Nach den Massenfestnahmen bei regierungskritischen Protesten in Weißrussland (Belarus) hat die Regierung in Minsk nach offiziellen Angaben die Freilassung hunderter Demonstranten angeordnet. Bis Donnerstagabend seien "mehr als tausend Menschen freigelassen worden", sagte Parlamentschefin Natalya Kotschanowa im Staatsfernsehen. Für Freitag kündigte der stellvertretende Innenminister Alexander Barsukow vor Journalisten in Minsk sogar die Freilassung aller Demonstranten, die diese Woche bei Protesten festgenommen wurden.

Präsident Alexander Lukaschenko habe zudem eine Untersuchung angeordnet, um "allen Fällen von Inhaftierung auf den Grund zu gehen". Die Demonstranten seien unter der Auflage freigelassen worden, dass sie nicht mehr an "nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen" dürften, sagte Kotschanowa weiter. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich zudem für die Polizeigewalt gegen "Passanten", die nicht an den Protestaktionen beteiligt waren.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja  rief zu friedlichen Protesten auf. - © AFP/Sergei Gapon
Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja  rief zu friedlichen Protesten auf. - © AFP/Sergei Gapon

Bürgermeister sollen Proteste organisieren

Den Auflagen zum Trotz hat die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ihre Landsleute am Freitag zu landesweiten friedlichen Demonstrationen gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl aufgerufen. Sie fordere die Bürgermeister auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte Tichanowskaja in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil.

Dass er sich nicht im Ausland befinde, sah sich hingegen Lukaschenko am Freitag genötigt zu erklären: "Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", sagte er zu Spekulationen in einigen belarussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen.

Er äußerte sich am Freitag auf einer Regierungssitzung in Minsk, bei der es um die Bauindustrie ging. Dabei warnte er vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder und erklärten, bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gestimmt zu haben. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. 

Freigelassene berichten von Misshandlungen

Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis haben viele Menschen in dem von blutigen Protesten erschütterten Land von schwersten Misshandlungen berichtet. In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien.

Frauen schilderten nach der Freilassung aus dem Gefängnis auf der Okrestin-Straße in Minsk unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. "Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen", sagte sie. "Überall war viel Blut."

In Minsk gingen die Proteste am Donnerstagabend mit Versammlungen und Menschenketten weiter. - © AFP
In Minsk gingen die Proteste am Donnerstagabend mit Versammlungen und Menschenketten weiter. - © AFP
Viele Bürger zeigten - nur in Unterwäsche bekleidet - ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper. Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien berichteten.

Europäische Union uneinig

Die EU ringt unterdessen um eine einheitliche Haltung im Umgang mit der Krise in Weißrussland. In der Frage möglicher Sanktionen hatte sich vor einer Sondersitzung der Außenminister keine einheitliche Linie abgezeichnet. Nach Angaben von Diplomaten und EU-Vertretern befürworteten neben Deutschland auch Litauen, Lettland, Schweden und Österreich eine harte Haltung gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko.

Dagegen machte vor allem Ungarn seine Vorbehalte am Donnerstag deutlich und mahnte einen Dialog mit der Führung in Minsk an. Die Entscheidung über Sanktionen muss einstimmig fallen. Für die Videokonferenz am Freitag wurde noch kein Beschluss erwartet.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte am Donnerstag Sanktionen in den Raum. Schallenberg stellte in der "ZiB1" des ORF vier Forderungen auf: ein Ende der Gewalt sowie die Freilassung der "willkürlich festgenommener Demonstranten und Journalisten". Außerdem forderte er, dass die "Internetblockade sofort aufhört" und dass ein umfassender innerstaatlicher Dialog stattfinden müsse. "Und ich glaube, dass die EU gut daran tut, dass falls diese Schritte nicht gesetzt werden von weißrussischer Seite, dass wir durchaus auch gezielte Sanktionen in den Raum stellen."

"Druck erhöhen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte via Twitter: "Die Entwicklungen in #Belarus und das seit Tagen gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verurteilen wir auf das Schärfste." Er fügte hinzu: "Es braucht eine klare Reaktion der #EU." Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich angesichts der Eskalation der Situation zutiefst besorgt. "Gewalt, willkürliche Verhaftungen und Repression der Behörden gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Medien sind inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen", twitterte das Staatsoberhaupt am Donnerstag.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte in Berlin, die Hoffnung auf eine Besserung in Weißrussland habe sich nicht bewahrheitet. "Also werden wir den Druck erhöhen müssen." Auch über Sanktionen müsse geredet werden. In Weißrussland protestieren seit Sonntag Zehntausende Menschen gegen die Ausrufung von Amtsinhaber Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen verschärft gegen Demonstranten vor, Tausende Menschen wurden festgenommen.

Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat das Vorgehen wiederholt scharf kritisiert und die Wahl als nicht demokratisch bezeichnet. Erst 2016 hatte die EU Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben, weil sie Fortschritte im Umgang mit den Menschenrechten in dem Land festgestellt hatte. Jetzt wird erwogen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

"Versuche einer Einmischung von außen"

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte individuelle Sanktionen gegen Vertreter der weißrussischen Regierung, die für die Entwicklungen verantwortlich seien. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto mahnte dagegen, die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Minsk dürfe nicht verbaut werden. Auch die ungarische Regierung ist in der EU wegen Vorwürfen umstritten, sich nicht an demokratische Standards zu halten.

Ein EU-Diplomat verwies auf die Haltung in Budapest. "Wie weit wir gehen werden, hängt vor allem von Ungarn ab", sagte er. Ein EU-Vertreter sagte, es gebe bisher keine Signale, dass einer der 27 Mitgliedstaaten eine Entscheidung blockieren werde. Es gelte jetzt abzuwägen, einerseits Druck auf die Führung in Minsk auszuüben, ohne Lukaschenko andererseits weiter in die Arme Russlands zu treiben. Eine Entscheidung wurde frühestens bei einem geplanten Treffen der Minister am 27. und 28. August in Berlin erwartet. Derzeit besteht ausschließlich ein EU-Waffenembargo gegen Weißrussland, zudem dürfen keine Produkte, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten, in das Land geliefert werden.

Russland macht ausländische Kräfte für die Lage in Weißrussland mitverantwortlich. Außenminister Sergej Lawrow sagte, seine Regierung sei besorgt über die Entwicklung im Nachbarland. Es gebe Versuche einer Einmischung von außen, um Weißrussland zu destabilisieren.

Verhaftungswelle geht weiter

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, das deutsche Auswärtige Amt habe am Nachmittag den weißrussischen Botschafter vorgeladen. Diesem sei die die Position Deutschlands mitgeteilt worden.

In Weißrussland ging unterdessen die Verhaftungswelle weiter. Die Polizei nahm nach Angaben des Innenministeriums weitere rund 700 Menschen bei Demonstrationen gegen Lukaschenko fest. Andererseits begannen die Behörden damit, einige der Tausenden Festgesetzten wieder freizulassen. Manche von ihnen trugen sichtliche Blessuren davon und berichteten von Misshandlungen im Gefängnis.

Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte dazu zunächst nicht Stellung nehmen. In der Hauptstadt Minsk setzten sich die Proteste auch am Donnerstag fort. In der Innenstadt versammelten sich zahlreiche Demonstranten und bildeten eine Menschenkette. (apa)