Trotz der blutigen Proteste in Weißrussland aufgrund der Fälschung der Präsidentenwahl sieht Staatschef Alexander Lukaschenko keinen Grund für einen Dialog mit seinen Gegnern. "Die Basis dieser ganzen sogenannten Protestierenden sind Leute mit einer kriminellen Vergangenheit, die heute arbeitslos sind", sagte der als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Staats-chef am Mittwoch in Minsk.

Der seit mehr als 26 Jahren amtierende Lukaschenko hatte sich am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Sieger der Präsidentenwahl ausrufen lassen. Westliche Beobachter stuften die Abstimmung – wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land – als weder frei noch fair ein. Offiziellen Angaben zufolge erhielt er 80 Prozent der Stimmen. Zur Siegerin erklärt hat sich auch die von der Opposition aufgestellte Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige ist unter dem Druck von Lukaschenkos Apparatschiks nach Litauen ins Exil geflüchtet.

Weiß gekleidete Frauen gingen am Mittwoch in Minsk gegen Lukaschenko auf die Straße. - © APAweb / AFP, Sergei GAPON
Weiß gekleidete Frauen gingen am Mittwoch in Minsk gegen Lukaschenko auf die Straße. - © APAweb / AFP, Sergei GAPON

Die Proteste laufen trotzdem weiter - am Mittwoch gab es die vierte Nacht in Folge Demonstrationen.  Augenzeugen berichten von zunehmend brutalem Vorgehen der Sicherheitskräfte. Es kommen Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschoße zum Einsatz. Insgesamt gab es bisher mehr als 6000 Festnahmen und hunderte Verletzte.

Auch das erste Todespfer ist zu beklagen: Ein festgenommener Demonstrant ist nach Behördenangaben im Gefängnis gestorben. Das teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der 25-Jährige war am Sonntag in der Stadt Gomel bei einer Demonstration gegen die Präsidentenwahl festgenommen und zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden, hieß es. Die Todesursache war zunächst nicht bekannt.

Asselborn verlangt "deutliche Reaktion der EU"

Die Lage in Belarus ruft auch die EU auf den Plan. Die Außenminister der Union kommen am Freitag zu einem außerordentlichen Treffen zusammen, um über Strafmaßnahmen gegen die Führung des Landes zu beraten, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mitteilte. Politische Entscheidungen können auf diesem Weg zwar nicht getroffen werden. Allerdings kann eine Prüfung in die Wege geleitet werden, welche Optionen die EU hat. "Das würde den Prozess zur Annahme konkreter Maßnahmen beschleunigen", hieß es aus EU-Kreisen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn drängte im Vorfeld auf eine deutliche Reaktion der EU. "Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte Asselborn der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". "Es ist keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen. Die EU prangerte auch die Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten und willkürliche Festnahmen an.

Die Regierungen der Nachbarstatten Litauen, Lettland und Polen wollen zwischen dem belarussischen Langzeit-Präsidenten Alexander Lukaschenko und der Opposition vermitteln. Die Regierungen in Warschau und Riga unterstützten einen von ihm vorgelegten Vermittlungsplan, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. In Belarus gibt es seit Tagen regierungskritische Massenproteste, gegen die die Sicherheitskräfte mit großer Brutalität vorgehen.

Der von Nauseda vorgelegte Drei-Punkte-Plan sieht die Schaffung eines "Nationalrats" vor, der aus Vertretern von Lukaschenkos Regierung und der Zivilgesellschaft bestehen soll. Zudem müssten die Behörden alle inhaftierten Demonstranten freilassen und die "Gewalt gegen die Bürger" einstellen. Falls sich Lukaschenko nicht auf den Plan einlasse, drohten seinem Land neue EU-Sanktionen, sagte Nauseda.

Polens Präsident Andrzej Duda appellierte an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, von der Führung in Belarus einen Gewaltverzicht und die Freilassung inhaftierter Demonstranten zu verlangen. Auch die orthodoxe Kirche in Belarus wolle sich für einen Dialog einsetzen und sich mit Regierungsvertretern treffen, sagte Kirchenoberhaupt Metropolit Pawel.

Scharfe Munition und Blendgranaten

In Österreich reagierten die Neos empört: "Wenn die Polizei gewaltsam auf friedliche Demonstranten losgeht, können wir als Europa nicht länger tatenlos zusehen", so der außenpolitische Sprecher der Neos, Helmut Brandstätter.

In Brest, im Südwesten des Landes, schoss die Polizei gar mit scharfer Munition auf die Demonstranten. Mindestens ein Mensch sei dabei verletzt worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Eine "Gruppe aggressiver Bürger mit Metallstangen" habe die Polizisten angegriffen. In der Hauptstadt Minsk gingen am dritten Abend in Folge die Sicherheitskräfte brutal gegen die Proteste vor. Polizisten feuerten Blendgranaten ab und schossen mit Gummikugeln auf Protestierende, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei ging die Polizei auch gezielt gegen Pressefotografen und Kamerateams vor. Beamte zogen demnach Speicherkarten aus deren Kameras und zerstörten Objektive.

"Beispielloses Maß an Grausamkeit und Gewalt"

Menschenrechtler beklagen, dass Schlägertrupps in schwarzen Uniformen und Masken ohne Erkennungsmarken auf friedliche und unbewaffnete Bürger einschlagen und sie zu Hunderten grundlos festnehmen.

Er sei "fassungslos über das beispiellose Maß an Grausamkeit und Gewalt" der Sicherheitskräfte, sagte Oleg Gulak, Leiter der Menschenrechtsorganisation Belarussisches Helsinki-Komitee. "Letzte Nacht war die angsteinflößendste Nacht in der modernen Geschichte von Belarus." (apa, afp, dpa, reuters)