen einen bequemen Polster für Lukaschenko aus, und dass sich der Autokrat einfach so abwählen lassen wird, kann ausgeschlossen werden. Allzu viel offene Repression kann er sich aber auch nicht leisten: Er läuft damit Gefahr, seine westlichen Partner zu vergrämen - die er nötiger hat als je zuvor, da das Verhältnis zum Kreml nicht das beste ist. Am Mittwoch wurden in Belarus angebliche russische Söldner festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit Tichanowski und den ebenfalls in Haft befindlichen Oppositionellen Mikola Statkewitsch im Vorfeld der Wahlen "Massenunruhen" geplant haben.
"Nur auf der Durchreise"
Sonderlich glaubwürdig klingt der Vorwurf nicht - die weißrussische Opposition ist eher westlich orientiert. Eher scheint es so, dass sich Lukaschenko mit dem Coup vor der Wahl als Garant der weißrussischen Unabhängigkeit und Staatlichkeit präsentieren will - sowohl nach innen wie auch Richtung Westen.
Der Kreml betonte am Freitag, der Aufenthalt der Söldner in Belarus habe nichts mit dem Land zu tun. Die 33 verhafteten Männer wären lediglich auf der Durchreise gewesen und hätten Tickets nach Istanbul gehabt. Russland wird immer wieder die Destabilisierung fremder Staaten vorgeworfen.