Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Montag offiziell zum Wahlsieger erklären lassen. Laut der - von ihm kontrollierten - Wahlkommission erhielt der 65-Jährige  nach akltuellem Auszählungsstand 80,23 Prozent der Stimmen. Lukaschenkos stärkste Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam bei Urnengang demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen.  

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Tichanowskaja kündigte am Montag vor Journalisten an, das Ergebnis nicht anzuerkennen und erklärte sich selbst zur Siegerin. "Natürlich akzeptieren wir das Wahlergebnis nicht", sagte sie vor Journalisten. Dieses sei "fern jeder Realität." Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent der Stimmen erhalten haben, Lukaschenko demnach zehn Prozent. In Belarus gibt es keine unabhängigen Umfragen, in diesem Jahr gab es auch keine ausländischen Wahlbeobachter.

Man verlange eine Neuauszählung der Stimmen in Wahllokalen, wo Probleme aufgetreten seien, hieß es. Zudem fordert die Opposition Gespräche mit den Regierenden über einen friedlichen Machtwechsel. In Minsk und anderen Städten war es am Wahlabend es zu Anti-Lukaschenko-Protesten und Massenfestnahmen gekommen. Dutzende Demonstranten wurden bei der Kundgebung verletzt.  Ein Teilnehmer sei ums Leben gekommen, berichteten Aktivisten. Von EU hat der Einsatz "unverhältnismäßiger staatlicher Gewalt" kritisiert, Langzeitdiktator Lukaschenko, der bereits seit fünf Amtszeiten in Folge regiert, nannte die Demonstranten vom Ausland ferngesteuerte "Schafe".       

Alexander Lukaschenko gab seine Stimme gut abgeschirmt ab. - © APAweb / reuters, Sergei Gapon
Alexander Lukaschenko gab seine Stimme gut abgeschirmt ab. - © APAweb / reuters, Sergei Gapon

Tausende Menschen hatten sich trotz eines Großaufgebots von Sicherheitskräften auf zentralen Plätzen im ganzen Land versammelt, um gegen Wahlfälschungen zu demonstrieren. In sozialen Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Polizisten in der Hauptstadt Minsk auf Menschen einschlugen.Einige Passanten attackierten daraufhin die Sicherheitskräfte, um eine Festnahme zu verhindern. Auch in Brest im Westen der Ex-Sowjetrepublik gingen die Sicherheitskräfte hart gegen friedliche Demonstranten vor. 

Den Videos zufolge waren allein in der Hauptstadt schätzungsweise 10.000 Menschen im Zentrum unterwegs.

Die Sicherheitskräfte sperrten viele Metro-Stationen ab. Auch in Russlands Hauptstadt Moskau kam es am Sonntagabend zu spontanen Protesten Hunderter Lukaschenko-Gegner. Sie riefen "Hau ab!" Autos hupten auf den Straßen. Die Sicherheitskräfte sperrten viele Metro-Stationen ab. Bürger berichteten, dass das Internet landesweit nicht funktionierte. Hundertschaften wurden am Präsidentenpalast zusammengezogen. 

Mehr als 3000 Festnahmen

Bei den Protesten gab es landesweit mehr als 3000 Festnahmen, wie das Innenministerium in Minsk am Montag mittelte. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - den Sicherheitsorganen und Bürgern - gezählt worden. Ein angeblicher Todesfall unter den Demonstranten wurde dementiert. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor berichtet, dass ein junger Mann gestorben sei, nachdem ihn ein Polizeiwagen niedergefahren hatte. In den sozialen Netzwerken kursierte ein Video, das den angeblichen Zusammenprall zeigt. 

Die Proteste gegen Wahlfälschungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend waren die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat.

Lange Schlangen wie noch nie

Die Präsidentenwahl fand unter unerwartet großem Interesse der Bürger statt. Viele der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten konnten wegen des großen Andrangs bis 19.00 Uhr MESZ ihre Stimme nicht mehr abgeben. Vor den Wahllokalen bildeten sich Schlangen wie noch nie. Wahlleiterin Lilija Jermoschina sagte am Wahlabend, dass die Anzahl der Stimmzettel nicht ausreichte.

Niemand habe mit so einer hohen Beteiligung gerechnet, betonte sie. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Minsk am Abend mitteilte, lag die Beteiligung bei knapp 80 Prozent (Stand 18.00 Uhr). Beobachter und Oppositionelle dokumentierten massive Wahlmanipulationen. 

Lukaschenko droht mit Armee

Die politisch nur wenig erfahrene Tichanowskaja (37) war bei der Stimmabgabe von Anhängern in Minsk bejubelt worden. Viele riefen "Sweta, Sweta!". Ein ganz anderes Bild bei Lukaschenko. Der 65-Jährige gab seine Stimme in kleinem Kreis an der Universität in der Hauptstadt Minsk ab. Er hatte mit dem Einsatz der Armee gedroht, sollte jemand versuchen, ihm die Macht zu entreißen. Der Staatsagentur Belta zufolge sagte er: "Es kann keine Rede davon sein, dass mit dem morgigen Tag im Land Chaos und Bürgerkrieg ausbrechen. Es gerät nichts außer Kontrolle. Das garantiere ich."

Tichanowskaja hat die Unterstützung von anderen nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionskandidaten - nicht nur von ihrem Mann Sergej, einem regierungskritischen Blogger, auch vom früheren Banken-Chef Viktor Babariko. Beide sitzen in Haft wegen Anschuldigungen, die als politisch inszeniert gelten.

Kollegen und Mitstreiterinnen Tichanowskajas wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen, darunter Maria Moros von ihrem Wahlkampfstab und ihre Mitstreiterin Maria Kolesnikowa. Sie kam nach kurzer Zeit wieder frei.

Kritik aus dem Ausland

Unterstützung erhielt die Opposition hingegen aus dem Ausland: EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Wahl scharf. "Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden", forderte der Belgier am Montag. "Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort." Auch die Regierungen Polen und Litauens forderten Minsk zum Gewaltverzicht auf.

Auf den Straßen blieb die Lage nach den blutigen nächtlichen Ausschreitungen am Montag vorerst ruhig. In sozialen Netzwerken kündigten Aktivisten aber bereits neue Proteste an. (apa,dpa,leg)