Die Staats- und Regierungschefs der EU werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl am 9. August gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündigen Beratungen mit ihren Amtskollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze sich die Union - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte ebenfalls weitere Sanktionen gegen Minsk an. Diese sollten eine "substanzielle" Zahl an Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien. Schon zuvor hatten die EU-Länder Strafmaßnahmen in Form von Einreise- und Kontosperren verhängt.

Proteste fordern weiteres Todesopfer

Trotz Warnungen aus Moskau will die EU außerdem die Anhänger der weißrussischen Demokratiebewegung finanziell unterstützen. Das unterstrich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Behörde werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte sie. Zusätzlich solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben.

Diese machen seit zehn Tagen, seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl, gegen den Machtapparat von Präsident Alexander Lukaschenko mobil. Zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt auf weitgehend friedliche Aktionen. Am Mittwoch gab es ein weiteres Todesopfer: Ein Demonstrant ist in einem Militärkrankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Bei den Protesten sind bisher mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

Eine weitere Oppositionsvertreterin hat unterdessen Belarus verlassen. Veronika Zepkalo reiste nach Polen und kündigte an, sie wolle in Litauen Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja treffen.

Polen: Kein Anlass zur Sorge um Situation an EU-Grenze

Inzwischen soll Lukaschenko das Innenministerium angewiesen haben, die regierungskritischen Demonstrationen in Minsk zu beenden. Zudem sei eine Verstärkung des Grenzschutzes angeordnet worden, um ein Einsickern von "Kämpfern und Waffen" zu verhindern, wie die Nachrichtenagentur Belta meldete.

Polens Premier wiegelte allerdings ab: Es gebe keinen Anlass zur Sorge um die Situation an der Grenze zum benachbarten Weißrussland, erklärte Mateusz Morawiecki. Gleichzeitig betonte er, dass eine Intervention von außen in Belarus nicht erlaubt werden könne. Dahinter stecken Befürchtungen, dass Russland eingreifen könnte. Lukaschenko hat Moskau bereits um Hilfe gebeten. (dpa/reu/apa)