Nach der Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Deutschland mehren sich Forderungen nach einer härteren Gangart bei Missachtung von Mindestabstand und Maskenpflicht. Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Corona-Politik am Samstag waren die Auflagen bewusst missachtet worden, die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, Demonstrationen müssten zwar auch in Corona-Zeiten möglich sein. "Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz", schrieb er auf Twitter.

"Tausende Covidioten"

SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: "Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske." Sie verwies zudem darauf, dass "Rechtsextreme mit Reichsbürgern, Pegida-Angehörige mit QAnon-Anhängern" demonstriert hätten. "Demokratie und Rechtsstaat werden sich mit allen Mitteln gegen die Feinde der Demokratie wehren", erklärte Esken am Sonntag.

CSU-Chef Markus Söder sagte im Sender ARD, dass bei den Demonstrationen "Weltverschwörungstheoretikern mit der extremen Rechten und auch Linken" zusammen marschierten: "Da bündelt sich etwas zusammen, was eigentlich gar nicht zusammengehört."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der "Abendschau" des Senders RBB, es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, die sie dann missachteten.

Kein Verständnis für "selbstherrliche Demonstranten"

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen." Es sei gut, dass die Polizei "konsequent durchgegriffen" habe.

Die Polizei hatte die Demonstration am späten Samstagnachmittag aufgelöst, nachdem die Teilnehmer der Aufforderung zur Einhaltung der Corona-Auflagen nicht folgten. Die Auflösung zog sich bis in die Nacht hinein. Zu der deutschlandweiten Demo hatte unter anderem die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 aufgerufen. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, die Ordnungsbehörden sollten stärker detaillierte Hygienekonzepte vorlegen und auf deren Umsetzung drängen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte "dreistellige Bußgelder" bei Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstand.

"Ordnungsämter schauen weg"

"Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Auch trauen sich weniger Menschen, ihren Gegenüber auf einen fehlenden Infektionsschutz hinzuweisen." Dadurch entstünden "rechtsfreie Räume".

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte die Demonstrationen als "Aufruf zur Rücksichtslosigkeit". Durch die Aufforderung zum Verzicht auf die Masken gefährdeten die Initiatoren sich selbst und andere, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.

Söder warnte in der "Bild am Sonntag": "Wenn wir nicht aufpassen, kann bei uns wieder eine Situation wie im März entstehen." Gefragt sei "absolute Wachsamkeit", deshalb sei "jetzt nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit". Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden. Die zweite Welle sei "praktisch doch schon da", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Sie schleicht durch Deutschland."

Vorwurf: Mangelnder Schutz der Pressefreiheit

Die deutsche Gewerkschaft ver.di hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Corona-Demonstration vom Samstag mangelnden Schutz der Pressefreiheit vorgeworfen. "Die Pressefreiheit bei der gesamten Kundgebung war ausgesetzt", erklärte am Montag der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen-und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel. "Die Veranstalter und Demonstranten haben der Polizei schlicht auf der Nase herumgetanzt." Die dju gehört zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die Berliner Polizei an Ort und Stelle sei nicht in der Lage gewesen, "geltendes Recht auf freien Zugang der Presse im Rahmen einer Kundgebung durchzusetzen". Scharfe Kritik übte Reichel auch an den Veranstaltern der Demonstration gegen die Corona-Politik der deutschen Regierung. Diese hätten trotz mehrfacher Aufforderungen der Polizei-Einsatzleitung der Presse keinen freien Zugang in den Pressebereich der Kundgebung ermöglicht.

Ein Pressefotograf sei von einem Sicherheitsmitarbeiter an der Bühne angegriffen und beleidigt worden. Im hinteren Bereich der Kundgebung seien Pressefotografen und zwei TV-Filmteams, darunter die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, permanent beleidigt und bedroht worden.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte mehr Schutz für Journalisten bei Demonstrationen. Das könne durch Auflagen der Versammlungsbehörde gegenüber den Anmeldern ohne Gesetzesänderung sofort umgesetzt werden. "Wie schon bei anderen Demonstrationen von Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen wurden Kolleginnen und Kollegen bedroht oder angegriffen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die ZDF-Journalistin Hayali habe ihre Arbeit auf Anraten des Personenschutzes abgebrochen, ein anderes Kamerateam sei von einem Demonstranten bespuckt worden. (apa/afp)