Die Herrschaft des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko in Weißrussland wankt. Seit dem offenbar dreist gefälschten "Wahlsieg" vom Sonntag, als Lukaschenko wie üblich rund 80 Prozent der Stimmen zugesprochen worden waren, reißen die Proteste gegen ihn nicht ab. Auch am Freitag bildete wieder hunderte Ärzte und Frauen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um friedlich gegen Lukaschenko und besonders gegen das brutale Vorgehen seiner Sicherheitskräfte zu protestieren. Die EU gab zudem grünes Licht für Sanktionen gegen Weißrussland.

Dass der Staatschef in seinem für ihn typischen ruppigen Stil die Demonstranten als vom Ausland gesteuerte Arbeitslose mit krimineller Vergangenheit beschimpfte, fachte die Wut auf Lukaschenko und sein repressives System nur noch mehr an. Auch der Umstand, dass dass offizielle Endergebnis der Wahl, das am Freitag präsentiert wurde, Lukaschenko mit 80,1 Prozent sogar noch mehr Stimmen zusprach als nach dem Sonntag, wird kaum für Beruhigung sorgen. Lukaschenkos Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja erreichte laut den Angaben der Wahlkommission 10,12 Prozent. Sie rief am Freitag die Bevölkerung zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Autokraten auf.

Küsse sollen die Sicherheitskräfte überzeugen. - © APAweb / reuters, Vasily Fedosenko
Küsse sollen die Sicherheitskräfte überzeugen. - © APAweb / reuters, Vasily Fedosenko

Pfeifkonzert für Polizisten

Die Zeiten, in denen Lukaschenko mit seinem polternden Politikstil punkten konnte, scheinen vorbei zu sein. Videos zeigen, wie die brutalen Einsätze der Sonderpolizei Omon von einem gellenden Pfeifkonzert aus nah gelegenen Wohnblocks "kommentiert" werden. Die Straße gehört den Demonstranten. Zwar gibt es im Internet auch regimetreue Politologen, die zu Gegendemonstrationen für Lukaschenko aufrufen. Widerhall fanden solche Aufrufe aber bisher nicht. Im Gegenteil: Sogar manche Sonderpolizisten quittieren den Dienst und verbrennen ihre Uniformen, wie Videos im Internet zeigen. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, es gibt erste Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder und erklären, bei der Wahl am Sonntag für Tichanowskaja gestimmt zu haben. Auch der für das Land mittlerweile überlebenswichtige IT-Bereich, der viele Privilegien genießt und den Lukaschenkos ins Exil getriebener Gegenkandidat Waleri Tsepkalo aufgebaut hat, droht mit der Abwanderung, wenn kein freier Informationsfluss zugelassen wird.

Jetzt protestieren auch die Arbeiter gegen Lukaschenko, wie hier die Mitarbeiter der Firma Azot in der Stadt Grodno im Westen Weißrusslands. - © APAweb / reuters
Jetzt protestieren auch die Arbeiter gegen Lukaschenko, wie hier die Mitarbeiter der Firma Azot in der Stadt Grodno im Westen Weißrusslands. - © APAweb / reuters

Lukaschenko äußerte sich am Freitag zur Lage im Land: "Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", trat er Gerüchten einiger Medien, er habe das Land bereits verlassen, entgegen. Er warnte vor den Folgen von Streiks in Zeiten, wo anderswo nach der Corona-Pandemie wieder gearbeitet werde: "Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können. Niemals", sagte Lukaschenko. Nur durch Weiterarbeiten könnten die Menschen ihre Familien ernähren. Ein flächendeckender Streik in den Staatsbetrieben könnte für Lukaschenko zu einer ersten Bedrohung werden.

Demonstranten zeigen die Wunden, die ihnen die Sicherheitskräfte zugefügt haben. - © APAweb / afp, Sergei Gapon
Demonstranten zeigen die Wunden, die ihnen die Sicherheitskräfte zugefügt haben. - © APAweb / afp, Sergei Gapon

Neun Länder fordern Sanktionen

Auch Sanktionen aus Brüssel oder Washington würden dem mittlerweile stark geschwächten Regime weh tun. Am Freitag beraten die EU-Außenminister über mögliche neue Sanktionen gegen Minsk. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sprach sich für Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen für die jüngsten Ereignisse in Belarus aus. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben", forderte sie. Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Dänemark haben in einem gemeinsamen Schreiben "restriktive Maßnahmen gegen Regierungsvertreter" gefordert, die für das umstrittene Wahlergebnis verantwortlich seien. Deutschland, Österreich und Schweden hatten sich bereits für sofortige Sanktionen ausgesprochen. Freilich bräuchte man für Sanktionen die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, und die ist nicht sicher. Ungarn warnte in letzter Zeit davor, das Band des Dialogs mit Minsk zu zerschneiden.

Protest mit Victory-Zeichen vor dem Hauptquartier des Sicherheitsdienstes KGB im Zentrum von Minsk. - © APAweb / afp, Sergei Gapon
Protest mit Victory-Zeichen vor dem Hauptquartier des Sicherheitsdienstes KGB im Zentrum von Minsk. - © APAweb / afp, Sergei Gapon

Aussöhnung unvorstellbar

Möglicherweise war es die Drohung mit Sanktionen, möglicherweise der gestiegene innenpolitische Druck, möglicherweise beides: Jedenfalls lenkte das Regime am Freitag erstmals ein und kündigte die Freilassung aller Demonstranten an. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich gar dafür, dass bei den Protesten vom Sonntag auch viele Unbeteiligte festgenommen worden seien. Außenminister Wladimir Makei zeigte sich außerdem zu "konstruktiven und objektiven" Gesprächen mit dem Ausland über den Verlauf der Präsidentenwahl und die Proteste bereit.

Eine Aussöhnung zwischen Lukaschenko und den weitgehend führungslosen Demonstranten ist freilich unvorstellbar: Zu viel ist mittlerweile passiert, zu repressiv hat Lukaschenko in den letzten 25 Jahren regiert. Der Moment, an dem seine Gefolgsleute das sinkende Schiff verlassen, könnte näher rücken – vorausgesetzt, das lecke Schiff sinkt auch wirklich.

Stromstöße und glühende Zigaretten

Zahlreiche Demonstranten haben nach ihrer Freilassung am Freitag von Folter in der Haft berichtet. Teilnehmer der Proteste seien mit Stromstößen und glühenden Zigaretten misshandelt worden. Sie hätten weder Wasser noch Essen bekommen und seien durch Schlafentzug gefoltert worden. Dutzende Menschen wurden demnach zusammen in kleine Zellen gepfercht. Der 25-jährige Maxim Dowjenko berichtete: "Sie haben mir sehr stark auf den Kopf geschlagen. Mein Rücken ist mit blauen Flecken übersät von Schlägen mit dem Schlagstock." Dowjenko gab an, festgenommen worden zu sein, obwohl er gar nicht an den Demonstrationen teilgenommen hatte, sondern nur zufällig in der Nähe war. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Donnerstag von Fällen berichtet, in denen festgenommene Demonstranten nackt ausgezogen, geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht wurden.

KGB-Repression mit modernen Methoden

Die Methoden der Sondertruppe Omon sind ebenso berüchtigt wie jene des Staatssicherheitsdienstes, der in Weißrussland noch immer seinen alten Namen aus Sowjetzeiten trägt: KGB. Im berüchtigten Gefängnis "Amerikanka" im KGB-Hauptquartier wurden schon viele Regimegegner inhaftiert und drangsaliert. Es liegt im Zentrum der Hauptstadt Minsk in einem jener klassizistisch-repräsentativen Bauten aus der Stalinzeit, die für westliche Besucher nicht ohne Reiz sind und das Gesicht der Hauptstadt, die im Zweiten Weltkrieg dem Erdboden gleichgemacht wurde, prägen.

Das KGB, eine Stütze der Herrschaft Lukaschenkos, beherrscht allerdings nicht nur die rustikalen Methoden aus Sowjetzeiten, sondern auch moderne Kommunikationstechniken – in Belarus, einem Staat mit gut ausgebildeten Programmierern, wenig verwunderlich. Die Bevölkerung wird, solange sie sich nicht sonderlich für Politik interessiert, weitgehend in Ruhe gelassen. Im öffentlichen Raum kann man – zumindest in ruhigen Zeiten – anders als in anderen Diktaturen weitgehend offen reden.

Jene, die dem Regime gefährlich werden könnten, werden allerdings unter Druck gesetzt. So gab es Berichte über kritische Journalisten und Blogger, die im Internet – und zwar in Oppositionsmedien, was die Sache noch glaubhafter macht - plötzlich Interviews mit sich lesen, die sie nie gegeben hatten, oder Berichte unter ihrem Namen, die sie nie geschrieben hatten.

Pikante Details übers Privatleben

Die Texte sind täuschend echt und können auch Details über das Privatleben des Regimegegners enthalten, was auf eine lückenlose Überwachung schließen lässt, selbst im Exil, etwa in Kiew.

In Wahrheit wurde die Seite des entsprechenden Mediums gehackt und der Artikel dort platziert – manchmal mit pikanten Details gespickt. Auch Privatgespräche können im Netz auftauchen. Nachdem ein Botschafter eines EU-Staates Lukaschenko kritisierte, wurde auf Youtube ein Video veröffentlicht, das Ausschnitte eines Telefongesprächs der Frau des Botschafters mit ihrem italienischen Liebhaber enthielt – und außerdem die Videoaufzeichnung eines Treffens der beiden auf dem Flughafen. Die Methoden des KGB sind so sowjetisch wie sein Name, man geht allerdings mit der Zeit.

Dennoch wirkt das KGB heute wie aus der Zeit gefallen. Denn während der letzten 25 Jahre Lukaschenko-Herrschaft hat sich das Land, haben sich die Menschen stärker verändert als seine Führung. Die Frage ist, wer in Belarus den längeren Atem hat – die weitgehend spontane und führungslose, dadurch aber auch schwer zu bekämpfende Protestbewegung oder das spätsowjetische System des Autokraten Lukaschenko.