Unterstützung für die weißrussische Opposition, ohne Russland zu provozieren: In diesem Balanceakt üben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Dafür hat EU-Ratspräsident Charles Michel für den heutigen Mittwochmittag einen Sondergipfel angesetzt. Denn je länger die Proteste und Streiks in Belarus ohne Entgegenkommen von Dauerpräsident Alexander Lukaschenko andauern, desto besorgter wird aus der EU in das Land zwischen Russland und Polen geblickt.

Für die Unionspolitiker ist es eine heikle Aufgabe, zumindest dann, wenn die Reaktion auf die Geschehnisse nicht nur aus den bereits angekündigten Einreisesperren gegen Unterstützer Lukaschenkos bestehen soll. Auf der einen Seite will die EU zeigen, dass sie diejenigen nicht im Stich lässt, die sich für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen. Auf der anderen Seite muss sie fürchten, dass eine direkte Unterstützung der Lukaschenko-Gegner eine Intervention Russlands nach sich ziehen könnte.

Aus dem Kreml kamen daher vor dem Videogipfel schon Warnungen: "Fremde Kräfte" sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einmischen, erklärten sowohl Präsident Wladimir Putin als auch Außenminister Sergej Lawrow. Das fordern die Europäer freilich umgekehrt auch von Russland. Und Lukaschenko empfiehlt den Staats- und Regierungschefs, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen: "Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die "Gelbwesten" in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen", befand er.

Vier Präsidenten fordern freie Wahlen

Für die demonstrierenden Menschen in Weißrussland bedeutet dies, dass sie vom EU-Sondertreffen wohl nicht viel mehr erwarten können, als symbolische Unterstützung und neue diplomatische Initiativen. Aus EU-Kreisen hieß es, dass zum Beispiel über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Dialog für eine friedliche Beilegung der Krise organisiert werden könnte. In der Institution sind neben den EU-Staaten Belarus und Russland vertreten.

Gleichzeitig gibt es aber den Ruf nach einer Wiederholung des umstrittenen Votums, nach dem sich Lukaschenko zum Sieger erklärte. So sprechen sich die vier Visegrad-Staaten für freie Wahlen in Weißrussland aus. Zudem müsse jede Form von Gewalt vermieden werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei am Mittwoch: "Wir fordern die Verantwortlichen in der Republik Belarus dazu auf, den Weg für eine politische Lösung zu ebnen und die fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten einzuhalten und von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen."

Vor allem die ungarische Regierung hatte zuvor im Kreis der Europäischen Union darauf gedrungen, den Dialog mit der weißrussischen Führung zu suchen. Diesen wünscht sich auch die Opposition – ebenso wie ein klare Reaktion der EU. Dazu gehöre eine Nicht-Anerkennung der "betrügerischen Wahl", wie es Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem unfreiwilligen Exil in Litauen forderte.

Lukaschenko will Proteste stoppen

Inzwischen soll Lukaschenko das Innenministerium angewiesen haben, die regierungskritischen Proteste in Minsk zu beenden. Die Geheimdienste sollen weiter nach den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen die Wiederwahl des Präsidenten suchen, meldete die Nachrichtenagentur Belta.

Zudem sei eine Verstärkung des Grenzschutzes angeordnet worden, um ein Einsickern von "Kämpfern und Waffen" zu verhindern. Lukaschenko habe weiter erklärt, dass die in den Streik getretenen Staatsbediensteten nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürften.

Die Massenproteste haben am Mittwoch ein weiteres Leben gekostet. Ein Demonstrant sei am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Minsk via Telegram mit. Der Mann war bei einer Demonstration vor einer Woche in der Stadt Brest verwundet worden.

Sicherheitskräfte hatten dabei nach Angaben des Innenministeriums scharfe Munition eingesetzt. Zunächst seien Warnschüsse abgegeben, dann sei gezielt geschossen worden, hieß es. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Die Tochter des 43-jährigen Mannes sagte dem unabhängigen Portal tut.by, ihr Vater habe eine Schusswunde am Kopf mit schwerem Hirnschaden gehabt. Bei den seit mehr als einer Woche andauernden Demonstrationen sind bisher mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. (dpa/reu/apa)