Überschattet von Protesten im Vorfeld der wichtigen Präsidentenwahl im autoritären Weißrussland (Belarus) stimmen die Menschen heute, Sonntag, über ihren Staatschef ab. Eigentlich will sich Präsident Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Doch mit der politischen Quereinsteigerin Swetlana Tichanowskaja bekam die Opposition unerwartet Aufwind.

Sie konnte im Vorfeld der Wahl bereits Tausende Menschen zu Kundgebungen mobilisieren. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr MESZ gerechnet. Insgesamt sind 6,8 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen.

Die Ex-Sowjetrepublik Belarus liegt traditionell im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland. Das osteuropäische Land, das noch die Todesstrafe vollstreckt, gilt als letzte Diktatur Europas.

Präsident Alexander Lukaschenko will sich für seine sechste Amtszeit bestätigen lassen. - © APAweb / Reuters/Vasily Fedosenko
Präsident Alexander Lukaschenko will sich für seine sechste Amtszeit bestätigen lassen. - © APAweb / Reuters/Vasily Fedosenko

Fünf Kandidaten zur Wahl

Insgesamt stehen mit Lukaschenko fünf Kandidaten zur Auswahl. In den vergangenen Wochen sorgte vor allem Tichanowskaja für internationale Schlagzeilen. Sie sprang spontan als Präsidentschaftskandidatin für ihren Ehemann ein, den bekannten Blogger Sergej Tichanowski. Er wurde vor Wochen festgenommen. Politisch ist die 37-Jährige bis dahin nicht in Erscheinung getreten. Sie arbeitete auch als Sekretärin und Übersetzerin und ist Mutter von zwei Kindern.

Tichanowskaja wurde im Sommer unerwartet zur Wahl zugelassen und schloss daraufhin ein Bündnis mit zwei ausgeschlossenen Kandidaten. Mit deren Unterstützung organisierte Tichanowskaja hochprofessionelle Auftritte bei Kundgebungen und veröffentlichte Videos in sozialen Plattformen. Sie selbst will bei einem möglichen Sieg Neuwahlen ansetzen und politische Gefangene freilassen. Lukaschenko redete ihre Erfolgschancen als "Hausfrau" und politischer Newcomer klein.

In den Wochen vor der Wahl wurden immer wieder Proteste aufgelöst und Hunderte Aktivisten und Demonstranten festgenommen. Auch Tichanowskajas Wahlkampfleiterin Maria Moros wurde am Tag vor der Wahl auf offener Straße festgenommen.

Belarussische Menschenrechtler warnten zudem, dass die Behörden auch nach der Wahl bei möglichen Protesten brutal vorgehen könnten. "Wir fordern alle Teilnehmer bei möglichen Konfrontationen auf, Streitigkeiten nur durch Dialog und Verhandlung beizulegen." Behörden und auch Demonstranten sollten sich zurückhalten und keine Gewalt einsetzen, hieß es in einem Aufruf mehrerer Menschenrechtler. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens äußerten sich besorgt über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe, die seit Dienstag möglich war. Beobachter warnten vor Wahlfälschungen.

Festnahmen bei der Opposition

Knapp vor Wahl wurde auch die führende Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa nach Angaben ihres Wahlkampfteams vorübergehend festgenommen worden. Die Polizei habe von einer "Verwechselung" gesprochen, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichen Erklärung. Eine offizielle Stellungnahme von amtlicher Seite lag zunächst nicht vor.

Kolesnikowa gehört zu einem Frauen-Trio, das als größte Herausforderung seit Jahren für den autoritär regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gesehen wird. Vor der Abstimmung sind Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 1300 Personen in Haft genommen worden.

Zudem war am Samstag auch die Wahlkampfleiterin der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erneut festgenommen worden. Maria Moros werde voraussichtlich bis Montag festgehalten, sagte eine Sprecherin Tichanowskajas am Samstag. Der Grund für die Festnahme sei unklar. Moros wurde vor dem Wahlkampfbüro mitten auf der Straße von Polizisten mitgenommen, wie eine Mitarbeiterin Tichanowskajas mitteilte. Tichanowskaja sei neben ihr gestanden. Moros war bereits Anfang der Woche in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie die litauische Botschaft in Minsk besucht hatte. Wenig später wurde sie wieder freigelassen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist diesmal nicht bei der Abstimmung dabei. Die OSZE hat nach eigenen Angaben seit 2001 bislang alle Wahlen in dem Land beobachtet. Nach der Präsidentenwahl vor fünf Jahren stellte die Organisation fest, dass Belarus noch einen "beträchtlichen Weg" vor sich habe, um alle OSZE-Standards für demokratische Wahlen einzuhalten. Die Wahlbeobachter sprachen von "ernsten Problemen". (apa)