Knapp eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland halten die Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko an. Am Samstag gingen in der Hauptstadt Minsk Zehntausende Menschen auf die Straße. Einige legten Blumen an der Stelle nieder, wo vergangene Woche ein Demonstrant getötet worden war. Die Menge skandierte "Lukaschenko ist ein Mörder" und "Verschwinde".

Seitens von Demonstranten hieß es in einer der Apa übermittelten Stellungnahme: "Die Situation in Belarus ist immer noch brutal." Es seien noch viele Festgenommene in Gefängnissen oder Krankenhäusern. Die Exekutive würde Foltermethoden anwenden, betonten die Aktivisten und übermittelten Bilder von Personen mit teils schweren Verletzungen. Sie verwiesen auch auf die Internetplattform tut.by, die Fotos von Menschen zeigt, die mit schweren Verletzungen wie Schulterluxationen oder Leberrissen in ein Minsker Notfallkrankenhaus eingeliefert wurden.

Viele Menschen wüssten nicht, wo sich vermisste Angehörige befinden würden. Sie erhielten auch keine Auskünfte von offiziellen Stelle. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass manche der Verschwundenen in lebensbedrohenden Zuständen oder sogar schon tot seien.

Zusammenarbeit mit Putin

Lukaschenko kündigte an, eine Einheit der Luftstreitkräfte an die westliche Landesgrenze zu verlegen. Er sagte zudem im staatlichen Fernsehen, er habe einer Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugestimmt. Die weißrussische Nachrichtenagentur Belta hatte Lukaschenko kurz zuvor mit den Worten zitiert, Putin habe Belarus im Bedarfsfall Hilfe zugesagt. Zudem hatte der Präsident NATO-Militärübungen in Polen und Litauen kritisiert, an die Weißrussland im Westen grenzt.

Er habe in dem Telefonat mit Putin vereinbart, dass "auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten", sagte Lukaschenko am Samstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Belta. Lukaschenko verwies auf ein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Moskau: "Was die militärische Dimension angeht, haben wir ein Abkommen mit der Russischen Föderation im Rahmen der Union" zwischen Russland und Belarus. "Derartige Situationen fallen unter das Abkommen", fügte er hinzu.

Der Staatschef deutete an, dass sich die Proteste auch über Weißrussland hinaus ausweiten könnten. Die Demonstrationen seien nicht länger nur eine Bedrohung für die ehemalige Sowjetrepublik selbst. Lukaschenko erklärte zudem, Arbeiter von staatlichen Unternehmen sollten gefeuert werden, sollten sie sich an Streiks beteiligen. Darüber hinaus wurde Lukaschenko mit den Worten zitiert, er sehe in den NATO-Militärübungen in Polen und Litauen einen Aufbau von Waffen.

Dem Moskauer Präsidialamt zufolge demonstrierten Putin und Lukaschenko in ihrem Telefonat Zuversicht, dass die aktuellen Schwierigkeiten in Weißrussland in Kürze gelöst werden könnten. "Die Probleme dürfen nicht von destruktiven Kräften ausgenutzt werden, um die für beide Seiten nützliche Zusammenarbeit" zwischen Russland und Belarus zu stören.

"Werden das Land an niemanden verschenken"

Lukaschenko betonte indes, er brauche in der aktuellen Lage keine Vermittler oder die Unterstützung ausländischer Regierungen. "Wir werden das Land an niemanden verschenken." Die Nachbarländer Lettland, Litauen und Polen hatten sich zuvor als Vermittler angeboten, um die Polizei-Gewalt gegen Demonstranten zu beenden.

Der 65-Jährige regiert das zwischen Polen und Russland gelegene Weißrussland seit 26 Jahren mit harter Hand. "Wir haben eine Regierung, die gemäß der Verfassung gebildet wurde", sagte Lukaschenko am Samstag bei einem Treffen mit Militärs in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor gut einer Woche kommt es in der Ex-Sowjetrepublik jeden Tag zu Demonstrationen gegen den Präsidenten. Auch am Samstag schlossen sich wieder Zehntausende Menschen Protesten an. Anders als zu Beginn ging die Polizei diesmal zunächst nicht gegen friedliche Menschen vor. Es gibt mittlerweile fast 7000 Festnahmen.

"Militär hat genügend Kapazitäten"

Mit Blick auf die Demonstrationen meinte Lukaschenko: "Daraus wird nichts werden. Wir werden das Land niemandem geben." Er sieht das Ausland als Drahtzieher der Aktionen. Er drohte: "Spielt nicht mit dem Feuer. Unser Militär hat genügend Kapazitäten, um sich selbst, ihre Familien zu schützen und für die Sicherheit des Staat zu sorgen." Im Wahlkampf hatte Lukaschenko auch mit dem Einsatz der Armee gedroht und vor Revolutionen gewarnt.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte bei einem Besuch in Polen, die Washingtoner Regierung beobachte die Entwicklung in Weißrussland genau. Darüber werde auch mit der Europäischen Union beraten. Die EU hatte am Freitag Sanktionen gegen Personen auf den Weg gebracht, die für die mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl und die Niederschlagung von Demonstrationen in den vergangenen Tagen verantwortlich gemacht werden.

Weißrussland zeigte sich einem Medienbericht zufolge inzwischen offen für Gespräche mit der EU. Die Regierung in Minks sei unter allen Umständen zu einem Dialog mit der EU bereit, erklärte das Außenministerium laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Russland und Weißrussland sind traditionell verbündet. Doch vor der Wahl waren die Beziehungen angespannt, nachdem Russland Subventionen zugunsten von Lukaschenkos Regierung gekürzt hatte. Putin dringt seit längerem auf eine engere Verbindung in einem gemeinsamen Staat, was Lukaschenko bisher abgelehnt hat. Er wirft Russland vor, sein Land mit 9,5 Millionen Einwohnern schlucken zu wollen. Russland betrachtet Belarus als Puffer gegenüber der NATO und dem Westen. (apa)