Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland haben am Montag einen Dämpfer bekommen. Zunächst hat Wien angekündigt, einen russischen Diplomaten auszuweisen. Hintergrund dürfte Wirtschaftsspionage sein. Moskau reagierte prompt mit der Erklärung eines österreichischen Diplomaten zur "Persona non grata", die das Land verlassen müsse.

In Diplomatenkreisen in Wien war von "Ultima Ratio" und überschrittenen roten Linien die Rede, die für Österreich nicht mehr tolerierbar waren. Es scheint so, als wäre davor noch versucht worden, eine gütliche, gesichtswahrende Lösung zu finden. Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich die Bundesregierung auffallend zurück. Außenministerium und Bundeskanzleramt wollten auf Nachfrage die Angelegenheit nicht kommentieren. Das Verhalten des Diplomaten entspreche nicht der Diplomatenkonvention, war das einzige, was die Behörden zu dem Fall sagten.

Russland dagegen gab sich öffentlich "empört" und sprach verständnislos von einer "unbegründeten Entscheidung". Österreichs Botschafter Johannes Eigner wurde noch am Montag ins russische Außenministerium zitiert. "Dem Botschafter wurde im Zusammenhang mit der unbegründeten Entscheidung der österreichischen Seite in Bezug auf den Entzug der Akkreditierung eines Diplomaten und der Forderung, Österreich zu verlassen, entschiedener Protest zum Ausdruck gebracht", hieß es in der Aussendung des russischen Außenamts.

Russland spricht von "orchestrierter Kampagne"

Der russische Senator Konstantin Kossatschow vermutet gar eine "orchestrierte Kampagne" hinter der Aktion. "Eine Reihe von Ausweisungen russischer Diplomaten aus mehreren Ländern sieht aus wie eine orchestrierte Kampagne", erklärte Kossatschow, der auch Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Föderationsrat ist, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. Jede dieser Entscheidungen bedeute "einen schweren Schlag für die bilateralen Beziehungen". Erst unlängst haben Norwegen, Tschechien und die Slowakei russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Österreich war immer um gute Beziehungen zur "Supermacht Russland" (c) Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018) bemüht. Selbst 2018, als die Mehrheit der EU-Staaten als Reaktion auf den Giftanschlag gegen den Doppelagenten Sergej Skripal russische Diplomaten auswies, zog Österreich nicht mit. Österreichs Position zu internationalen Fragen wie auch in Sachen EU-Sanktionen wurde in Russland als "verantwortungsvoll" geschätzt, wie der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, einmal erklärte.

Doch nicht nur politisch, auch wirtschaftlich waren die Beziehungen stets gut. Wichtigstes Importgut ist Gas, das schon seit mehr als 50 Jahren aus Russland nach Österreich fließt. Die Energiekonzerne Gazprom und OMV kooperieren außerdem bei der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2, die Gas aus Russland über die Ostsee nach Europa bringen soll und den USA ein Dorn im Auge ist. Die OMV hat knapp 500 Mio. Euro in das Projekt gesteckt.

Österreich hat sich laut Politologen den Ruf erworben, "russlandfreundlich" zu sein. 2014 und damit unmittelbar nach der völkerrechtswidrigen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim wurde der russische Präsident Wladimir Putin in Österreich empfangen, was für einige Kritik sorgte. "Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will", hatte etwa der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt moniert.

Bisher rege Besuchsdiplomatie

Es folgte eine rege Besuchsdiplomatie. Allein im Jahr 2018 gab es vier Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Putin. Putin zeigte sich im Herbst 2018 erfreut: "Intensive Kontakte auf höchster politischer Ebene schaffen zweifellos die notwendige Atmosphäre für eine beidseitige Entwicklung der bilateralen Beziehungen." Beim Besuch Putins im Juni 2018 in Wien stellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine mögliche Vertrauenskrise zwischen der EU und Russland in Abrede, was für etwas Aufsehen sorgte. Am aufsehenerregendsten war aber die Hochzeit, an der Putin als Ehrengast teilnahm. Das Bild vom Tanz des Präsidenten mit der Braut und damaligen Außenministerin Karin Kneissl im Sommer 2018 ging um die Welt.

Die jüngsten vereinbarten Treffen konnten dann aber aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste im Mai nicht nach Moskau, um an der großen Parade zum Anlass des 75. Jahrestags des Siegs über Nazi-Deutschland teilzunehmen. Die Einladung Van der Bellens zu den diesjährigen Salzburger Festspielen wurde von Putin nicht wahrgenommen. Die Oper "Boris Godunow", deren Besuch geplant war, war abgesagt worden.

Das Vertrauen zwischen Wien und Moskau hat zuletzt zunehmend gelitten. Begonnen hatte dies Ende 2018: Als Bundeskanzler Kurz und der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im November 2018 wenige Stunden nach einer Publikation in der "Kronen Zeitung" eilig eine Pressekonferenz einberiefen, von einem ehemaligen Bundesheeroffizier als möglichen Russland-Spion erzählten und Kneissl eine geplante Russland-Reise absagte, warf der russische Außenminister Sergej Lawrow Österreich "Megaphon-Diplomatie" vor. Der Ex-Offizier selbst wurde im Juni 2020 in Salzburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Er soll tatsächlich im Kontakt mit einem russischen Verbindungsoffizier gestanden sein und ein Vierteljahrhundert lang Informationen über die österreichischen Waffensysteme und den Aufbau des Bundesheeres nach Moskau übermittelt haben.

Und Anfang des Jahres wurde das österreichische Außenministerium von einem massiven Hackerangriff überrascht. Hinter dem Angriff wurde ein staatlicher Akteur vermutet. Dass es sich dabei um Russland gehandelt haben soll, wurden offiziell nicht bestätigt. (apa)