Die Oppositionsführerin und -kandidatin bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, ist überzeugt von einem Sieg der Demonstranten gegenüber dem Machtapparat von Präsident Alexander Lukaschenkos. "Belarus ist aufgewacht. Wir sind nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit", sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem EU-Parlament in Brüssel.

Tichanowskaja erinnerte in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses in Brüssel an die jüngsten Massendemonstrationen, - die größten in der Geschichte Weißrusslands, wie sie betonte. So seien vergangenen Sonntag 200.000 Menschen in Minsk gegen Lukaschenko auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten würden nicht aufgeben. "Der Wille des Volkes wird nicht gebrochen werden." 

"Weder für Russland noch für die EU, sondern für Demokratie"

Dabei betonte die Oppositionsführerin, dass es sich in ihrer Heimat weder um eine pro- oder anti-russische Revolution noch um eine pro- oder anti-EU-Bewegung handle, sondern um "eine demokratische Revolution". Die Menschen verlangten einfach freie und faire Wahlen. Dabei sei Belarus ein Teil Europas, sowohl kulturell als auch geografisch.

Die Opposition wirft der Regierung in Minsk Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 9. August vor, die Amtsinhaber Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll.

Tichanowskakja flüchtete nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten nach Litauen, um einer Verhaftung zu entgehen. Seither kämpft sie aus dem Exil gegen das Regime.    

Friedensnobelpreisträgerin Alexijewitsch vorgeladen

Dieses geht derweil weiter rigoros gegen Oppositionelle vor. Im Visier stehen dabei vor allem Mitglieder des Koordinierungsrates für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus.So luden die Ermittlungsbehörden die 72-jährige Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch zur Vernehmung vor. Hintergrund sei ein Strafverfahren gegen den Koordinationsrat, teilte die Gruppe mit. Alexijewitsch soll am Mittwoch vernommen werden.

Wenige Stunde zuvor waren dem Koordinationsrat zufolge mit Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski zwei prominente Oppositionelle festgenommen worden. Der Rat hatte sich vergangene Woche gegründet. Die Regierung wirft dem Gremium vor, dieses wolle widerrechtlich die Macht ergreifen; die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren ein.

Kowalkowa und Dylewski wurden am Dienstag vor Gericht gestellt. Beide müssen nun eine zehntägige Haftstrafe verbüßen.

Ebenfalls am Dienstag wurde der frühere Kulturminister Pawel Latuschko als Zeuge befragt. Er wies Vorwürfe Lukaschenkos zurück, das Gremium wolle die Macht übernehmen. "Wir haben uns nur ein Ziel gesetzt: einen Dialog zur Überwindung der politischen Krise zu beginnen", sagte Latuschko laut dem Nachrichtenportal Tut.by in Minsk. Alle Vorschläge des Gremiums stünden im Einklang mit der Verfassung.

Nach seiner Einschätzung wirken sich die Ermittlungen moralisch auf die Mitglieder aus. "Dieser Druck zielt darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, den Rat zu verlassen."

EU-Außenminister denken über Sanktionen nach

Für einen friedlichen Dialog zwischen Koordinierungsrat und Regierung in Minsk wirbt die EU. Zugleich werden Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nicht ausgeschlossen. Über das Thema wollen die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin eingehend beraten.  "Die Idee ist, dass wir sehr bald eine Entscheidung treffen", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid. Alle Sanktionen müssten aber zielgerichtet gegen die Verantwortlichen sein und dürften nicht die Bevölkerung treffen.

Schmid verwies auch auf eine geplante Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dieser Woche in Wien sowie auf Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einerseits und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin andererseits.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte in Hinblick auf das Treffen der EU-Außenminister: "Lukaschenkos Spiel auf Zeit mit russischer Unterstützung muss ein Ende haben. An scharfen EU-Sanktionen gegen das korrupte Regime führt kein Weg mehr vorbei."

"Wir brauchen umgehend Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus", forderten die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz. Wirksame Sanktionen gegen die involvierten Personen müssten rasch beschlossen werden. Dies gehe von EU-Einreiseverboten bis zum Einfrieren von Vermögen und dem Boykott von Unternehmen und Projekten aus dem Umfeld der Täter, erklärte Mandl. (apa/dpa/reu)