Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch angesichts der Corona-Pandemie eine Novelle des Wahlgesetzes gebilligt, die eine Wahlbeteiligung auch jener Tschechen ermöglichen soll, die sich zur Zeit der Abstimmung in einer verpflichtenden Quarantäne befinden.

Die Abgeordneten reagierten damit darauf, dass Anfang Oktober in allen tschechischen Landkreisen Regionalwahlen und in einem Drittel der Wahlkreise auch Senatswahlen stattfinden.

Stimmabgabe aus dem Auto heraus

Laut der Vorlage sollte an bestimmten Orten die Stimmabgabe aus dem Auto heraus möglich werden. Außerdem werde man den Besuch einer Sonderwahlkommission mit mobiler Urne beantragen können. Schließlich ermöglicht die Gesetzesnovelle Sonderwahlkreise in sozialen Einrichtungen, die sich komplett unter Quarantäne befinden, hieß es.

Tschechische Gesetze sehen bisher keine Briefwahl vor. Ein eventuelles Brechen der Quarantäne wegen einer Wahl würde eine Verletzung der Epidemie-Vorschriften bedeuten.

Die Abgeordneten haben der Vorlage aus Zeitgründen in einem Schnellverfahren ("legislativer Notzustand") zugestimmt. Noch muss sie auch der Senat billigen, womit gerechnet wird. (apa)